Das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing hat die Basisprognose für die Verkehrsentwicklung auf Straße, Schiene und Schifffahrtswege vorgelegt. Sie prognostiziert einen massiven Zuwachs des Lkw-Verkehrs um 35 Prozent bis zum Jahr 2040 und geht davon aus, dass das im Klimaschutzgesetz gesetzte Ziel einer Minderung aller Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2040 im Verkehrsbereich verfehlt wird. Dazu äußert sich das Bündnis Keine Osttangente (AKO) in einer kritischen Stellungnahme.
Wie bei jeder Prognose hänge auch das Ergebnis dieser Prognose sehr stark von den Annahmen ab, die man bezüglich der Einflussfaktoren trifft, erklärt Wolfhard von Thienen, Sprecher des Aktionsbündnisses. Wie viele Pkw werden elektrisch betrieben, wie viele Güter werden transportiert, wie stark wird die Bevölkerung wachsen usw.? Dabei würden Klima- und Naturschutzziele regelmäßig mehr oder weniger ignoriert, kritisiert er. So seien in der neuen Prognose der Energieverbrauch im Verkehr und die darauf basierenden Treibhausemissionen nicht als Prämissen aufgenommen worden. Auch werde der Stromverbrauch von E-Autos nicht dem Verkehr, sondern den Energieproduzenten zugerechnet. Ein Tempolimit auf Autobahnen werde es ebenfalls nicht geben.
Osttangente: 22 Kilometer lange vierspurige Straße zwischen B17 und A8
Die Osttangente sei unmittelbar von diesen Ergebnissen betroffen. Grund ist laut von Thienen, dass die Basisprognose davon ausgeht, dass alle Straßen, die als „vordringlicher Bedarf“ oder „erweiterter Bedarf mit Planungsrecht“ im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind, auch gebaut werden. „Das bedeutet, dass die Osttangente im nächsten Bundesverkehrswegeplan 2040 vollumfänglich enthalten sein wird und gebaut werden soll.“ Das bedeute eine 22 Kilometer lange Trasse von Derching bis Königsbrunn.
Das Staatliche Bauamt hatte, wie berichtet, den Planungsstand im Oktober vorgestellt. Aktuell arbeitet es an zwei Abschnitten priorisiert: einer in beide Richtungen einspurigen Umfahrung von Kissing und dem Ausbau der Kreuzung von AIC25, B300 und Chippenham-Ring bei Friedberg. Das dritte Projekt, der vierspurige Ausbau der AIC25 zur Autobahn, wurde ebenfalls mit vordringlichem Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, reiht sich aber laut dem Bauamt hinter den beiden anderen Projekten ein. Der Abschnitt Mering-Königsbrunn ist nur als „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ enthalten.
Das Staatliche Bauamt verwendet inzwischen die Bezeichnung „Ertüchtigung B2“. Das könne man, so von Thienen, als Verharmlosung ansehen. Das Gesamtprojekt bleibe nach wie vor erhalten und solle gebaut werden.
Dabei könnte sich das Staatliche Bauamt durchaus vom Großprojekt Osttangente verabschieden und dafür aussprechen, die Osttangente aus dem Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen. Gründe dafür gäbe es nach Ansicht des AKO genug. Denn die Ziele, weshalb es die Osttangente überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan geschafft hat (Entlastung B17), werden, selbst nach Ansicht des Staatlichen Bauamtes, nicht erreicht. „Ich fühle mich angesichts dieser Situation an Ephraim Kishons satirische Geschichte ‚Der Blaumilchkanal‘ erinnert. Dort wird beschrieben, wie der Bau eines völlig unsinnigen Kanals in Tel Aviv von einem Wahnsinnigen mit einem Presslufthammer begonnen wird und dann immer weiter gebaut wird, weil alle denken, dass es schon seine Richtigkeit haben wird, weil ja bereits gebaut wird. Und so geht es immer weiter, bis die ganze Stadt verändert ist“, meint Wolfhard von Thienen. (AZ)
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