Ein Schock für die Meringer Gemeinderäte war der neue Haushalts- und Finanzplan, der nun von Kämmerer Stefan Gillich vorgestellt wurde. Bis Ende 2023 sollen sich demnach Schulden in Höhe von knapp 50 Millionen Euro anhäufen. Unkalkulierbar ist zudem noch, wie stark der Coronavirus die wirtschaftliche Lage verschlechtert.
„Wir sind praktisch pleite“, fasste Kämmerer Stefan Gillich seine Berechnungen für die kommenden vier Jahre zusammen. Der erste Entwurf mit den Planungszahlen zum Meringer Haushalt zeigt eine prekäre Lage. Die Situation sehe völlig anders aus, als sich das die Gemeinde vorheriges Jahr gedacht habe. „Damit wir unsere monatlichen Ausgaben leisten können, müssen wir jeden Monat ans Sparbuch gehen. Das geht aber nun nicht mal endlos“, so der Finanzexperte.
Mering deckt seine Ausgaben derzeit aus den Rücklagen
Derzeit muss der Markt Mering seine Ausgaben mit den Rücklagen in Höhe von 4,7 Millionen Euro decken. Die Ersparnisse reichen aber nicht lange aus, sodass die Kommune dieses Jahr dennoch ein Darlehen in Höhe von 14 Millionen Euro aufnehmen muss. Und es kommt noch heftiger: In allen Jahren des Planungszeitraums werden im Haushalte Defizite jeweils in zweistelligen Millionenbereich entstehen, sodass sich Ende 2023 Schulden in Höhe von rund 50 Millionen Euro ansammeln werden. Das sind Kredite in bislang noch nicht gekannter Höhe.
In den vergangenen Jahren hatte der Markt Mering noch eine solide finanzielle Ausstattung. Wie kann es nun zu einer so negativen Entwicklung kommen? Das hat mehrere Ursachen: „Ein echter Schlag in die Magengrube sind die Schlüsselzuweisungen, die von 3,37 auf 2,7 Millionen Euro sinken werden“, prognostiziert Stefan Gillich. Schlüsselzuweisungen sind Zahlungen des Landes Bayern, die nach einem bestimmten Schlüssel an die Kommunen verteilt werden. Der Schlüssel wird anhand der Steuerkraft und des Finanzbedarfs ermittelt. „Das nächste Highlight ist die Kreisumlage in 2020“, ergänzt der Kämmerer. Kreisumlagen sind Zahlungen von Mering an den Landkreis, um dessen Finanzbedarf mitzudecken. Diese erhöhen sich um rund 1,3 Millionen Euro. Tendenz steigend.
Corona könnte die Steuereinnahmen in Mering weiter bremsen
Ebenso zeigte sich schon 2019 eine erkennbare konjunkturelle Bremsspur bei der Einkommenssteuer. Die Anteile, die Mering zugewiesen wurden, wuchsen bislang jährlich um eine halbe Million. Dieses Jahr ist nur mit einer Erhöhung von 11,05 auf 11,2 Millionen Euro zu rechnen. Selbst mit diesen Zahlen müsse man vorsichtig sein. Eine wirtschaftliche Dämpfung aufgrund des Coronavirus sei vorhersehbar. Wenigstens die Gewerbesteuer wird vermutlich relativ konstant bleiben, weil sich das Meringer Gewerbe auch in schwierigen wirtschaftlichen Konjunktur als unanfällig gezeigt habe.
Zusätzlich zu der angespannten Einnahmesituation muss die Gemeinde noch ein großes Investitionsvolumen stemmen. Der Kämmerer hat für die nächsten zehn Jahre eine Summe von 61,4 Millionen Euro kalkuliert – dabei handle es sich aber ausschließlich um die Ausgaben für die Hochbauvorhaben. So habe man bereits mit vielen Projekten gestartet wie der Erweiterung der Kindertagesstätte Kapellenberg, den Neubau der beiden Grundschule-Horte und dem Neubau der Freisportanlage. „Einige Vorhaben sind zwar noch nicht begonnen, werden aber trotzdem über kurz oder lang notwendig werden, insbesondere weil Mering derzeit den Bedarf an Kinderkrippenplätze nicht decken kann“, kündigt er an.
Gerade die Schulen und die soziale Sicherung, welche die Ausgaben für die Kindertagesstätten umfasst, reißen ein großes Loch in die Haushaltskasse. Die Defizite im Verwaltungshaushalt erhöhen sich im Vergleich zu 2019 um eine Million Euro. Und die Kosten für die Kinderbetreuung werden in den nächsten Jahren weiter steigen.
Fraktionen suchen nun nach Einsparmöglichkeiten im Haushalt
„Die Situation schaut nicht sehr rosig aus. Wir sind hier in einer bedenklichen Situation, in der man überlegen muss, was man tut“, resümiert Stefan Gillich. Diese Mahnung nahmen die Gemeinderäte ernst, auch wenn es sich teilweise nur um vorsichtig kalkulierte Planzahlen handelt. Alle Fraktionen wollen nun gemeinsam in einer Sitzung nach Stellschrauben suchen mit dem Ziel, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten. Die Gemeinderäte waren sich aber einige, dass man die Investitionen, die man geplant habe, trotz prekärer Haushaltslage nun auch angehen müsse.
Weitere Themen der Sitzung:
- Der Einsatzgruppe der Wasserwacht wurde ein Zuschuss von 5000 Euro für den Erwerb eines Sonargeräts zur Ortung von Verschollenen bewilligt.
- Das Faschingskomitee Mering wird Zuschüsse von 9000 Euro in Umzugsjahren und 5000 Euro in Nicht-Umzugsjahren erhalten. Ebenso übernimmt die Gemeinde für die sechs Veranstaltungen des Faschingsvereins die Kosten für die Bauhofleistungen. Auch erlässt sie die Gebühren für die Nutzung der Halle im Rahmen des Kinderballs und des Marktplatzes im Rahmen des Weißwurstfrühstücks und der Open-Air-Veranstaltung.
- Für die Arbeitsgruppe „Seniorenfreundliches Mering“ werden noch Mitwirkende gesucht.
- Die Gemeinde wird einen VW- Transporter wird für das Wasserwerk Mering erwerben.
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