Wie wirkt sich die Pandemie finanziell auf Kissing aus, und wie geht man damit um? Dieses schwierige Thema stand in der vergangenen Gemeinderatssitzung auf der Agenda und sorgte für Diskussionen.
Bürgermeister Reinhard Gürtner hatte die Zeit des Lockdowns genutzt und gemeinsam mit der Verwaltung den Haushalt durchgearbeitet und Investitionen daraufhin überprüft, ob diese vorschoben werden können. Denn er befürchtet finanzielle Einbußen. So habe der Deutsche Städte- und Gemeindebund davor gewarnt, dass man dieses Jahr wegen Corona vermutlich 20 bis 35 Prozent weniger einnehmen werde. In den folgenden beiden Jahren soll die Situation sogar noch dramatischer werden. Die Kissinger Kämmerei rechnet damit, dass bei den Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuern, die mit insgesamt 13,3 Millionen Euro angesetzt wurden, bis zum Jahresende 2,5 bis 4,4 Millionen Euro weniger als geplant in die Kasse fließen.
Einnahmen fehlen: Kissinger Bürgermeister will Investitionen zurückstellen
Die Zahlen sind grob geschätzt, genauere Ergebnisse liegen erst Ende Juli und vor allem Ende Oktober vor. Die Gewerbesteuer, so Reinhard Gürtner, unterliege seit jeher großen Schwankungen und sei nicht vorhersehbar: „Bereits jetzt wurden über 51.000 Euro Gewerbesteuer zinslos gestundet und circa 1,008 Millionen Euro für Vorauszahlungen – auf Antrag der Steuerpflichtigen – vom Finanzamt herabgesetzt.“ Um die möglichen Einnahmeausfälle ausgleichen zu können, will der Bürgermeister daher einige Investitionen zurückstellen, bis sich die finanzielle Lage klarer abzeichnet. So hofft er auf Einsparungen von 1,344 Millionen Euro.
Zusätzliche Möglichkeiten sehe er darin, mehr Rücklagen als geplant zu entnehmen, Deckungsreserven von 150.000 Euro heranzuziehen und auf die bereits eingeplante außerordentliche Tilgung von einer Million Euro zu verzichten. Mit weiteren Maßnahmen könne man noch bis zum Herbst warten.
Diese Vorarbeit zu den Einsparungsmöglichkeiten kam bei den Grünen nicht gut an. Der Haushalt sei Kernstück der Politik, und deshalb sei es die Aufgabe der Gemeinderäte, eine Prioritätenliste zu erstellen und nicht die der Verwaltung, kritisierte Katrin Müllegger-Steiger. Die Grünen-Fraktion bemängelte zudem, dass es jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei, zu sparen. Man müsse jetzt die Unternehmen und Handwerker vor Ort unterstützen und könne daher keine Aufträge verschieben.
Kindertagesstätten in Kissing sollen erweitert werden
Der Bürgermeister betonte daraufhin, dass die Liste nicht in Stein gemeißelt sei und das es sich hierbei nur um Vorschläge handle, über die man sich Gedanken mache. Das sah auch der restliche Gemeinderat so. Deshalb beschloss man, dass man sich mit der Vorlage weiterbeschäftigen werde und diese im Haupt- und Finanzausschuss beraten möchte.
Vollkommen einig waren sich die Gemeinderäte, als die Erweiterung von Kindertagesstätten besprochen wurde. Die Kissinger Einrichtungen sind derzeit vollkommen ausgelastet. Es sei abzusehen, dass die derzeitigen 610 Betreuungsplätze für das Kindergartenjahr 2020/2021 nicht ausreichen, schilderte der Bürgermeister die Lage. Zum derzeitigen Stand fehlen insgesamt 91 Plätze, also 32 in der Krippe, 36 in der Regelkinderbetreuung und 23 im Hort. Die Gemeinde plant daher den Neu- und Anbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen mit drei Krippen- und zwei Regelgruppen. In den Folgejahren sei mit einem weiteren Nachfrageanstieg zu rechnen, weshalb dann weitere Gruppen erforderlich sind. Derzeit wirkt sich das finanziell mit einem jährlichen Personalkostenzuschuss von ca. 230.000 Euro aus. Der Gemeinderat war sich einig, dass diese Investition getätigt werden muss.
Matthias Rawein ist als Kommandant der freiwilligen Feuerwehr vom Gemeinderat bestellt worden. Patrick Möhrlein dient als sein Stellvertreter. Sie waren im März gewählt worden.
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