Für die Anwohner der Meringerzeller Straße gibt es einen Lichtstreifen am Horizont. Sie kämpften fast zwei Jahre dafür, dass die von ihnen für den Ausbau der Straße vorausgezahlten Beiträge zurückerstattet werden. Insgesamt sind das 220.000 Euro, die sie an den Markt Mering überwiesen haben.
Zur Vorgeschichte: 2018 hatte die bayerische Staatsregierung beschlossen, dass die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abgeschafft werden soll. Alle Beiträge, die vor dem 31. Dezember 2017 gezahlt wurden, werden nicht mehr rückerstattet. Die Anlieger in der Meringerzeller Straße haben im November 2017 ihre Vorauszahlungen geleistet. Die Straße selbst wurde aber erst im April 2018 wiedereröffnet. Die Anlieger setzten sich dafür ein, dass sie doch noch unter die Neuregelung fallen – zunächst jedoch ohne Erfolg.
Anwohner der Meringerzeller Straße geben nicht auf
Aber ans Aufgeben dachten sie noch lange nicht. Schließlich hatte Bürgermeister Hans-Dieter Kandler ihnen bei der Eröffnungsfeier der Straße versprochen, sich dafür einzusetzen, dass die Marktgemeinde die Vorauszahlungen zurückzahlt. Diese Zusicherung stellte den Bürgermeister in der Realisierung allerdings vor Herausforderungen. Denn nach seiner Rechtsauffassung wäre die Rückzahlung aus haushaltstechnischen Gründen nicht zulässig gewesen. Damals sagte Kandler: „Ich kann den Räten keinen Beschluss vorlegen, der rechtlich nicht haltbar ist.“ Mittlerweile gibt es vom Freistaat eine Härtefallregelung. In diesem Topf befinden sich 50 Millionen Euro. Doch diese erstattet nicht die kompletten Vorauszahlungen. Zudem fallen Beiträge unter 2000 Euro nicht in diese Regelung. Auch hier kommen die Anwohner der Meringerzeller Straße wohl nicht zum Zug.
Aber davon ließen sie sich nicht abschrecken und wandten sich wiederholt an Bürgermeister Kandler, die Marktgemeinderäte und den CSU-Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko. Auch zweiter Bürgermeister Florian Mayer setzte sich für die Anwohner ein und hofft nun darauf, dass der Marktgemeinderat zu einer schnellen Entscheidung für die Bürger kommt. „Wenn man den Anwohnern eine Rückzahlung verspricht, dann sollte man auch alles dafür tun, um sich für eine gute Lösung einzusetzen“, sagt Mayer.
Staatssekretär zeigt eine Lösung für die Anwohner auf
Tomaschko informiert, dass bei einem Ortstermin Innenstaatssekretär Gerhard Eck gemeinsam mit Vertretern des Landratsamtes sowie der Regierung von Schwaben eine Möglichkeit aufgezeigt hat, wie die Anwohner der Meringerzeller Straße ihre Vorauszahlungen wieder zurückerstattet bekommen könnten. „Weil das Papst-Johannes-Haus nun doch als Anlieger der Meringerzeller Straße anzusehen ist, und bislang dafür keine Ausbaubeiträge bezahlt wurden, sollen nun, nach dem Sinne der Gleichbehandlung, auch die restlichen Anlieger nicht mit Vorauszahlungen belastet werden“, so Tomaschko. Vonseiten des Innenministeriums gebe es demnach keine rechtlichen Hürden, die gegen eine Rückzahlung durch die Marktgemeinde Mering sprechen, so Tomaschko. Der Freistaat übernimmt die restlichen 50 Prozent der Anwohnerkosten für den Straßenausbau. Hätte Mering den Bescheid für die Vorauszahlungen nicht mehr vor dem Stichtag verschickt, dann hätte der Freistaat den gesamten Anwohner-Anteil bestreiten müssen.
Bürgermeister Kandler erläutert, dass es nach einer Besprechung im Innenministerium in München nicht danach ausgesehen habe, dass diese Lösung möglich sei. „Nun haben wir aber gemeinsam mit der Regierung von Schwaben und Landratsamt und Innenministerium eine mögliche Neubewertung der Anlagebildung, also welche Bereiche zur Meringerzeller Straße gehören, ausgelotet, die dann eine Rückzahlung rechtlich auf sichere Beine stellt.“
Kandler lobt ebenfalls den „Sachverstand“ von Innenstaatssekretär Gerhard Eck: „Er war selbst viele Jahre Bürgermeister und kennt die Problematik der bisherigen Straßenausbaubeitragssatzung.“ So habe ihm dieser versichert: „Ein Bürgermeister, der bislang alles korrekt gemacht hat, soll durch die Änderung der
Anwohner der Meringerzeller Straße sind glücklich über die Entwicklung
In einem Schreiben an unsere Redaktion melden sich betroffene Anlieger zur neuen Situation: „Was lange währt wird endlich gut.“ Sie seien glücklich über die aktuelle Entwicklung und sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Vorauszahlungsbescheid fehlerbehaftet ist und einer Korrektur bedurfte. „Insgesamt war es für uns ein sehr langwieriges und mühsames Unterfangen. Dafür brauchten wir Unterstützung“, so die Familien Konrad Müller, Norbert Beisel, Marietta Baumüller und Ewald Kraus, Lilli und Hans Schweiger und Kartin und Manfred Ernst. Sie loben vor allem das Engagement von Florian Mayer und Peter Tomaschko. Auch dass Staatssekretär Eck extra nach Mering gekommen war, um vor Ort, im Sinne der Anlieger und der Marktgemeinde das Problem zu lösen, freue sie sehr.