Eine Novelle der Bayerischen Bauordnung beschäftigt die Stadt- und Gemeinderäte im gesamten Freistaat. Die Regierung will durch innerstädtische Verdichtung neuen Wohnraum zu schaffen. Gerade für Kommunen, die an Großstädte wie Augsburg grenzen, könnte die geplante Neuregelung Auswirkungen auf das Ortsbild haben. Daher wird sie auch im Kissinger Bauausschuss kritisch gesehen.
Vereinfacht erklärt sieht die neue Bauordnung unter anderem vor, dass die Abstandsflächen auf 40 Prozent der Wandhöhe reduziert werden – in Gewerbe- und Industriegebieten auch weiter. Häuser könnten also näher nebeneinander gebaut werden. Der Flächenverbrauch soll so zurückgefahren werden. Ein Mindestabstand von drei Metern soll bestehen bleiben.
Kissings Bauamtsleiter sieht Novelle der Baiordnung kritisch
Zu Beginn der Sitzung in Kissing trug Bürgermeister Reinhard Gürtner aber vor, dass die Gemeinden abweichende Abstandsregelungen in Form einer städtebaulichen Satzung festlegen können, soweit dies zur Gestaltung oder zur Verbesserung der Wohnqualität führe. Daher musste das Thema im Kissinger Bauausschuss diskutiert werden, um dem kommenden Gemeinderat einen Empfehlungsbeschluss an die Hand zu geben. Die Zeit drängt dabei, zum 1. Februar soll die neue Bauordnung bereits in Kraft treten.
Bauamtsleiter Alfred Schatz sieht die Novelle kritisch. In der Sitzungsvorlage heißt es, dass die Förderung der Nachverdichtung "nicht unter Berücksichtigung von Wohnqualität und dem vorherrschenden Ortsbild getätigt" werde. "Ein Zusammenrücken von Gebäuden geht letztlich auch zu Lasten von wertvollem Grün. Jedoch obliegt es der Gemeinde zu entscheiden, wo und wie die Nachverdichtung vor Ort stattfinden kann." Schatz erklärte, dass er bei einem Abstand von drei Metern kein Platz mehr für Bäume oder Grünflächen sehe. "Dann fällt die Wahl nur noch auf Schottergärten."
Kissing setzt auf Mustersatzung beim Bauen
Die Verwaltung empfahl dem Bauausschuss daher, eine städtebauliche Satzung festzusetzen, laut der die Regelungen der Bayerischen Bauordnung in der bisherigen Fassung weiterhin in Bereichen ohne Bebauungsplan gelten. Der Bayerische Städte- und Gemeindetag, der sich vehement gegen die Novelle ausspricht, hat die für seine Mitglieder entworfen.
Katharina Eigenmann von den Grünen sagte, dass ihre Fraktion eigentlich für Nachverdichtung sei, die Novelle aber ihr Ziel verfehlt habe. Gerade für Kleinstädte und Gemeinden bringe sie Beeinträchtigungen. "Der Siedlungsdruck soll auf die Ränder der Großstädte verdrängt werden", sagte Eigenmann. Sie erklärte, dass alle Städte in Bayern mit einer Zahl von über 250.000 Einwohnern vom neuen Abstandsflächenrecht ausgenommen seien. Eigenmann lobte die Mustersatzung und plädierte dafür, sie zu übernehmen. Auch Franz-Xaver Sedlmeyr von der CSU und Bürgermeister Gürtner sprachen sich in diese Richtung aus. Am Ende entschied der Bauausschuss einstimmig, diesen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat weiterzugeben. Der wird voraussichtlich in der kommenden Sitzung erneut über das Thema beraten.
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