Ob Friedberg, Aichach oder Altomünster - der Verdruss der Kommunalpolitiker über die Novellierung der Bayerischen Bauordnung ist groß. Innerhalb kürzester Zeit sollen Städte und Gemeinden entscheiden, ob sie eigene Regeln festlegen wollen oder die neuen gesetzlichen Bestimmungen zu den Abstandsflächen übernehmen, die bereits am 1. Februar in Kraft treten.
Bauordnung: Friedbergs Politik macht es unnötig kompliziert
Unabhängig davon, wie groß der Zeitdruck nun wirklich ist - immerhin wird bereits seit 2019 über die Novellierung diskutiert -, bringen die neuen Abstandsregelungen einen gewaltigen Aufwand, gerade für größere Kommunen mit vielfältiger Siedlungsstruktur. Jedenfalls dann, wenn sie wie im Falle von Friedberg es wieder einmal ganz perfekt machen wollen.
Der Gesetzgeber selbst rät davon ab, pauschale Regelungen für ganze Stadt- oder Gemeindegebiete zu erlassen. Das Risiko, dass Gerichte solche Satzungen kippen, ist selbst dann zu groß, wenn einfach die entsprechende Mustersatzung übernommen wird. In den meisten Rathäusern fehlt das Personal, um eine kleinteilige Bewertung und Festlegung der Abstandsflächen vorzunehmen. In anderen bleibt Arbeit liegen, etwa in Form von Stapeln unerledigter Bauanträge.
Außerhalb Bayerns gelten die neuen Abstandsregeln teilweise seit fast zwei Jahrzehnten. Die Rückmeldungen von dort seien positiv, berichtet Baureferentin Lillian Sedlmair. Man fragt sich also: Wozu der Aufwand? Mit ihrem Hang zu perfektionistischen Sonderlösungen hat sich die Friedberger Kommunalpolitik schon oft genug selbst blockiert.
Lesen Sie dazu unseren BerichtNeues Baurecht wird in Friedberg diskutiert: Wohnraum statt Wohnqualität?