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Ratsbegehren zum Kindergarten im Dezember

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Ratsbegehren zum Kindergarten im Dezember

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    Der Kindergarten in Hörmannsberg steht im Dezember im Mittelpunkt der Abstimmung des Bürgerentscheids. Ihm droht die Schließung, weil in Ried ein Neubau geplant ist. Archivfoto: Anton Schlickenrieder
    Der Kindergarten in Hörmannsberg steht im Dezember im Mittelpunkt der Abstimmung des Bürgerentscheids. Ihm droht die Schließung, weil in Ried ein Neubau geplant ist. Archivfoto: Anton Schlickenrieder

    Hier steht jetzt Rechtsmeinung gegen Rechtsmeinung, so, wie sich auch schon die Kommunalaufsicht am Landratsamt Aichach-Friedberg nicht eindeutig geäußert hat. Der Rechtsanwalt der Kommune ist der Auffassung, dass allein schon die Erwähnung des Kindergartens in Baindlkirch problematisch ist im Hinblick auf die Unterschriftensammlung. Unterstützungsunterschriften seien geleistet worden, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht geleistet worden wären, wenn die Fragestellung und die Begründung eine Aussage über den Kindergarten in

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