Auf Einladung der Bürgerinitiative (BI) gegen den geplanten Hühnermastbetrieb in der Nähe von Baindlkrich fanden vergangene Woche intensive Gespräche mit den einzelnen Fraktionen (CSU, FW, BGR) des Rieder Gemeinderats statt.
Wie die BI in einer Pressemitteilung informiert, waren die über zweistündigen Diskussionsrunden „sachlich und konstruktiv und trugen auf beiden Seiten zu einem deutlich besseren Verständnis der jeweiligen Positionen bei“. Die BI verwies nochmals auf die gravierenden Belastungen eines Hühnermastbetriebs für das Wohlbefinden und die Gesundheit der Bevölkerung. Auch die Notwendigkeit der gemeindlichen Planung im Zusammenhang mit dem Wildwuchs privilegierter Bauvorhaben war ein Thema.
Demgegenüber argumentierten die Gemeinderäte mit baurechtlichen Hintergründen und bezogen auch Position für die Belange der Landwirtschaft und des Antragstellers. „Wir haben den Eindruck, dass die Mehrheitsfindung im Gemeinderat für den beantragten Standort nahe des Wohngebietes jetzt schwieriger geworden ist“, so Stephan Müller, Sprecher der BI.
Alternativen vorgeschlagen
Der Antragsteller Eberhard Scheuffele habe mögliche Alternativen von einer Standortverlegung des Betriebs bis hin zu einer Änderung der Tierart vorgeschlagen. „Selbstverständlich sind wir immer bereit, mit dem Antragsteller und der Gemeinde über Alternativen zu diskutieren“, so der BI-Sprecher weiter.
Der laufende Bauantrag mit der drohenden Genehmigung durch das Landratsamt sei für die BI weiterhin ein extrem hohes Risiko. Einen kosten- und arbeitsintensiven Bürgerentscheid wolle man der Gemeinde gerne ersparen, sofern jetzt klare und zuverlässige Signale aus dem Rathaus zu vernehmen seien. Sollte der Gemeinderat die Zulassung des Bürgerbegehrens verweigern, werde eine kurzfristige Genehmigung im Wege der einstweiligen Anordnung gerichtlich angestrebt.
Jetzt seien Gemeinde und Antragsteller gefordert, die notwendigen Weichenstellungen zu treffen. Die Bürgerinitiative tendiert jedenfalls nach eigenen Angaben primär zu einer Lösung auf dem Verhandlungswege. Am morgigen Dienstag um 20 Uhr wird sich der Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung mit der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und dem Bauantrag beschäftigen. (FA)