Friedberg Die Grünen im Stadtrat und Friedbergs Bürgermeister Roland Eichmann sind sich in dieser Woche gar nicht grün. Zu Beginn der Woche hatte Eichmann die Sozialpflegerin Marion Brülls (Grüne) nicht zu einer für die Nachbarschaft gedachten Infoveranstaltung über eine neue Asylunterkunft in Wulfertshausen zugelassen (wir berichteten). Nun gab es erneut Zoff in Sachen Nichtöffentlichkeit, diesmal in der Stadtratssitzung.
Claudia Eser-Schuberth (Grüne) hatte beantragt, einen zunächst im nicht öffentlichen Teil der Sitzung vorgesehenen Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln. Und sie nannte nicht nur die Nummer, sondern auch, warum es dabei geht: Die Genehmigung einer weiteren Nebentätigkeit des Bürgermeisters. Diese Nennung brachte der Grünen einen ziemlichen Rüffel durch den Bürgermeister ein.
Schon der Titel des Tagesordnungspunktes an sich sei nicht öffentlich, betonte Eichmann. Gegen diese Regelung zu verstoßen, empfand der Bürgermeister als „ziemliche Unverschämtheit“. Zumal Claudia Eser-Schuberth nicht eine der Neuesten im Stadtrat sei. „Ich bitte Sie, das in Zukunft zu unterlassen“, sagte Eichmann an die Adresse von Eser-Schuberth.
Es ging um einen Aufsichtsratsposten
Wiederum nicht öffentlich hinter verschlossenen Türen entschied der Stadtrat auf Antrag der Grünen, besagten Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln. Es ging darum, dass Bürgermeister Eichmann Aufsichtsratsvorsitzender der Friedberger Baugenossenschaft geworden ist.
Der städtische Jurist Wolfgang Basch erläuterte, dass der Bürgermeister als kommunaler Wahlbeamter jährlich verpflichtet ist, den Stadtrat über weitere Tätigkeiten zu informieren. Allerdings sah Basch wenig Spielraum, solche Nebentätigkeiten abzulehnen. Der Bürgermeister habe einen Rechtsanspruch auf solche Posten, außer es sprächen gewichtige Gründe dagegen.
Die drei Grünen stimmten nicht zu. „Sehr kritisch“ sah Claudia Eser-Schuberth (Grüne) die Tätigkeit von Eichmann als Aufsichtsratsvorsitzender der Friedberger Baugenossenschaft – beispielsweise, wenn es um eine Vergabe von Bauland durch die Stadt an die Genossenschaft ginge. Die Baugenossenschaft sei ein völlig selbstständiges Unternehmen. Das Doppelmandat des Bürgermeisters erschwere die Zusammenarbeit. Claudia Eser-Schuberth sagte: „Ein Bürgermeister sollte nur einem Herrn dienen, den Bürgern der Stadt.“
Letztlich blieben die Grünen allein mit ihrer Ablehnung. Für Manfred Losinger (CSU) war die „Rechtslage eindeutig“.
Bürgermeister Eichmann hatte bei dem Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung an seinen Vize Richard Scharold abgegeben. Als Beteiligter äußerte sich Eichmann nicht. (scha)