Eigentlich wollte der Meringer Gemeinderat nur noch darüber beraten, ob beim Umbau der Ambérieustraße gleich noch die Wasserleitung erneuert wird oder nicht. Wie berichtet, sind umfangreiche Arbeiten geplant, um für mehr Verkehrssicherheit rund ums Meringer Schulzentrum zu sorgen. Doch ein Eilantrag der neuen Fraktion der UWG stellte die Vorgehensweise bei dem Projekt infrage. Die Entscheidung zur Wasserleitung wurde deswegen vertagt. Seitdem rumort es bei den Fraktionen des Gemeinderates. Vor allem die CSU steht vor einem Dilemma.
Wie berichtet, listet die UWG zahlreiche Kritikpunkte an dem Vorhaben auf. Unter anderem zweifelt sie an, dass für die geplanten Maßnahmen wie die Verlegung der Bushaltestelle von der Tratteil- in die Ambérieustraße und die Ausweisung eines Einbahnstraßenverkehrs der teure Komplettumbau der Ambérieustraße nötig ist. Die UWG würde lieber mithilfe von temporären Maßnahmen wie etwa einer entsprechenden Beschilderung den Verkehr rund ums Schulzentrum schnell entzerren und den Umbau erst einmal verschieben. Sie schlägt außerdem die "sofortige Einsetzung eines Gremiums zur langfristigen Lösung der Autofahrerproblematik vor dem Schulzentrum in der Ambérieustraße" vor. Diese Runde soll laut UWG-Antrag aus Vertretern der anliegenden Schulen, jeden Elternbeirates , der Polizei und Vertretern aller Fraktionen bestehen.
Meringer SPD drängt auf Umsetzung des Verkehrskonzepts
Gerade dieser Punkt kam nicht gut an. "Ich wäre wirklich erschüttert, wenn wir jetzt nochmal neu anfangen würden das zu diskutieren", sagt Andreas Widmann. Der Fraktionssprecher der SPD verweist darauf, dass ein Gremium mit genau der von der UWG geforderten Zusammensetzung gemeinsam mit einer Verkehrsplanerin das bestehende Konzept erarbeitet hat. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jetzt groß etwas anderes heraus käme", sagt er. Die SPD drängt darauf, den geltenden Beschluss umzusetzen. Einer erneuten Debatte um die Vorgehensweise wird die Fraktion laut Widmann nicht zustimmen. Temporäre Maßnahmen zur Überbrückung, bis der Umbau abgeschlossen ist, könnte er sich hingegen vorstellen.
Voll hinter der beschlossenen Planung steht auch die Fraktion der Meringer Grünen. "Ich bin stinkesauer, ehrlich gesagt", gesteht Sprecherin Petra von Thienen. Sie werde alle Hebel in Bewegung setzen, damit die UWG mit ihrem Antrag nicht durchkomme, kündigt sie an. Sie kann sich nämlich nicht vorstellen, dass sich die Probleme am Schulzentrum durch das Aufstellen von ein paar Schildern lösen lassen. Damit könne man beispielsweise nicht die schwierige Kreuzungssituation an der Ecke Tratteil- und Ambérieustraße beheben. Ihrer Ansicht nach zielt der Antrag der UWG darauf, das eigentlich beschlossene Konzept auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Sollte der UWG-Antrag so zur Abstimmung kommen, werde ihre Fraktion dem nicht zustimmen.
CSU könnte das ungeliebte Vorhaben am Schulzentrum kippen
Allerdings haben Grüne und SPD gemeinsam nur neun der 24 Stimmen im Gemeinderat. Findet die sechsköpfige UWG ausreichend Unterstützer bei der CSU - diese ist mit neun Mitgliedern vertreten - dann könnte sie eine Überprüfung des beschlossenen Straßenumbaus erzwingen. CSU-Sprecher Georg Resch befindet sich entsprechend mit seiner Fraktion in einer schwierigen Situation. Diese stand dem Verkehrskonzept von Beginn an überwiegend kritisch gegenüber, hatte jedoch zum Zeitpunkt der Entscheidung keine Mehrheit. Jetzt steckt Resch in einem Dilemma. Er befürchtet, dass der Umbau zur Einbahnstraße eine katastrophale Verkehrssituation herbeiführen wird. Andererseits respektiere er natürlich demokratisch getroffene Entscheidungen. Wie sich die CSU jetzt verhalten wird? "Ich weiß es nicht, ich muss mich dazu noch einmal mit meiner Fraktion beraten", sagt Resch.
Antragsteller Mathias Stößlein (UWG) sieht sich indessen in seinen Absichten missverstanden. Es gehe ihm nicht darum, etwas zu torpedieren. Sein Anliegen sei es im Gegenteil, die Dinge zu beschleunigen und zwar zum Wohle der Schulkinder. Der Fraktionssprecher der Unabhängigen stellt heraus, dass die Kommune seit Gültigkeit ihres Haushalts im Frühsommer die Arbeiten für die Verkehrsraumgestaltung hätte beauftragen können. Es sei jedoch nichts geschehen. "Selbst wenn jetzt die Ausschreibungen beginnen, wird das in diesem Schuljahr auf keinen Fall mehr fertig", kritisiert Stößlein. Sein Ziel wäre es, dass die von ihm vorgeschlagenen temporären Maßnahmen - in Absprache mit den Schulen und Eltern - noch vor Weihnachten umgesetzt werden.
UWG: Maßnahmen sind auch ohne teure Baustelle möglich
Einbahnstraßenverkehr, Elternbringzonen und Verlegung der Bushaltestellen von der Tratteil- in die Ambérieustraße - das ist Stößleins Ansicht nach alles auch ohne den Neubau der Straße möglich. Stößlein fordert daher eine Trennung im Denken. Das Konzept für die neue Verkehrsführung stelle er nicht infrage. Es gehe ihm nur um die Art und Weise, wie dieses umgesetzt wird. Und das geht seiner Ansicht nach eben ohne die kostspielige Baustelle. Der UWG-Fraktionsführer signalisiert jedoch Kompromissbereitschaft: Sollte sich die Runde mit Schulen und Elternvertretern einig sein, dass der Umbau der Ambèrieustraße sein muss, lasse er sich auch eines Besseren belehren. Wichtig sei jedoch dann, dass vorab schon etwas passiert: "Wenn jetzt Bewegung in die Sache kommt, dann bin ich dafür auch gerne für ein paar Wochen der Buhmann gewesen", meint Stößlein.
Eine offene Konfrontation im Gemeinderat möchte Bürgermeister Florian Mayer vermeiden. Er sucht deswegen bezüglich des Verkehrskonzepts noch einmal den Austausch mit Schulen, Eltern und allen Fraktionen im Gemeinderat und hofft, dass ein Kompromiss möglich ist.
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