Radfahrer, Kinder auf Rollern, die Autos der Eltern und dazwischen auch noch die Schulbusse - morgens und mittags geht es rund ums Meringer Schulzentrum eng zu. Entspannung soll ein neues Verkehrskonzept bringen, das der Gemeinderat im Januar 2019 beschlossen hat. Doch erst stoppte Bürgermeister Hans-Dieter Kandler wegen der erschreckenden Haushaltszahlen die Umsetzung. Und nun könnte ein Antrag der neuen Gemeinderatsfraktion der UWG das Vorhaben erneut zur Diskussion stellen.
Wie berichtet, sieht die aktuelle Planung vor, die Ambérieustraße von der Fröbelstraße bis zur Einmündung in die Tratteilstraße als Einbahnstraße anzulegen. So entsteht der Platz, die Bushaltestellen von der Tratteilstraße in die Ambérieustraße zu verlegen und damit die Verkehrssituation vor Gymnasium und Realschule zu entspannen. Außerdem ist gegenüber der Ambérieu-Grundschule eine neue Elternhaltezone vorgesehen. Dafür muss die Ambérieustraße komplett neu gebaut werden. Die momentane Kostenschätzung liegt bei rund 1,5 Millionen Euro.
Umsetzung des Verkehrskonzepts in Mering könnte sofort beginnen
Mit dem Beschluss und der mittlerweile vorliegenden Förderzusage könnte die Verwaltung auf der Stelle mit der Vergabe der Arbeiten beginnen. Dass das Vorhaben überhaupt noch einmal Thema im Gemeinderat war, liegt nur an der Wasserleitung. Deren Austausch wollte sich der alte Gemeinderat eigentlich sparen. Doch Bürgermeister Florian Mayer und Wassermeister Norbert Gerlsbeck regten an, dies noch einmal zu überdenken, weil die Leitung bereits 46 Jahre alt sei. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie in naher Zukunft Schäden aufweise, sei daher hoch.
Dieses Anliegen erschien im Gremium den meisten sinnvoll. Zu einer Abstimmung darüber kam es jedoch gar nicht erst. Denn UWG-Fraktionssprecher Mathias Stößlein hatte zu Beginn der Sitzung mit einem Eilantrag überrascht. Darin fordert die UWG im Wesentlichen, den dauerhaften und teuren Straßenumbau erst einmal zurückzustellen - mindestens bis die anstehende Überarbeitung des Flächennutzungsplans für diesen Bereich Merings abgeschlossen ist. Stattdessen sollen temporäre Maßnahmen wie eine Einbahnstraßenregelung durch mobile Beschilderung und/oder Halteverbote für PKW in der Ambérieustraße während der Bring- und Abholzeiten schnelle Verbesserungen für die Kinder auf dem Schulweg bringen.
Mathias Stößlein will mehr Verkehrssicherheit ohne große Kosten
Da der Antrag zu kurzfristig kam, um darüber abzustimmen, beantragte Stößlein alternativ die Vertagung der Abstimmung über die Wasserleitung, bis im Gemeinderat über den Antrag der UWG entschieden werden könne. Er betonte, dass er nicht gegen das angedachte Verkehrskonzept an sich sei. Doch die Maßnahmen könnten seiner Ansicht nach weitestgehend umgesetzt werden, ohne dafür die ganze Straße aufzureißen. "Wir glauben seit Jahrzehnten in Mering, dass eine Lösung nur eine Lösung ist, wenn wir für Millionen etwas bauen." Diese Denkweise habe unter anderem zur heutigen Finanzmisere geführt, meint der UWG-Sprecher.
Bürgermeister Florian Mayer entgegnete, dass sich der Gemeinderat zu der Situation am Schulzentrum lange Gedanken gemacht habe. Ehrlich räumte er ein, dass er selbst nie ein großer Freund der Einbahnstraßenregelung gewesen sei. Das Konzept sei aber mit den Schulen, den Eltern, dem Landkreis und der Polizei abgestimmt und so vom Gemeinderat beschlossen. "Ich weiß wirklich nicht, ob die Mehrheit will, dass wir das alles rückgängig machen", warnte er.
Wolfgang Bachmeir warnt vor dem "Kasperltheater 2.0"
So sieht das auch Grünen-Sprecherin Petra von Thienen. Sie sagte: "Eine Vertagung kommt für uns überhaupt nicht infrage". Wolfgang Bachmeir (SPD) erinnerte an die ohnehin schwierige Vorgeschichte. Wie berichtet, hatte der Gemeinderat im Dezember 2018 bei einer unübersichtlichen Abstimmung über verschiedene Varianten versehentlich die gesamte Neugestaltung abgelehnt. Daraufhin waren Josef Maisch, dem Leiter des Gymnasiums, die Sicherungen durchgebrannt, und er bezeichnete den Gemeinderat als Kasperltheater. Dieser besserte im Januar mit einem erneuten Beschluss für das Verkehrskonzept nach. "Wenn wir jetzt alles rückgängig machen, dann hätten wir das Kasperltheater 2.0", warnte Bachmeir.
"Wir können nicht jedes Thema, was im alten Gemeinderat schon gelaufen ist, nochmal neu diskutieren", mahnte SPD-Fraktionssprecher Andreas Widmann. Er widersprach auch der Darstellung der UWG, dass der Gemeinderat nicht auf die Idee gekommen sei, ohne einen Straßenneubau zu arbeiten. Auch das sei erwogen, aber letztendlich verworfen worden. "Es kommt am Schulzentrum ständig zu Verzögerungen, aber wir müssen den Weg auch mal zu Ende gehen!", plädierte Widmann.
Tobias Listl (Grüne) bat hingegen, die Frage der Wasserleitung tatsächlich wenigstens bis zur nächsten Sitzung zu vertagen, damit die Gemeinderäte die Gelegenheit hätten, sich den Antrag der UWG richtig anzuschauen.
Georg Resch hofft auf Neubesinnung im Gemeinderat
CSU-Sprecher Georg Resch verwies auf seine bekanntermaßen kritische Einstellung zu der geplanten Baumaßnahme, die er in der Vergangenheit schon als "Goldrandlösung" und "Prachtstraße" bezeichnet hatte. Er stellte heraus, dass anders als bei Ausgaben, beispielsweise für die Kinderbetreuung, die Kommune hier - bis auf die Bushaltestellen - keinerlei Förderung erhalte. "Ich werde auch für eine Vertagung stimmen, in der Hoffnung, dass man hier im Gremium zu neuen Erkenntnissen kommt", sagte er.
Letzten Endes entschied der Gemeinderat mit 13:10 Stimmen tatsächlich auf Vertagung. In einer seiner nächsten Sitzungen wird dann das Gremium darüber abstimmen müssen, ob er das eigentlich längst beschlossene Projekt "Verkehrsgestaltung" tatsächlich noch einmal neu diskutieren möchte.
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