Die finanzielle Situation in Mering macht den Verantwortlichen in der Marktgemeinde schon seit vielen Jahren zu schaffen. Im vergangenen Jahr spitzte sich die Lage dramatisch zu. Mit Ach und Krach genehmigte das Landratsamt den Haushalt der klammen Kommune – jedoch mit einigen Auflagen. Nun, mitten in der Corona-Krise, hat sich die Lage aber wieder etwas entspannt.
Bürgermeister Florian Mayer erklärte, dass die Verwaltung und er dieses Mal vorab mit dem Landratsamt gesprochen hätten. Das sei in Mering eine Premiere gewesen. Im vergangenen Jahr führte noch sein Vorgänger Hans-Dieter Kandler zu Beginn der Haushaltsverhandlungen die Amtsgeschäfte, auch Kämmerer Martin Lehner ist erst seit ein paar Monaten im Amt. Er begrüßte das Vorfühlen bei der übergeordneten Behörde ebenfalls. "Das erspart uns Arbeit und Diskussionen im Gremium."
In Mering fehlen zahlungskräftige Unternehmen, die Gewerbesteuer zahlen
Der Bürgermeister erklärte, dass im vergangenen Jahr wider Erwarten eine Rücklage erwirtschaftet worden sei. Die bewege sich zwischen vier und sechs Millionen Euro. Der Kämmerer betonte mehrmals, dass der in der Sitzung vorgelegte Entwurf noch keine endgültigen Zahlen enthalte, es fehle noch der Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr. Zudem stünden noch neue Steuerschätzungen an.
Nach überschlägiger Rechnung sei aber 2020 eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt, in dem der laufende Betrieb der Gemeinde veranschlagt wird, in den Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen getätigt werden, erfolgt. Die Summe liege bei rund 4,8 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hatte die Marktgemeinde noch befürchtet rund 145.000 Euro in die andere Richtung buchen zu müssen.
Laut Kämmerer Lehner sind dafür unter anderem höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuerbeteiligung verantwortlich. Trotz der Corona-Krise rechnet die Marktgemeinde mit rund 486.000 Euro mehr als angesetzt. Dazu kommen Einsparungen bei den angesetzten Ausgaben in Höhe von ca. 3,7 Millionen Euro. Diese hängen laut dem Kämmerer mit der Pandemie zusammen, weil das öffentliche Leben lange Zeit stillstand beziehungsweise immer noch still steht.
Bürgermeister Mayer betonte aber, dass die finanzielle Situation in Mering weiter angespannt bleibe. Der Verwaltungshaushalt für 2021 sieht eine Unterdeckung von rund 179.000 Euro vor. "Die müssten wir noch einsparen." Er sprach zudem von einem Investitionsstau in Mering. Projekte wie die Instandsetzung des Alten Klosters und der Rathaus-Neubau seien bereits verschoben worden. Eine Abteilung der Verwaltung soll aufgrund der Raumnot in den Bauhof ausgelagert werden.
Die notwendigen Ausgaben für die Kinderbetreuung stelle die Gemeinde weiterhin vor große Aufgaben. Corona habe auf Mering nicht so verheerende Auswirkungen wie auf andere Kommunen. Aber die Marktgemeinde habe weiterhin das Problem, dass nicht genug zahlungskräftige Firmen vor Ort angesiedelt sind. "Uns fehlen jedes Jahr sechs bis sieben Millionen Euro an Gewerbesteuer", sagte Mayer.
Der Schuldenstand in Mering könnte bald auf 46 Millionen Euro anwachsen
Laut Haushaltsentwurf muss Mering 2021, auch wenn die Rücklage abgeräumt wird, einen Kredit in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro aufnehmen. Der Schuldenstand beträgt Ende vergangenen Jahres rund 15,6 Millionen Euro. Ende 2024 könnte er auf 46 Millionen Euro anwachsen. Zudem ist es für die Gemeinde schon jetzt schwierig, Darlehen einzuplanen. Immerhin liegt noch eine Kreditermächtigung in Höhe von ca. 4,4 Millionen Euro aus dem Haushalt 2020 vor. Der Kämmerer appellierte, beim Investitionsplan weitere Priorisierungen vorzunehmen, also sich auf weniger Projekte zu konzentrieren.
Michael Metz von der UWG zeigte sich erstaunt, dass nun doch 2020 eine Zuführung zum Vermögenshaushalt möglich sei. Wolfgang Bachmeir nahm diesen Punkt zum Anstoß. Es handle sich um einen Unterschied von rund fünf Millionen Euro. "Wir haben aufgrund dessen Investitionen zurückgestellt, die uns irgendwann wieder einholen", sagte er.
Kämmerer Lehner betonte: "Das ist keine Fehlkalkulation." Er verwies unter anderem auf die unverhofften Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und die besondere Situation durch die Pandemie. Bürgermeister Mayer betonte, dass es vor dem Hintergrund des hohen Schuldenstandes der Gemeinde und der Planbarkeit der Projekte richtig gewesen sei, Vorhaben zurückzustellen.
Petra von Thienen von den Grünen sagte: "Ich begrüße, dass das Ergebnis besser als erwartet ausgefallen ist." Sie regte an, eventuell Projekte doch früher anzugehen. Georg Resch von der CSU erinnerte daran, dass er bereits im vergangenen Jahr ein besseres Ergebnis, als befürchtet, prognostiziert habe. Zudem sagte er: "Wir müssen schauen, dass wir den Gewerbepark West ordentlich vermarkten."
Ein Beschluss musste am Ende der Beratung nicht gefasst werden. Mayer erklärte, dass nun die Fraktionen die Möglichkeit hätten, sich den Entwurf vorzunehmen und Vorschläge einzubringen. Anfang März tage der Arbeitskreis Haushalt. Sein Wunsch sei, in der Ausschusssitzung am 9. März einen Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat vorzubereiten, der das Zahlenwerk letztendlich absegnen muss. Aus der Sicht des Bürgermeisters ist es vor allem wichtig, einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt hinzubekommen, also die Unterdeckung von rund 179.000 Euro einzusparen. "Auch sollte das Investitionsprogramm im Hinblick auf die kommenden Jahre angeschaut werden."
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