Geschäftsleute und Bürger in Mering fordern seit Jahren eine Verkehrsberuhigung für die Ortsmitte. Auf Initiative der örtlichen CSU hatte der Gemeinderat ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern 2015 sogar schon beschlossen. Doch laut der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind dafür bestimmte Voraussetzungen nötig - und die waren in das Landratsamt als übergeordnete Behörde 2017 den Beschluss wieder auf. Der Frust in Mering war groß.
Die für die Kommunen sehr unbefriedigende Rechtslage könnte sich künftig ändern - zumindest wenn eine Initiative des Deutschen Städtetages Erfolg haben sollte. Demnach sollen die Städte und Kommunen bei der Festlegung ortsverträglicher Geschwindigkeiten mehr Handlungskompetenzen erhalten, was zunächst in Modellversuchen erprobt werden soll. Der Anstoß dazu war von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm ausgegangen und der Deutsche Städtetag hat sich dem angeschlossen.
Mering kann beim Tempo oft nicht so, wie gewünscht
Merings Bürgermeister Florian Mayer wurde gleich hellhörig, als er von diesem Vorstoß erfuhr. "Ich fände es richtig, wenn wir das Ganze unterstützen", sagte er in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Er erinnerte an Merings bisherige Erfahrungen. Neben dem vergeblichen Ringen um ein Tempolimit im Marktplatzbereich konnte er noch einige andere Beispiele nennen. So hätte die Kommune beispielsweise an der Friedenaustraße gerne eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 Stundenkilometer beibehalten. Doch das wäre nach der StVO unzulässig. Ergebnis ist, dass der Markt Mering nur auf 70 Stundenkilometer begrenzen konnte.
Auch beim Aufstellen der Ortseingangstafeln, ab denen die Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern gilt, kollidieren die Wünsche der Marktgemeinde immer wieder mit der Straßenverkehrsordnung. Ausgehend von dieser Erfahrung fordert Mayer sogar über die bisherige Initiative des Städtetags hinaus mehr Handlungsfreiraum für die Kommunen. Dies soll nicht nur die Ausweisung von Tempo-30-Regelungen innerorts, sondern auch Geschwindigkeitsbegrenzungen an Gefahrenstellen und die Platzierung der Ortseingangstafeln betreffen.
Abgelehnte Geschwindigkeitsbegrenzung hat kostspielige Folgen
Tatsächlich hatte das Scheitern der Tempobegrenzung im Meringer Zentrum weitreichende Folgen. Nach heutiger Rechtslage zulässig ist die Geschwindigkeitsreduzierung nämlich dann, wenn sie Bestandteil eines entsprechenden Gestaltungskonzeptes ist. So kam die Idee auf, mit möglichst minimalem Aufwand diese Vorgaben zu erfüllen und einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich auszuweisen. Wie sich herausstellte, waren jedoch auch für die angedachten, einfachen und temporären Maßnahmen die verkehrsrechtlichen Hürden hoch. Wo es anfangs eigentlich nur um eine Geschwindigkeitsregulierung ging, steckt Mering daher mittlerweile wieder in einem umfangreichen Planungsprozess für den Verkehrsraum rund um den Marktplatz.
"Das ist auch kein Schaden, dass wir das jetzt richtig machen", meint Bürgermeister Mayer im Gespräch mit unserer Zeitung. Hätte die Initiative des Städtetags Erfolg, könnte man jedoch ohne weiteren Aufwand die Begrenzung auf 30 Stundenkilometer für die Münchner Straße bis zur Einmündung der Bahnhofstraße ausweiten.
Im Gemeinderat stieß die Initiative des Städtetags entsprechend auf breite Zustimmung. "Wir unterstützen das vollinhaltlich", sagte CSU-Fraktionssprecher Georg Resch. Aus seiner Erfahrung wies er darauf hin, dass wenn es nach den Anwohnern geht, vermutlich dann im ganzen Ort Tempo 30 gelten werde. Grünensprecherin und Umweltbeauftragte Petra von Thienen äußerte "100 Prozent Unterstützung!" Und wenn in der Folge überall im Ort Tempo 30 gelte, dann sei das umso besser, meinte sie. Denn viele Studien würden belegen, dass das die Sicherheit im Verkehr erhöhe. Auch SPD und UWG fänden es gut, wenn die Kommune bei der Gestaltung des Innerorts-Verkehrs mehr zu sagen hätte. Der Gemeinderat beschloss einstimmig der Initiative des Städtetags beizutreten.