Die Lebensqualität Ried prangert in ihrer aktuellen Bürgerinformation eine Entscheidung des Gemeinderats an, die, so die Gruppierung wörtlich, „die wirtschaftliche Lage unserer Gemeinde massiv gefährden kann“.
Als Grund, warum die Bürger darüber erst jetzt informiert werden, äußert die Lebensqualität, dass die Thematik bis zur Haushaltssitzung im „nicht-öffentlichen Sitzungsteil“ behandelt worden sei und damit der Geheimhaltung unterlegen hätte. „So können wir erst jetzt öffentlich Stellung beziehen, nachdem das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“, schreibt Vorsitzender Robert Guha in der Bürgerinformation.
Ried: Neues Grundstück verursacht zusätzliche Schulden
Unter anderem kritisiert die Gruppierung, dass die Rücklagenentnahme von rund zwei Millionen Euro sowie einer Kreditaufnahme in Höhe von zwei Millionen Euro für verschiedene Baugebiete und Tauschflächen (wir berichteten) in Wahrheit auf den Erwerb eines weiteren Grundstücks im Süden Rieds südlich der Staatsstraße zurückzuführen sei. Die zusätzlichen Schulden würden durch die notwendigen Erschließungskosten verursacht.
Bürgermeister Erwin Gerstlacher meint zu den Vorwürfen: „Die Öffentlichkeit konnte nicht früher hergestellt werden, da es sich um ein Grundstücksgeschäft handelte. Diese finden immer nichtöffentlich statt. Das hat nichts mit ´ín den Brunnen gefallen‘ zu tun.“
Bürgermeister Gerstlacher: Lebensqualität zerstört Vertrauen in Ried
Weiter erklärt er, dass die Kreditaufnahme und die Rücklagenentnahme nicht ausschließlich wegen des Zukaufs der betreffenden Fläche stattfindet. „Ich halte es für äußerst bedenklich, konkrete Zahlen, die auf Vermutungen basieren, zu veröffentlichen“, so Gerstlacher. Derartige Äußerungen würden viel Vertrauen zerstören und Grundstücksverhandlungen für Gerstlacher in Zukunft unmöglich machen.
Das Grundstück südlich der Staatsstraße sei bereits seit 1998 im Flächennutzungsplan der Gemeinde als Bauland vorgesehen. „Und Grundstücke muss eine Gemeinde kaufen, wenn sie diese bekommt, nicht wenn sie will. Das funktioniert nicht“, erklärt das Gemeindeoberhaupt. Außerdem gibt er zu bedenken, dass bei der Abstimmung über den Kauf des Grundstückes ausschließlich die Gemeinderatsmitglieder der Lebensqualität gegen den Kauf der Fläche waren. Es handele sich also um eine demokratische Entscheidung.
Freie Wähler in Ried: Kauf des Grundstücks eine große Chance
Paul Graf von den Freien Wählern unterstützt Bürgermeister Gerstlacher und die Entscheidung des Gemeinderates. Der jetzt beschlossene Grundstückserwerb biete eine große Chance für die Gemeinde. „Wir haben im Gemeindeentwicklungsplan gemeinsam festgelegt, dass wir aufgrund des demografischen Wandels und den damit verbunden Einkommensteuerausfällen als Gemeinde weiterwachsen wollen“, so Graf weiter. Der Grundstückserwerb in Ried werde zu diesen Zielen beitragen. Durch die Größe des Grundstücks ergeben sich interessante Gestaltungs- und Wohnbauoptionen.
Das geplante Bau- und Gewerbegebiet habe ein solides und zeitlich überschaubares Finanzierungskonzept. Gerade in der aktuellen Situation stünde das Eigenheim bei den meisten Familien an allererster Stelle. Homeoffice oder „hybrid working“ werden dazu beitragen, dass mehr Menschen die Vorzüge des Landlebens in Anspruch nehmen wollen.
Bürgergemeinschaft in Ried: Flächen müssen 20 Jahre reichen
Kariene Eikelmann und Gerald Modlinger von der Bürgergemeinschaft treten zwar für einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden ein, andererseits müssen aber auch Entwicklungsmöglichkeiten gegeben sein, die sich nach den Bedürfnissen der ansässigen Menschen und Unternehmen richten. Die nunmehr an verschiedenen Orten vorhandenen Flächen, die der Gemeinde gehören, dürften für mindestens 20 Jahre ausreichend sein, so die Bürgergemeinschaft.
Insofern hätte jetzt keine zwingende Notwendigkeit für den Kauf des Ackers südlich der Staatsstraße bestanden. Aber, so Eikelmann und Modlinger: „Die dortige große zusammenhängende Fläche bietet die Möglichkeit, einer effizienteren und innovativeren Nutzung als die bisher geplanten beiden unzusammenhängenden kleinen Baugebiete in Streifenform.“
Und weiter: „Es sollte eine stufenweise Erschließung geprüft werden und wir sind dafür, den Verkauf der Flächen zeitlich weit in die Zukunft zu strecken.“ Die Wohn- und Erweiterungsbedürfnisse der in der Gemeinde Ried lebenden Menschen und Unternehmen sollten der Maßstab für die Entwicklung an dieser Stelle sein, nicht der Versuch, kurzfristige Gewinne für die Gemeinde zu erwirtschaften, oder die Renditeerwartungen von Investoren. Abschließend sieht die Bürgergemeinschaft mehr Chancen als Risiken. Kariene Eikelmann verdeutlicht aber: „Wir wollen Bürgermeister Erwin Gerstlacher beim Wort nehmen, der wiederholt davon sprach, dass hier keine beschleunigte bauliche Entwicklung vom Zaun gebrochen werden soll.“
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