Nahe an der Bankrotterklärung las sich der Haushaltsplan, den der Markt Mering 2020 kurz nach der Kommunalwahl noch auf den Weg gebracht hat. Die Kommune musste demnach zur Bestreitung der laufenden Ausgaben sogar schon auf ihre Rücklagen zurückgreifen. Das sieht dieses Jahr trotz Corona-Pandemie ganz anders aus. Mering erwirtschaftet mit 1,2 Millionen Euro wieder die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt. Entsprechend erleichtert war die Stimmung im Gemeinderat, als es an die Verabschiedung des Zahlenwerks ging.
"Es ist ein guter Haushalt in schwierigen Zeiten", sagte Merings Bürgermeister Florian Mayer. In Bezug auf entsprechende Anmerkungen im Hauptausschuss erklärte er, dass es schon das langfristige Ziel sei, die Bürger auch wieder zu entlasten. Wie berichtet, hatte Mering in der finanziellen Notlage des vergangenen Jahres die Grundsteuer B massiv erhöht, sodass Mering hier aktuell sogar teurer ist als München.
Allein im Bereich der Kitas und Schulen summieren sich die geplanten Investitionen auf insgesamt 30 Millionen Euro, erklärte Mayer. Er widersprach jedoch dem Eindruck, dass in Mering außer Kinderbetreuung nichts anderes mehr vorwärts geht und verwies auf Projekte wie das geplante Feuerwehrgerätehaus, die Einführung des Einzelhandels- und Leerstandsmanagements, die Sanierung der Freisportanlage und den Bauhof, der gerade fertiggestellt wird.
Folgen der Corona-Pandemie werden Mering noch länger begleiten
Kämmerer Martin Lehner, der dieses Mal in Mering zum ersten Mal den Haushalt auf die Beine gestellt hat, sagte: "Ich bin sehr, sehr froh, dass wir die Mindestzuführung leisten können. Das ist ein sehr gutes Zeichen." Der Haushalt sei gemeinsam erarbeitet, genehmigungsfähig und auch nicht auf äußerste Kante genäht. Die große Ungewissheit sei, wie sich die Corona-Pandemie für die Zukunft auswirkt. Selbst im bayerischen Gemeindetag und im Austausch mit Wirtschaftsexperten wage keiner eine Prognose, welche Einkommensausfälle hier noch auf die Kommunen zukommen. "Das wird uns noch länger begleiten", stellte Lehner fest.
CSU-Sprecher Georg Resch verwies auf die vielen Aufgaben, die in Mering noch anstehen und wiederholte seine Forderung, dass die Kommune sich neue Einnahmemöglichkeiten schaffen müsse. Vor allem bezüglich der Gewerbesteuer müsse mehr geschehen. Resch wünscht sich deshalb eine Erweiterung des gerade erst fertiggestellten Gewerbeparks Mering West. "Dann können wir uns irgendwann auch unterhalten, ob wir mit der Grundsteuer wieder runter gehen."
SPD kritisiert Aufschub des Neubaus für den Kindergarten St. Afra
SPD-Sprecher Andreas Widmann erklärte zwar prinzipiell die Zustimmung zum Haushalt. Seine Fraktion wolle jedoch klar stellen, dass sie nicht damit einverstanden sei, dass der Ersatzneubau des Kindergartens St. Afra geschoben werde. Er wies außerdem auf dringende größere Projekte hin, die immer wieder wegen fehlender Mittel zurückgestellt werden wie etwa Rathausneubau, Tiefgarage und Neugestaltung des Marktplatzes. "Da fehlt uns noch die Vision, wie wir unsere finanzielle Situation so verbessern können, dass wir diese Projekte einmal stemmen können", sagte er.
Mit der Anmerkung zum Kindergarten St. Afra fachte er noch einmal die Diskussion um dieses Projekt an, das bereits im Hauptausschuss die Gemüter bewegte. Bürgermeister Florian Mayer führte aus, dass die Verschiebung im diesjährigen Haushalt an der Situation eigentlich nichts ändere. "Wichtig ist, dass in dem Jahr, in dem wir es vorhaben, die Mittel drin stehen", sagte er. Kommune und Verwaltung seien ohnehin erst einmal mit dem Kita-Neubau am Mühlanger und der Erweiterung von St. Margarita ausgelastet. Zeichne sich bis Jahresende ab, dass doch früher Kapazitäten frei werden, könne man St. Afra im nächsten Haushalt auch wieder nach vorne ziehen.
Letzten Endes verabschiedete der Gemeinderat in Einigkeit und ohne Gegenstimmen den Haushalt.
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