Aichach-Friedberg Über vier Stunden diskutierte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Dr. Jakob Kreidl, Landrat von Miesbach, mit Lokalpolitikern aus dem Landkreis
Tomaschko dankte Kreidl besonders für dessen Einsatz zur Erhöhung der Schulbauförderung. Davon erhofft sich der Landkreis bei den anstehenden Schulbauten in Affing und Mering Vorteile. Die Steigerung dieser Förderung um 80 Millionen Euro zeige, dass die Bildungsinfrastruktur hohe Priorität im Freistaat habe, so Tomaschko.
Die Bürgermeister nahmen positiv die Anhebung der Mindestinvestitionspauschalen um 75 Millionen Euro auf. Dies stärkt die Investitionskraft der kleineren Gemeinden und unter diesen ganz besonders die strukturschwachen. Auch ist es gelungen, den Ansatz für kommunale Umgehungsstraßen um zehn Millionen Euro auf insgesamt 30 Millionen Euro zu erhöhen. Trotz dieser laut Tomaschko starken Unterstützung durch den Freistaat macht den Kommunalpolitkern ein Thema Sorgen: Unaufhaltsam steigen die Sozialausgaben um jährlich 250 Millionen Euro in Bayern. Allein der Landkreis muss heuer 17,8 Millionen Euro für die soziale Sicherung einplanen, verdeutlicht Tomaschko. Die Sozial- und Jugendhilfe sei daher nicht mehr allein eine kommunale, sondern vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Wir wollen keinen sozialen Kahlschlag, sondern mehr soziale Gerechtigkeit durch ein Bundesteilhabegesetz und die stärkere Heranziehung höherer Einkommen“, waren sich Kreidl und Tomaschko einig. (FA)