Eine neue Wendung gibt es nun im Streit um die Vorauszahlungen der Anwohner in der Meringerzeller Straße. Diese hatten kurz vor Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung vom Markt Mering noch die Vorauszahlungsbescheide erhalten. Der frühere Bürgermeister Hans-Dieter Kandler und der Gemeinderat erklärten noch im November, die Beiträge zurückzahlen zu wollen, wenn sich eine rechtlich zulässige Lösung fände. Doch in der jüngsten Gemeinderatssitzung lehnten die Räte eine mögliche Vorgehensweise zur Rückerstattung mit großer Mehrheit ab.
Chronologie der Meringerzeller Straße
2017 Die Anlieger sprechen bei Bürgermeister Hans-Dieter Kandler vor, um zu klären, ob wirklich Beiträge für den Ausbau der Meringerzeller Straße erhoben werden sollen. In November flatter der Beitragsbescheid ein. Die Anwohner zahlen. Insgesamt sind 220 000 Euro an Vorauszahlungen fällig.
2018 Die bayerische Staatsregierung beschließt, dass die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abgeschafft werden soll. Alle Beiträge, die vor dem 31. Dezember 2017 gezahlt wurden, werden aber nicht mehr rückerstattet. Jedoch die Kommunen, die bislang keine Beiträge erhoben haben, müssen diese nicht zurückfordern.
April 2018 Die Meringerzeller Straße wird eröffnet. Bürgermeister Hans-Dieter Kandler verspricht den Anliegern, sich für eine Rückerstattung der Beiträge einzusetzen.
Frühjahr 2019 Mittlerweile hat die Staatsregierung eine Härtefallregelung beschlossen. In diesem Topf befinden sich 50 Millionen Euro. Beiträge unter 2000 Euro fallen nicht in diese Regelung.
31. Juli 2019 Es gibt eine Informationsveranstaltung der Marktgemeinde an alle Bürger, die von der Strabs betroffen sind. Die Anlieger der Meringerzeller Straße bringen das sogenannte Uffenheimer Modell ins Spiel. Die fränkische Gemeinde übernimmt die von den Anwohnern bezahlten Beträge, die unter 2000 Euro liegen und deshalb nicht vom Härtefallfonds bedient werden. Bei all jenen, die von der Härtefallkommission nur einen Teilbetrag zurückerstattet bekommen, soll nach entsprechender Abrechnung die Differenz, gegebenenfalls bis zu einer Höchstgrenze der Beitrag erstattet werden. Kandler bezeichnet diese Regelung als „nicht gesetzeskonform“.
November 2019 Die Marktgemeinderäte signalisieren einstimmig, dass sie für eine Rückerstattung sind, wenn die gesetzlichen Vorgaben dafür sprechen.
Januar 2020 Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko informiert bei einemi einem Ortstermin Innenstaatssekretär Gerhard Eck über die Situation. Auch Vertreter des Landratsamtes sowie der Regierung von Schwaben sind dabei und haben eine Möglichkeit aufgezeigt, wie die Anwohner der Meringerzeller Straße ihre Vorauszahlungen wieder zurückerstattet bekommen könnten. Weil das Papst-Johannes-Haus nun doch als Anlieger der Meringerzeller Straße anzusehen ist und bislang dafür keine Ausbaubeiträge bezahlt wurden, sollen nun, nach dem Sinne der Gleichbehandlung, auch die restlichen Anlieger nicht mit Vorauszahlungen belastet werden.
23. Juli 2020 Der neugewählte Marktgemeinderat entscheidet sich gegen die Rückerstattung.
Daraufhin hat sich nun der CSU-Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko noch einmal eingeschaltet. Er hatte zwischen dem Markt Mering und dem bayerischen Innenministerium vermittelt, um eine Rückzahlung der Beiträge möglich zu machen. Neben zahlreichen Gesprächsterminen im Ministerium und mit weiteren beteiligten Behörden ist sogar der Staatssekretär Gerhard Eck mit mehreren Mitarbeitern im Januar nach Mering gekommen.
Meringerzeller Straße: Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko ist verärgert
Entsprechend verärgert reagiert Tomaschko auf den jüngsten Beschluss in Mering. „Ich war sehr enttäuscht über die Aussagen“, sagt er und kündigt an: „Für mich kann das Thema so nicht abgeschlossen sein.“ Auch die Anwohner der Meringerzeller Straße haben sich schon an ihn gewandt.
Gemeinsam mit Bürgermeister Florian Mayer, der als einer von nur sechs Unterstützern – alle aus den Reihen der CSU – in der jüngsten Sitzung für die Rückzahlung stimmte, hat Tomaschko einen Info-Termin anberaumt. Dieser soll voraussichtlich am Freitag, 11. September, ab 17 Uhr stattfinden. Neben einer Delegation der betroffenen Anwohner sollen dabei die Sprecher aller Fraktionen teilnehmen.
„Dabei möchte ich alle auf den gleichen Wissensstand bringen, was damals vereinbart wurde zwischen Anliegern, Bürgermeister und Gemeinderat“, sagt Tomaschko. Er wolle außerdem verdeutlichen, dass alle drei maßgeblichen staatlichen Stellen – Innenministerium, Regierung von Schwaben sowie Landratsamt – den aufgezeigten Lösungsweg bestätigen. „Und ich hoffe, dass wir dann doch die Rückzahlung noch hinkriegen“, sagt der Landtagsabgeordnete.
Meringer Räte sollen zu den Anliegern ehrlich sein
Die Kommune soll die Anlagenbildung für die Ausbaubeiträge als fehlerhaft erklären, weil die kirchlichen Grundstücke mit dem Papst-Johannes-Haus nicht mit einbezogen waren. „Dieser Sachverhalt ist schon bei dem Termin in Mering genau so vereinbart worden. Schon damals wäre aus Billigkeitsgründen ein Erlass möglich gewesen“, sagt Tomaschko. Der damalige Bürgermeister Hans-Dieter Kandler bat jedoch darum, den Sachverhalt noch einmal genau zu überprüfen.
Ergebnis ist das Schreiben des Innenministeriums, das jedoch bis auf die CSU bei allen Fraktionen auf Skepsis gestoßen ist. Das Verhalten der drei ablehnenden Fraktionen bezeichnet der Abgeordnete im Gespräch mit unserer Zeitung als „dreist“. Bis auf die neue UWG hätten alle Fraktionen in Mering zugesagt, dass sie die Ausbaubeiträge an die Anwohner der Meringerzeller Straße zurückzahlen wollen, wenn dies rechtlich möglich sei. Nun hätten drei staatliche Stellen bestätigt, dass es diese Möglichkeit gebe. „Und es gibt in Bayern keine höhere Instanz als das Innenministerium“, hebt Tomaschko hervor. „Dann bin ich lieber noch ehrlich und sage: Wir wollen das nicht“, meint er.
Auf Nachfrage erklärt er, dass die jüngste Entscheidung in München durchaus wahrgenommen worden sei, und zwar mit Kopfschütteln. Schließlich sei hier auf den ursprünglichen Wunsch der Meringer hin sehr viel Vorarbeit geleistet worden. „Da fallen mir als Stichwort nur noch die Schildbürger ein“, fügt Tomaschko hinzu.
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