Die Gemeinde Kissing fürchtet aufgrund der Corona-Krise mit massiven Einnahmeausfällen. Kämmerer Klaus Metzger glaubt, dass im schlimmsten Fall bis zu 4,4 Millionen Euro an Steuereinnahmen, die eigentlich im Haushalt eingeplant waren, fehlen könnten. Darauf reagiert die Gemeinde nun.
Der Hauptausschuss hat mit Mehrheit eine „Sparliste“ verabschiedet, die vorsieht, eine Reihe von Anschaffungen und Projekten zu verschieben. Bürgermeister Reinhard Gürtner betonte: „Es handelt sich nicht um eine Streichliste, sondern um eine Rückstellliste.“ Laut Kämmerer Metzger können genaue Zahlen zu den Ausfällen erst Ende Oktober nach Vorliegen der tatsächlichen Werte für das zweite und dritte Quartal vorgelegt werden. Die Maßnahmen auf der Sparliste umfassen insgesamt eine Summe von rund 1,3 Millionen Euro und sollen erst einmal bis Ende Oktober zurückgestellt werden.
Sanierung der Tartanbahn in Kissing wird verschoben
Der größte Posten ist die Pauschale für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus von 250.000 Euro. In der Sitzungsvorlage heißt es, dass hier aktuell nichts geplant sei.
Bei der Paartalhallenerweiterung sollen die Erneuerung der Fliesen, die Büro-Belüftung und Treppenabsperrung erst einmal nicht vorangetrieben werden, Einsparung: 67.000 Euro. Vor der Paartalhalle wird die Sanierung der Tartanbahn noch nicht angegangen. Das bringt 75.000 Euro.
Auch die Planungskosten von zusammen 30.000 Euro für die Hiasl-Welt und das Gemeindearchiv werden zurückgestellt. Die Besucher des Jugendzentrums müssen noch länger auf einen Pavillon warten, 12.000 Euro, und die Burgstallkapelle wird vorerst kein neues Geländer bekommen, 35.000 Euro. Bei der Feuerwehr fallen ebenfalls mehre Posten an. Beispielsweise wird die Anschaffung eines neuen Mannschaftswagens hinausgezögert, wodurch 20.000 Euro gewonnen werden sollen.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Peter Wirtz, sprach sich für die Verabschiedung der Liste aus. „Was wir aber nicht wollen, ist, dass Sanierungsmaßnahmen verschoben werden. Das wird wesentlich teurer bei einer Verschiebung.“ Unter anderem fragte er nach der Erneuerung der Urnenwand am Friedhof. „Die wollen wir nicht hinauszögern“, sagte Gürtner. Allerdings wird die Sanierung der Aussegnungshalle verschoben, das bringt laut Sparliste 100.000 Euro.
Sparmaßnahmen in Kissing: Im Haushalt sind noch Deckungsreserven
Silvia Rinderhagen, Sprecherin der SPD, gab zu bedenken, dass trotz der Sparmaßnahmen im schlimmsten Fall ein Defizit von mehr als zwei Millionen Euro besteht. Sie fragte Kämmerer Metzger, ob die Gemeinde dann einen höheren Kredit aufnehmen müsse.
Dieser erklärte, dass es im Haushalt weitere Deckungsmöglichkeiten gebe – beispielsweise eine Reserve von 150.000 Euro und eine größere Entnahme aus den Rücklagen. Die Grünen sprachen sich ganz gegen das Vorhaben aus. Fraktionsvorsitzende Katrin Müllegger-Steiger sagte: „Es ist ein völlig falsches Signal, so eine Liste zu verabschieden.“
Ihr Parteikollege Simon Pflanz verwies auf das von der Bundesregierung verabschiedete Konjunkturprogramm, das unter anderem vorsieht, den Kommunen Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu erstatten. „Ich denke nicht, dass die Einnahmen in Kissing um 4,4 Millionen Euro einbrechen werden“, sagte er. Bürgermeister Gürtner entgegnete: „Ich hoffe auch, dass das nicht eintreten wird.“
CSU Kissing: Es ist "keine Streichliste, sondern eine Prioritätenlise"
Michael Eder, Fraktionsvorsitzender der CSU, sprach sich für die Rückstellung der Projekte und Anschaffungen aus. „Für uns ist das keine Streichliste, für uns ist das eine Prioritätenliste“, sagte er. Am Ende verabschiedete der Hauptausschuss die Sparliste bei drei Gegenstimmen der Grünen.
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