Es ist bitter für die Anwohner der Meringerzellerstraße. Sie mussten für die Sanierung noch Vorauszahlungen von insgesamt über 220.000 Euro leisten – nur zwei Monate, bevor zum Jahresbeginn 2018 die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, abgeschafft wurde (wir berichteten). Seitdem kämpfen sie darum, ihr Geld zurück zu bekommen. Obwohl auch der Gemeinderat seinen Willen dazu bekundet hat, erweist sich das aus rechtlichen Gründen als ausgesprochen schwierig. Darum ging es erneut in der jüngsten Sitzung des Meringer Marktgemeinderates.
Bürgermeister Hans-Dieter Kandler hatte dazu zwei Tage vor der Sitzung auf Vermittlung des CSU-Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko noch ein Gespräch im bayerischen Innenministerium in München. Eine fertige Lösung konnte er jedoch noch nicht bieten. Sehr zur Frustration der zahlreich erschienenen Anwohner vertiefte er sich ausführlich in die juristischen Fallstricke, die bislang die Rückzahlung des Geldes unmöglich machen. Er betonte, dass es jedoch notwendig sei, die angestrebte Rückzahlung rechtlich einwandfrei abzuwickeln. „Ich bin da in der Zwickmühle, wenn der Gemeinderat einen rechtswidrigen Beschluss fällt, bin verpflichtet, diesen zu beanstanden“, sagte er.
Mering soll eigene Bescheide als fehlerhaft erklären
Eine Strategie, die auch bei einem Treffen mit den Anwohnern schon zur Sprache gekommen war, könnte es sein, dass der Markt Mering unter einem Vorwand seine eigenen Bescheide als fehlerhaft erklärt. Damit könnten diese für ungültig erklärt werden. Wie Kandler mitteilte, sei die Verwaltung dazu bereit, dennoch gebe es auch bei dieser Vorgehensweise rechtliche Schwierigkeiten.
Nun soll es Gerhard Eck, Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, richten. Er kommt am Dienstag, 7. Januar, nach Mering. Auch Tomaschko sowie Vertreter von Landratsamt und der Regierung von Schwaben und natürlich der Meringer Bürgermeister werden bei dem Treffen dabei sein. „Der Staatssekretär hat gesagt, er kommt nur, wenn der Bürgermeister und der Gemeinderat das Geld wirklich zurückzahlen wollen – und er kommt: Machen Sie sich selbst einen Reim darauf!“, kommentierte Kandler.
Tomaschko ist zuversichtlich für die Anwohner der Meringerzeller Straße
Peter Tomaschko bestätigte unserer Zeitung gegenüber, dass es bei dem Treffen darum gehen soll, eine Lösung zum Wohle der Bürger zu finden und er sei auch zuversichtlich, dass dies gelingen werde. Als sehr schwierig bezeichnete Tomaschko die Tatsache, dass Mering noch kurz vor knapp die Bescheide für die Vorauszahlungen verschickt habe. Dies könne im schlechtesten Fall dazu führen, dass Mering bei einer Rückerstattung an die Anwohner vom Freistaat keinen Ausgleich erhält.
Genau diese Konstellation ist es, die für Missstimmung zwischen Gemeinderat und Bürgermeister sorgt, obwohl eigentlich Einigkeit über das Ziel besteht, das Geld zurück zu zahlen. So erinnerte Florian Mayer (CSU) daran, dass seine Fraktion damals ausdrücklich nachgefragt hatte, ob es richtig sei, die Bescheide zu verschicken, obwohl die Strabs damals schon zur Disposition stand. „Danach ist diese Situation entstanden“, betonte Mayer.
Bürgermeister Kandler verweist auf die gültige Rechtslage
Kandler hielt dagegen, dass keiner gewusst habe, was mit der Satzung geschehe und dass er deswegen nur nach der gültigen Rechtslage habe handeln und die Vorbescheide verschicken können. „Komischerweise haben Sie immer eine andere Rechtsauffassung als ich“, ärgerte er sich und verwies auf andere Kommunen, die seiner Aussage nach sogar im Dezember noch Bescheide verschickt hätten.
Für Diskussionen sorgte auch die Formulierung in der Beschlussvorlage. Der CSU kam darin nicht klar genug zum Ausdruck, dass der Markt Mering die Absicht hat, den Anliegern das Geld zurück zu zahlen. Ein entsprechender Satz wurde daher noch aufgenommen. Auf Drängen des Bürgermeisters beschloss der Gemeinderat aber auch, dass die Betroffenen als Voraussetzung erst einmal einen Antrag an die Härtefallkommission stellen müssen. Denn wenn sie auf diesem Wege Zahlungen erhalten, müsse Mering nur die Differenz ausgleichen.
Dennoch merkte Mayer bei dieser Regelung auf: „Gibt es Fälle, die unter der Bagatellgrenze für die Kommission liegen und was ist mit denen?“, fragte er. „Ja, gibt es und die kriegen dann halt nichts“, antwortete Kandler. Was CSU-Sprecher Georg Resch zu einem empörten Ausruf veranlasste: „Hör jetzt mit deinen Tricks auf!“. So wurde noch eine Ausnahme für die Betroffenen unterhalb der Bagatellgrenze aufgenommen und der Beschluss in dieser Form dann einstimmig gefasst.
Stiftung für Mering gegründet
Der Gemeinderat hat die schon lange angedachte Errichtung einer Bürgerstiftung für Mering beschlossen. Diese startet mit einem Kapital von rund 190.000 Euro. Bei dem Geld handelt es sich zum einen um Rücklagen, die schon so lange von Jahr zu Jahr fortgeführt werden, dass ihr Ursprung und Zweck sich nicht mehr zurückverfolgen lassen. Außerdem fließt ein an die Gemeinde übertragener Nachlass an die Stiftung sowie die Spenden, die zum 60. Geburtstag des Bürgermeisters eingegangen sind.
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