Einen ganzen Samstag und einen Abend lang hat der Stadtrat vor Kurzem über den Haushalt 2017 diskutiert. Und eigentlich sollte das Zahlenwerk in der nächsten Sitzung am 23. Februar endgültig verabschiedet werden. Doch jetzt müssen die Politiker noch mal ran. Denn bei den prognostizierten Einnahmen aus der Gewerbesteuer klafft heuer plötzlich ein Loch von nahezu vier Millionen Euro. Entsprechende Informationen unserer Zeitung bestätigte gestern Bürgermeister Roland Eichmann.
16,9 Millionen Euro – so viel wie nie zuvor – sollten die Unternehmen im Jahr 2017 an die Stadt Friedberg überweisen. Doch dann kam die schlechte Nachricht: Die Einnahmen fallen um rund Millionen Euro niedriger aus. Schuld ist nicht die schlechte Wirtschaftslage, sondern die hohe Investition einer großen Firma, die deren Steuerlast entsprechend drückt.
Bürgermeister Eichmann hat inzwischen die Fraktionschefs des Stadtrats in einer Sitzung des Ältestenrats über die neue Entwicklung informiert. Die Verwaltung hat bereits einen Vorschlag erarbeitet, wie die Lücke zu schließen ist. Weil geringere Einnahmen auch geringere Ausgaben für Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage zur Folge haben und die Stadt zudem mit einer höheren Schlüsselzuweisung des Freistaats rechnen kann, fällt das Ergebnis unter dem Strich nicht so dramatisch aus, wie es die Zahlen zunächst vermuten lassen.
Netto muss die Stadt laut Eichmann lediglich Mindereinnahmen von knapp über zwei Millionen Euro verbuchen. Der Ausgleich erfolge über die Kürzung von Haushaltsansätzen, die in der Vergangenheit ohnehin nie ganz ausgeschöpft worden seien. Außerdem könne der Ausbau der Ortsdurchfahrt Derching von 2017/18 auf die Jahre 2018/19 verschoben werden, was vom zeitlichen Ablauf auch realistisch sei.
„Es wird nicht wirklich spürbar sein“, sagt Eichmann zu den Folgen des Millionenlochs. Er kann dem Vorgang aber auch positives abgewinnen. Aus seiner Sicht kam hier Dämpfer zur richtigen Zeit – als Mahnung an die Stadträte, dass auch in Friedberg die Bäume nicht in den Himmel wachsen.
Verabschiedet werden soll der Haushalt 2017 nun erst im März. „Wir verfallen deswegen nicht in Panik. Der Haushalt ist in dieser Form ohnehin nicht realisierbar“, erinnert SPD-Fraktionschef Roland Fuchs daran, dass 2016 nicht einmal die Hälfte des städtischen Investitionsprogramms verwirklicht wurde. Auch 2017 liegt der Betrag deutlich über dem, was Finanzreferent Wolfgang Schuß aus Gründen der Personalkapazität als leistbar betrachtet. Fuchs mahnt darum: „Wichtig ist, dass jetzt tatsächlich etwas in die Gänge kommt.“
Gelassennimmt die Entwicklung auch Thomas Kleist. „Das ist nicht alarmierend“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CSU im Stadtrat, der die Aufgabe des Haushaltsausgleichs für lösbar hält. Für ihn stellt sich aber die Frage, ob der Gewerbesteuerausfall tatsächlich so überraschend gekommen ist oder ob man – angesichts der bekannten Investitionstätigkeit der Friedberger Firma – einfach nur eins und eins hätte zusammenzählen müssen.