Schon der erste Haushaltsentwurf vom Februar zeugte von Merings Geldnöten.Darin waren jedoch noch keinerlei Auswirkungen der Corona-Epidemie enthalten. Nun hat sich die Lage weiter verschärft. Deswegen wird die Kommune die Grundsteuer B von 400 auf 600 Punkte anheben. Wie es nun weitergeht.
Diese unpopuläre Maßnahme sorgte bei allen Gemeinderäten für unglückliche Mienen. Doch die Steuererhöhung bringt pro Jahr Mehreinnahmen von 830.000 Euro, die dringend benötigt werden. Denn der Verwaltungshaushalt, der die laufenden Ausgaben und Einnahmen regelt, befindet sich in Schieflage.
Eigentlich sollte die Kommune hier einen Überschuss erwirtschaften, der als Zuführung zum Vermögenshaushalt für Investitionen und zur Bildung von Rücklagen zur Verfügung steht. Doch Mering kann die laufenden Kosten nicht mehr decken und muss dafür auf die Rücklagen zurückgreifen. Sogar mit der beschlossenen Steuererhöhung müssen noch rund 145000 Euro aus dem Vermögenshaushalt abgezweigt werden.
Zehn Prozent Mindereinnahmen bei Einkommens- und Gewerbesteuer
Dabei hat eine Runde aus Vertretern aller Fraktionen das Zahlenwerk durchgearbeitet und im Bereich des Verwaltungshaushalts Ausgaben von rund 1 Million Euro eingespart. Zugleich mussten jedoch wegen Corona auch die Ansätze für die Steuereinnahmen in diesem Umfang reduziert werden. „Und ich weiß nicht, ob die von uns angenommenen zehn Prozent Mindereinnahmen bei Gewerbe- und Einkommenssteuer reichen werden“, stellte Bürgermeister Hans-Dieter Kandler fest.
Klar war auch bereits im Februar, dass Mering bei den geplanten Projekten abspecken muss. Denn allein die im Planungszeitraum bis 2023 vorgesehenen Investitionen hätten laut dem damaligen Entwurf den Schuldenstand auf 46 Millionen Euro anwachsen lassen. In der Arbeitsgruppe wurde hier einiges verschoben, so dass der Schuldenstand bis 2023 nun 26 Millionen Euro beträgt.
Neuer Hort und neues Rathaus für Mering verschoben
So soll der Hortneubau an der Ambérieustraße noch zwei Jahre warten, das neue Meringer Rathaus vier Jahre. Und auch bei der maroden Freisportanlage spart die Kommune etwa ein Drittel der Kosten, in dem sie sich erst einmal auf das Leichtathletikstadion mit dem Rasenplatz in der Mitte beschränkt. Kämmerer Stefan Gillich erläuterte, dass die Erhöhung der Grundsteuer unbedingt nötig sei als Signal an die Kommunalaufsicht, dass es der Marktgemeinde ernst damit ist, ihren Verwaltungshaushalt zu konsolidieren. Eigentlich wäre es Merings Strategie gewesen, mit dem Gewerbepark Mering West für höhere Steuereinnahmen zu sorgen.
Grundstücke im Gewerbepark Mering West lassen sich schlecht verkaufen
Das habe sich durch den Ausbruch von Corona pulverisiert. Im Gegenteil steht Mering jetzt vor dem Problem, dass sich die vorfinanzierten Grundstücke nicht verkaufen lassen. Wie in der späteren Diskussion zur Sprache kam, sind von 24 Parzellen lediglich vier vergeben. Sieben weitere Bewerber haben wegen der unsicheren wirtschaftlichen Situation zurückgezogen.
Bürgermeister Hans-Dieter Kandler verwies noch einmal auf zwei Faktoren, die das Wirtschaften heuer besonders erschweren. So muss Mering bei der Kreisumlage insgesamt 1,3 Millionen Euro mehr zahlen als im Vorjahr und die Schlüsselzuweisung fällt zugleich deutlich niedriger aus.
CSU-Fraktionssprecher Georg Resch betonte, dass es im Verwaltungshaushalt gerade durch die Kinderbetreuung hohe Ausgaben gebe, die verpflichtend sind und in den kommenden Jahren noch steigen werden. Deswegen habe er sich schweren Herzens dem Vorschlag zur Erhöhung der Grundsteuer B angeschlossen.
Auf große Begeisterung sei er damit auch in der eigenen Fraktion nicht gestoßen. Er appellierte jedoch, den Haushalt nun zu beschließen, damit die Kommune handlungsfähig bleibe. Auch Kandler bekräftigte: „Die Erhöhung ist bitter, aber wichtig als Zeichen an die Kommunalaufsicht“. SPD-Sprecher Markus David stellte sich ebenfalls hinter die Entscheidung: „So eine Erhöhung der Grundsteuer macht nie Spaß, aber unsere Einnahmenseite ist einfach zu schwach.“
Widerspruch im Meringer Gemeinderat gegen Steuererhöhung
Doch es gab auch Widerspruch. Stefan Enzensberger (CSU) hob hervor, dass man die Bürger zusätzlich belaste, in einer Zeit in der diese ohnehin zu kämpfen haben. Er stellte den Geschäftsordnungsantrag, über die Erhöhung noch einmal abzustimmen und zwar stufenweise in Schritten von jeweils 50 Punkten. Dies lehnte der Gemeinderat mehrheitlich ab.
Wolfgang Bachmeir (SPD/parteifrei) beantragte außerdem zu überprüfen, ob sich nicht auch beim angelaufenen Neubau des SV Mering einzelne Aufträge verschieben lassen. SV-Vorsitzender Georg Resch erklärte, dass die Ausschreibungen schon angelaufen sind und der Verein rechtlich damit gebunden sei. Der Gemeinderat lehnte Bachmeirs Antrag dann auch mehrheitlich ab.
Florian Mayer (CSU), der ab Mai als Bürgermeister Merings Finanzen verantworten wird, vertrat ebenfalls die Erhöhung. Die Grundsteuer sei in gewisser Weise die gerechteste Steuer, weil sie alle treffe. Dies sei immer noch besser, als bei den freiwilligen Leistungen anzusetzen und beispielsweise Freibad oder Jugendzentrum zu schließen oder die Vereinsförderung zu streichen.
Mit 12: 9 Stimmen wurde der Haushalt am Ende beschlossen.
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