Wegen der Corona-Pandemie hatte die bayerische Staatsregierung ab 16. März die Kitas und Schulen schließen lassen. Die Erstattung der Elternbeiträge sorgt seitdem immer wieder für Diskussionen. In Mering brandete die Debatte nun im Hauptausschuss noch einmal auf, als es um die Zahlungen für die Mittagsbetreuung ging.
Eigentlich hatte das Gremium dazu schon einmal einen Beschluss gefällt, die Beträge für April, Mai und Juni zurückzuzahlen. Dabei hätte es der Markt Mering so geregelt, dass ab dem 16. Tag eines Monats ohne Betreuung der Beitrag für den gesamten Monat erstattet wird. Der Markt Mering sah sich damals in seiner Entscheidung frei, weil anders als für Kindergarten oder Hort hier kein finanzieller Ausgleich mit entsprechendem Reglement durch den Freistaat Bayern vorgesehen war.
Neue Anweisung des Freistaats wirft Meringer Beschluss um
Wie Bürgermeister Florian Mayer nun berichtete, war zwei Tage nach diesem Beschluss ein Schreiben des bayerischen Kultusministeriums eingetroffen. Demnach leistet nun der Freistaat doch einen Ausgleich für entgangene Elternbeiträge der Kommunen für die Mittagsbetreuung – allerdings nur für Monate, in denen keinerlei Betreuung – also auch keine tageweise Notbetreuung – in Anspruch genommen wurde.
Entsprechend fasste der Hauptausschuss nun den Beschluss, die Gebühren der Mittagsbetreuung entsprechend diesen Vorgaben zurückzuzahlen.
Notbetreuung: Familien müssen den ganzen Monat zahlen
Das bedeutet im Extremfall, dass Familien, die einmal im Monat die Notbetreuung beansprucht haben, für den gesamten Monat zahlen müssen. Diese Vorgehensweise, die auch schon für Hort, Kindergarten und Krippe beschlossen wurde, hatte wie berichtet bei der Fraktion der UWG für heftige Kritik gesorgt. Die Fraktion hatte vorgeschlagen, den Betroffenen die Elternbeiträge freiwillig auf Kosten der Gemeinde zu erstatten.
Nun fragte UWG-Fraktionssprecher Mathias Stößlein: „Dürften wir das selbst zahlen?“ – Merings Kämmerer Martin Lehner erwiderte: „Rechtlich ist es möglich, aber aus finanzieller Sicht rate ich als Kämmerer dringend ab!“. Er sagte, dass seines Wissens nach keine Kommune in Bayern eine solche freiwillige Erstattung leiste.
UWG fordert: Kommune soll diese Beiträge selbst erstatten
Stößlein insistierte: „Ich finde es sehr schade, dass unser Vorschlag nicht angenommen wurde. Diese Leute haben in der Corona-Krise an vorderster Front für uns den Kopf hingehalten“. Außerdem kritisierte er, dass die in der vergangenen Sitzung beschlossene Aufstellung der Verwaltung über die Zahl der Betroffenen und die Kosten einer solchen Rückzahlung nicht erstellt wurde.
Bürgermeister Florian Mayer stellte klar: „Die Information bekommen Sie, aber das hat nichts unmittelbar mit dem Beschluss zu tun.“
Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte Bürgermeister Mayer, die von der UWG geforderte Auflistung werde noch erfolgen. Er stehe der Rückzahlung an Familien, die die Notbetreuung beansprucht haben, auch nicht prinzipiell ablehnend gegenüber. Es müsse jedoch eine klare Regelung möglich sein. „Wenn wir hier von staatlichen Regelungen abweichen, sehe ich die Gefahr, dass wir neue Ungerechtigkeiten schaffen“, sagt der Bürgermeister.
Standort für neuen Kindergarten gefunden
lKindergartenstandort Gute Nachrichten hatte Bürgermeister Florian Mayer im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Wie er auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte, habe er ein Grundstücksgeschäft angestoßen, das für die fehlenden Kinderbetreuungsplätze eine dauerhafte Lösung ermöglichen würde. Ein teurer Interimsbau wäre damit nicht mehr nötig. Die Grundstücksverhandlungen sind noch nicht vollständig abgeschlossen, Mayer spricht jedoch von fairen Konditionen. „Wenn das klappt, wäre allen gut geholfen“, sagt er. Wie berichtet, fehlen in Mering ab September rund 140 Plätze im Krippen- und Kindergartenbereich.
Los gehen kann es nun auch mit dem Bau des neuen Horts an der Klostergasse. Wie Mayer mitteilte, wurde von der zuständigen Förderbehörde der dafür nötige vorzeitige Maßnahmenbeginn genehmigt.
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