Bei den Parteimitgliedern im Landkreis herrscht Verunsicherung, nachdem die Sondierungsgespräche zwischen Union, Grünen und FDP gescheitert sind. Denn damit ist auch acht Wochen nach der Bundestagswahl unklar, wie es weitergeht. Weder die Möglichkeit einer Minderheitsregierung noch Neuwahlen stoßen bei den Mitgliedern auf Begeisterung.
„Wir befinden uns in einer schwierigen Lage“, so CSU-Kreisvorsitzender Peter Tomaschko. Natürlich herrsche jetzt eine gewisse Enttäuschung. „Aber es wäre auch nicht gut gewesen, wenn sich die Parteien zu sehr verbogen hätten“, betont er. Eine Regierung, in der die Mitglieder so unterschiedliche Ansichten haben, wäre in ihrer Handlungsfähigkeit extrem eingeschränkt. Dennoch hält er nichts von Neuwahlen. Denn die Wähler hätten eine Entscheidung getroffen und das Ergebnis sei nicht so zersplittert, dass keine stabile Regierung daraus gebildet werden könnte.
Auch eine Minderheitsregierung hält er für untragbar. „Wir haben ein stabiles Parteinsystem in Deutschland und daraus muss jetzt eine Lösung gefunden werden“, sagt Tomaschko. Von seiner eigenen Partei wünscht er sich mehr interne Geschlossenheit. „Es ist jetzt kein Platz für Streitigkeiten und personelle Profilierung“, sagt er. Stattdessen müsse man aktiv an der Regierungsbildung mitarbeiten. Dennoch sieht er vor allem die SPD in der Verantwortung. Denn auch sie hätte einen Wählerauftrag. Es könne nicht sein, dass man sich den Gesprächen vollkommen entziehe.
SPD in der Verantwortung
Dem kann sich Christina Haubrich, Grünenvorsitzende im Kreis, nur anschließen. „Der erste Schritt muss sein, die SPD stärker in die Verantwortung zu nehmen und zu sehen, ob sie nicht doch für Gespräche bereit ist“, betont sie. Die Grünen hätten sich bei den Verhandlungen kooperativ gezeigt und Zugeständnisse gemacht. „Natürlich liegen die Parteien in ihren Forderungen sehr weit auseinander, aber ich habe eine Regierungsbildung trotzdem für möglich gehalten“, sagt Haubrich. Entsprechend überrascht war sie vom plötzlichen Ende der Gespräche seitens der FDP. Neuwahlen blickt Haubrich mit Sorge entgegen. „Sie stärken tendenziell den linken und rechten Rand“, sagt sie. Das gelte es, zu vermeiden. Zudem sorgten sie für noch mehr Unsicherheit und Instabilität.
Karlheinz Faller, Kreisvorsitzende der FDP, steht hinter der Entscheidung seiner Partei: „Es gab offensichtlich schwerwiegende Gründe dafür und die Verhandlungen hingen von Anfang an am seidenen Faden.“ Zudem sei offen, ob eine Regierung, die in ständigen Konflikten zueinander steht, besser gewesen wäre. Er könne dem Motto seines Parteichefs, besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren, nur zu stimmen. Niemand wisse beim derzeitigen Stand der Dinge, wie es weitergehe. Man müsse die Gespräche zwischen der Kanzlerin und dem Bundespräsidenten abwarten. Faller steht möglichen Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung weniger kritisch gegenüber. „Auch das wäre Teil der Demokratie“, sagt er. „Es sind jetzt alle Parteien gefragt, vor allem auch die SPD“, betont Faller.
SPD-Kreisvorsitzender steht hinter der Entscheidung seiner Partei
Doch Bernd Bante, Kreisvorsitzender der SPD, widerspricht. „Ich stehe voll hinter der Entscheidung der Partei, nicht an den Gesprächen mit zu wirken“, so Bante. Der Schritt, in die Oppositionsführung zu gehen, sei richtig. Denn es hingen wichtige Funktionen wie das Rederecht mit dran, die man nicht der AfD überlassen wolle. „Die SPD entzieht sich nicht ihrer Verantwortung, aber man muss auch Kante zeigen“, sagt Bante. Die Union habe die Mehrheit und damit sei es ihre Aufgabe, sich darum zu kümmern, dass eine Regierung zustande kommt.
Eine Minderheitsregierung hält er zumindest vorübergehend nicht für ausgeschlossen. „Das Land hat schon andere Täler überwunden und muss weiter regiert werden“, so Bante. Er habe zwar nicht damit gerechnet, dass die Verhandlungen scheitern, aber Politik bestehe auch immer aus Überraschungen. „Ich hätte nicht gedacht, dass gerade die FDP das Handtuch wirft“, so Bante. „Die nächsten Tage werden auf jeden Fall spannend.“