Ried-Baindlkirch Die Bürgerinitiative „Gemeinschaft zur Erhaltung der Lebensqualität in Baindlkirch“ (BI) hat genügend Unterschriften gesammelt, um nun einen Bürgerentscheid ins Rollen zu bringen. Zehn Prozent der Wahlberechtigten mussten das Bürgerbegehren „Gegen den geplanten Hühner,aststall in
Die Unterschriften werden nun Bürgermeister Anton Drexl übergeben. Dann muss die Gemeinde einen Termin für den Entscheid festlegen. Er muss binnen drei Monaten an einem Sonntag stattfinden. Damit der Bürgerentscheid auch gültig ist, müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahlurne gehen. Um ihre Interessen durchzusetzen, reicht der BI dann die einfache Mehrheit.
Die Sache ist komplizierter
Allerdings geht es im Bürgerentscheid letztlich nicht um die einfache Frage „Sind Sie gegen einen Hühnermaststall in Baindlkirch? Ja oder Nein“. Ein solcher Bürgerentscheid wäre nicht rechtsgültig. Die Sache ist viel komplizierter. Über den Bau eines Maststalls darf nicht einfach abgestimmt werden. Also bedient sich die Bürgerinitiative einer Hintertür: Sie will, dass die Gemeinde in einem Teil von Baindlkirch einen Bebauungsplan aufstellt, der keine Hühnermastställe und ähnliche Bauvorhaben zulässt, die Wohnqualität und Gesundheit beeinträchtigen könnten. Zudem fordert die BI, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen für solche Vorhaben in diesem Gebiet nicht erteilt und ein Flächennutzungsplan für das komplette Gemeindegebiet entsprechend angepasst wird. Wobei darin dann auch Konzentrationsflächen für Mastbetriebe vorgesehen werden sollen.
Mit diesem Bürgerbegehren kann also letztlich kein Maststall verhindert werden, aber die Gemeinde müsste sich künftig Gedanken über geeignete Flächen machen und sie müsste die Vorgaben aus den Plänen einhalten und zum Beispiel Schutzflächen freihalten.
„Es ist schließlich die Aufgabe der Gemeinde, geeignete Plätze für solche Vorhaben zu finden“, sagt Anja-Marion Müller, Mitglied der BI. Zudem sei es der Gemeinde mit einem Bebauungsplan und einem Flächennutzungsplan möglich, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.
Für besonders wichtig hält Anja-Marion Müller auch die Anpassung des Flächennutzungsplanes: „Diese Anpassung ist für das gesamte Gemeindegebiet von Bedeutung, denn in allen Gemeindeteilen haben die Bürger mit ähnlichen Projekten wie Schweinemastställe zu kämpfen. Somit hilft das Bürgerbegehren den Bürgern aus den anderen Ortsteilen, wie Hörmannsberg ebenso.“