Auf Vorschlag der Verwaltung soll das Rieder Gemeindeverfassungsrecht geändert werden. Viele der vorgeschlagenen Punkte gaben Anlass zu Diskussionen. So soll der Haupt- und Finanzausschuss wegfallen, was Bürgermeister Erwin Gerstlacher damit begründete, dass das Gremium größtenteils den Haushalt beraten habe und dies doch der Gemeinderat tun solle. Dies bedeute mehr Transparenz.
Beim Tagesordnungspunkt „Erhöhung der Ausschusssitze um einen Sitz“ erläuterte Gerstlacher, dass so alle Fraktionen in den Ausschüssen vertreten seien. Auch die Erhöhung der Sitzungsgelder von 30 auf 35 Euro wurde noch durchgewunken.
Ried: Ratsinformationssystem wirft Fragen auf
Grund für viele Fragen aber war die geplante Einführung eines Ratsinformationssystems gegen Ende des Jahres und die monatlichen Aufwandsentschädigungen für den Gebrauch privater mobiler Endgeräte. „Ist denn dieses digitale Ratsinformationssystem Pflicht?“, wollte Josef Kölnsperger von den Freien Wählern wissen.
Geschäftsstellenleiter Andreas Sausenthaler erachtete als „ideal“, wenn alle Gemeinderatsmitglieder von Papier auf elektronische Medien umstellten. Kölnsperger gab seinen Bedenken Ausdruck: „Manche hier benutzen ja schon ihren Laptop, die spielen halt oft während Diskussionen darin rum.“
Claudia Mayer von der Lebensqualität konnte dem nicht beistimmen: „Ich arbeite auch auf meinem Laptop und finde es sehr übersichtlich. Ich kann verschiedene Ordner einrichten und die Schriftstücke logisch ablegen.“ Bürgermeister Gerstlacher betonte, dass jeder Gemeinderat dann den Zugang zu früheren Projekten und älteren Schriftstücken habe.
Was sich im Gemeinderat Ried sonst noch ändert
Auch die Geschäftsordnung wurde marginal geändert, so wurde die Verlegung der Tagungstermine des Gemeinderates von Dienstagabend auf Donnerstagabend heiß diskutiert. Claudia Mayer von der Lebensqualität erklärte, dass die Ladung für Dienstag bisher fünf Tage im Voraus gekommen wäre, also am Mittwoch. Der Tag der Sitzung selber zählt nicht. Wenn jetzt die Sitzung am Donnerstag wäre, käme die Einladung am Samstag. Sie müsse aber vorbereiten und sich dann in der Fraktion austauschen, so plädierte sie auf sieben Tage Vorlauf.
Gerstlacher wollte bei den fünf Tagen bleiben, weil „die Unternehmen ihre Unterlagen immer erst auf den letzten Drücker reingeben.“ Auch Siggi Kistler vom Bauamt bestätigte dieses Verhalten. Robert Guha von der Lebensqualität schlug vor, den Service des Rathauses doch etwas zu reglementieren. Auch Geschäftsleiter Andreas Sausenthaler gab zu, dass ihm zwei Tage mehr Vorlauf zu lang wären. „Bisher sind unsere Beschlussvorlagen wirklich top, und wir brauchen jede Minute dazu“, argumentierte er. Jakob Weiß von der CSU beendete mit der knappen Aussage: „Fünf Tage müssen reichen“ die Diskussion.
Das sind die neuen Beauftragten in Ried
Zu Jugendbeauftragten wurden Christiane Steber und Denise Seidl von der CSU gewählt. Die Beiden haben schon jetzt mit Jugendlichen zu tun: Während die 26-jährige Steber selbst noch zur Jugend zählt, ist Seidl Jugendwartin bei der freiwilligen Feuerwehr in Ried.
Nach vielen Diskussionen wurde Franz-Josef Mayer von der CSU zum neuen Seniorenbeauftragten gewählt. Allerdings werde er die kommenden eineinhalb Jahre, in denen Claudia Bordon-Vieler noch Quartiersmanagerin ist „dieser bestimmt nicht ins Handwerk pfuschen“, sondern das Amt eher begleitend ausüben. Robert Guha von der Lebensqualität wollte ihn eher als Bindeglied zwischen dem Quartierskonzept und dem Gemeinderat sehen, was Bürgermeister Erwin Gerstlacher wohlwollend zur Kenntnis nahm. Auch Claudia Mayer von der Lebensqualität war der Meinung, dass eine weitere Person das gute System eher stören würde. Kariene Eikelmann von der Bürgergemeinschaft schloss sich dieser Meinung an. „Aber man könnte doch schon jetzt Kontakte knüpfen und sich einarbeiten“, sagte sie. Paul Graf von den Freien Wählern schlug vor, dass der Zweite Bürgermeister dieses Amt übernehmen solle. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
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