Die Stadt befürchtet, dass durch die Corona-Krise Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer in Höhe von zehn Millionen Euro wegbrechen. Daher beantragt die CSU den sofortigen Erlass einer Haushaltssperre.
Gestoppt werden sollen laut Fraktionsvorsitzendem Thomas Kleist alle Maßnahmen, bei denen noch keine rechtlichen Verpflichtungen eingegangen wurden, alle anderen sollen bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Nicht betroffen sollen nach Willen der CSU vorerst Maßnahmen des Straßen- und Gebäudeunterhalts sein.
Wie unsere Redaktion berichtete, haben die Abteilungen der Stadtverwaltung begonnen, den Etat auf Einsparmöglichkeiten hin zu durchforsten; erste Projekte hat Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) gestoppt. Wichtig ist der CSU laut Kleist: „Der Souverän für solche Entscheidungen muss der Stadtrat sein.“
Kleist ist sicher, dass das Thema das Gremium die gesamte nächste Periode beschäftigen wird. Deswegen – und weil die Verwaltung zeit zur Vorbereitung benötige – könne in der letzten Sitzung des aktuellen Rates am 23. April keine Priorisierung von Projekten vorgenommen werden, wie sie die Grünen beantragt hatten.
Die Grünen in Friedberg betonen: Umweltschutz bleibt wichtig
Die Grünen meldeten sich zu dem Thema ebenfalls nochmals zu Wort. Ihnen sei wichtig, dass bei einer Priorisierung an Maßnahmen, die dem Klima- und Umweltschutz dienen, festgehalten werde. „Keineswegs dürfen eingestellte Haushaltsmittel für Ausweitung der Blühwiesen, Mitfahrerbänke, Radwegeplanungen, Verbesserungen im ÖPNV, Nahwärmenetz usw. dem Rotstift zum Opfer fallen“, so Fraktionsvorsitzende Claudia Eser-Schuberth.
Die Klimakrise bleibe die größte Herausforderung, auch wenn im Moment Corona dominiert. „Die Corona-Krise hat gezeigt, wie klein und vernetzt unser Globus ist, das gilt in weit größerem Maß für die Auswirkungen der Klimakrise und des Insektensterbens.“
Lesen Sie dazu den Kommentar von Ute Krogull: Finanzen in der Corona-Krise: Jetzt ist keine Zeit für Spielchen
Lesen Sie dazu auch:
- Finanzmisere: Jetzt beginnt in Friedberg das große Streichkonzert
- Corona: Schon acht Tote aus dem Landkreis Aichach-Friedberg
- Gärtnereien blühen wegen Corona schwierige Zeiten
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.