Liegt Merings Zukunft in einer Erweiterung des neuen Gewerbeparks? In den Augen von Georg Resch führt kein Weg daran vorbei, wenn die Marktgemeinde langfristig finanziell auf die Beine kommen will. Im Namen seiner Partei stellte der CSU-Fraktionsvorsitzende deshalb den Antrag auf eine Voruntersuchung zur Erweiterung der Gewerbeflächen in St. Afra.
Bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen sei immer wieder festgestellt worden, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu gering seien. Kämmerer Martin Lehner habe bei der letzten Klausurtagung angemahnt, dass die Gewerbesteuereinnahmen nicht annähernd dem entsprächen, was eine Kommune wie Mering eigentlich benötigen würde, so führte Resch in seiner schriftlichen Antragsbegründung auf. Auch in einer Stellungnahme des Landratsamts zur finanziellen Situation Merings war die Empfehlung enthalten, für eine Anhebung der Gewerbesteuer zu sorgen, um kurzfristig wieder eine positive Zuführung zum Vermögenshaushalt und mittelfristig eine Entschuldung zu erreichen.
Gewerbepark: Mering liegt bei der Gewerbesteuer unter dem Durchschnitt
Mit Blick auf die UWG, mit der er darüber schon gesprochen hatte, sagte Resch entschuldigend, seine Fraktion sei nun jetzt einfach vorgeprescht, da er wisse, dass so ein Verfahren lange dauere. Drei bis vier Jahre, schätzt er, erfordere es, um ein Gewerbegebiet umzusetzen. „Deshalb bitte ich darum, sobald wie möglich mit den Voruntersuchungen zu beginnen.“ Mit einer Differenz von sechs bis sieben Millionen Euro zwischen der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer liege Mering in der Tat weit unter dem Durchschnitt, führte Bürgermeister Florian Mayer vor Augen.#
Die jährlichen Gewerbesteuereinnahmen der Marktgemeinde liegen derzeit jährlich bei etwa 3,3 Millionen Euro. „Wir könnten die Grundstücke im Gewerbepark West schon längst verkauft haben“, erklärte das Gemeindeoberhaupt, „aber wollen für Mering wertvolle und passende Unternehmen finden.“ Derzeit laufe deshalb noch die Vermarktung der restlichen Bauparzellen, darüber hinaus müsse man aber für weitere Einnahmen aus der Gewerbesteuer sorgen.
Gewerbepark West in St. Afra: Das halten Grüne und SPD von dem Antrag
Dieser Sachverhalt ist auch für Petra von Thienen unstrittig. Allerdings betonte die Sprecherin der Grünen, ihre Fraktion werde dem Antrag der CSU auf keinen Fall zustimmen. „Es hilft uns nicht weiter, Gewerbe auf die grüne Wiese auszuweiten, solange wir nicht einmal ein Gesamtkonzept zur Gewerbeentwicklung haben“, sagte sie. Das Geld für die Voruntersuchung solle man lieber in die Hand nehmen, um den Bestand an nicht genutzten Gewerbeflächen, der im Ort noch vorhanden seien, zu erheben. Ein Leerstandsmanagement helfe dabei, ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Gesamtkonzept zu entwickeln. Schließlich dürfe man gerade in einem für Natur und Artenschutz so hochsensiblen Bereich wie dem Lechfeld die Folgekosten wie etwa für Ausgleichsfläche nicht außer Acht lassen.
Zustimmung für Reschs Antrag gab es von Andreas Widmann im Namen der SPD-Fraktion. Er plädierte dafür, eine Voruntersuchung zu starten, aber dann nach einer Bestandsaufnahme die Weiterentwicklung des Gewerbegebiets gegebenenfalls auch abzulehnen. „Wir wollen das nicht um jeden Preis weiterentwickeln“, betonte er. Es sei allen bewusst, dass auch im Ort noch Flächen zur Verfügung stünden. „Wir müssen uns zudem Gedanken machen, wie wir ein künftiges Gewerbegebiet besser vermarkten.“ Für eine Voruntersuchung sei jetzt auf jeden Fall der richtige Zeitpunkt.
CSU will Landwirte in Mering mit ins Boot holen
Resch regte dazu an, so schnell wie möglich alle Seiten mit ins Boot zu holen, wie etwa die Landwirte, um herauszufinden, ob sie mitziehen. Auch Thomas Schiele (UWG) sprach sich für eine Voruntersuchung aus und schlug vor, parallel dazu ein richtiges Konzept zu entwickeln. „Nicht dass wir dann die Gewerbefläche haben und gar nicht wissen, was wir überhaupt wollen“. Die Flächen seien ja seit Jahrzehnten im Privatbesitz, darum müsse man gegebenenfalls auch andere Standorte finden. Stefan Hummel (SPD) fand es gut, den Antrag ergebnisoffen zu formulieren. „Es geht mir auch um den wichtigen Punkt der Kosten, die durch die Erschließung eines möglichen neuen Gewerbegebiets auf die Kommune zukommen“, betonte Merings Zweiter Bürgermeister.
„Ich bin noch nicht lange in Mering, aber höre nur immer, dass wir kein Geld haben, und da spekulieren wir auf riesige Grundstücksflächen, die uns gar nicht gehören“, so zeigte Tobias Listl von den Grünen seine Verwunderung. „Es geht zunächst nur um eine Zulassung des Antrags zur Voruntersuchung“, erklärte Bürgermeister Florian Mayer. Er bat zudem darum, der Verwaltung die entsprechende Zeit zu geben, denn im Moment sei diese ziemlich überlastet. „Es ist unstrittig, dass so ein Konzept sich auch rechnen muss“, fasste UWG-Vorsitzender Mathias Stößlein noch einmal zusammen. Gleichzeitig sei es aber eine wichtige Investition in Merings Zukunft. Mit den Gegenstimmen der Grünen wurde dem Antrag der CSU schließlich stattgegeben. Somit wird die Verwaltung beauftragt, eine Vorprüfung für die Erweiterung des Gewerbeparks Mering West vorzunehmen, um festzustellen, ob das Vorhaben mittelfristig realisierbar ist.
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