Friedberg Bei einer Diskussionsrunde mit Gerd Müller (CSU) in
1. Fukushima Der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 habe die Folge, dass bis dahin 80 Prozent der benötigten Energie aus erneuerbaren Energien geschaffen werden muss.
2. Arabischer Frühling Nach dem Sturz der alten Systeme folge eine Hinwendung zu islam-radikalen Parteien in Ägypten und Tunesien. Verbunden sei dies mit der Ungewissheit der Entwicklung in Lybien, Syrien und Iran. Eine der Folgen seien explodierende Ölkosten.
3. Schuldenkrise Dabei werde von Deutschland Solidarität mit den Not leidenden europäischen Staaten erwartet, die aber nicht zu einer bedingungslosen Schuldenhaftung führen dürfte, so Müller. Andererseits müsse gleichzeitig eine solide Haushaltsführung gefordert und eine Schuldenbremse in die Nationalverfassungen aufgenommen werden. Bayern gehe bereits seit einigen Jahren den Weg des Sparens und soliden Haushaltens bei gleichzeitigen Investitionen in die Zukunft. Das sollte nach Müller zukünftig zum „Markenzeichen“ der CSU werden.
Müller beantwortete im Anschluss an seinen Vortrag eine Fülle von Fragen – wobei Sparen, solides Haushalten und Schuldenabbau für die meisten Zuhörer eine unabdingbare Forderung an die Politik darstellte. Müller bejahte zudem, dass zukünftige Milliardenkosten für die Energiewende nicht allein auf die Verbraucher abgewälzt werden dürften.
Die Alterssicherung sollte langfristig auf drei Säulen von gesetzlicher Grundsicherung und privater Vorsorge mit betrieblichen Komponenten bestehen. (FA)