Lange hatte die Öffentlichkeit auf weitere Details zum Corona-Ausbruch am Krankenhaus Friedberg gewartet. Nun wurden sie im Kreistag vorgestellt - Diskussion oder auch nur Nachfragen kamen jedoch unter Verweis auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht zustande. Einige Fraktionen wollen sich das nicht bieten lassen. Sie fordern, den Werkausschuss der Kliniken an der Paar nichtöffentlich umfassend zu informieren. Grüne, Freie Wähler und ÖDP wollen, dass dort der abschließende Bericht des Gesundheitsamtes vorgelegt wird.
Am Montag hatte es eine Zusammenfassung der Verwaltung aus dem Abschlussbericht des Gesundheitsamtes, der Prüfung der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landratsamtes sowie einer Stellungnahme der Regierung von Schwaben als Fachaufsicht des Gesundheitsamtes gegeben. Schwerpunkte waren die Zahl der nosokomialen (also krankenhausinternen) Infektionen und die Anzahl der Todesopfer, der Einsatz von Hygienepersonal und die Einordung des Infektionsgeschehens als Ausbruch. Demnach bewertete das Krankenhaus 15 der 53 Corona-Infektionen positiv getesteter Patientinnen und Patienten als nosokomial; fünf von ihnen starben, davon nur eine Person an
Aichach-Friedberg: Grüne wollen Abschlussbericht zum Krankenhaus einsehen
Die Überprüfung des Landratsamtes ergab, dass das Krankenhaus den Stellenbedarf an Hygienepersonal sogar übererfüllt und die Regierung von Schwaben erklärte, das Gesundheitsamt habe das Ausbruchsgeschehen zwar spät, aber noch zu einem vertretbaren Zeitpunkt gemeldet.
Marion Brülls als Fraktionsvorsitzende der Grünen sagte dazu am Tag nach der Sitzung: "Wir freuen uns, wenn das Krankenhaus alles richtig gemacht hat." Es stünden aber weiter Fragen im Raum. Die Grünen drängen daher darauf, dass der abschließende Bericht zu der Thematik, den es seit Ende April gibt, dem Werkausschuss nichtöffentlich vorzulegen. "Wir haben als Kreisräte ein Recht darauf, das zu erfahren", sagt sie.
In der Sitzung am Montag hatte Berta Arzberger (ÖDP) bei Landrat Klaus Metzger (CSU) allerdings auf Granit gebissen, als sie dieses Anliegen vorbrachte. Er habe versprochen, Details - soweit diese die Ermittlungen nicht behindern - öffentlich zu machen, sobald die Stellungnahme der Regierung von Schwaben vorliegt. Das sei nun geschehen und mehr Informationen werde es dazu nicht geben, so Metzger sichtlich gereizt.
Unterstützung für Grüne und ÖDP kommt von den Freien Wählern. Fraktionschef Erich Nagl sieht einen Interessenkonflikt zwischen dem Verfahren und "dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit". Der frühere Dasinger Bürgermeister zeigt Verständnis, dass momentan nicht alles öffentlich bekannt gegeben wird. "Aber ich kann nicht ganz nachvollziehen, dass der Werkausschuss, der Aufsichtsgremium für die Kliniken ist, nichtöffentlich keinen Zugang zu dem Bericht bekommt." Auch er vermutet, der Landrat wolle vermeiden, das Informationen nach außen durchsickern.
CSU-Fraktionschef Tomaschko kritisiert Grünen-Landtagsabgeordnete Haubrich
Unter Verdacht stehen hier offenbar die Grünen. CSU-Fraktionsvorsitzender Peter Tomaschko jedenfalls wirft ihnen den Versuch vor, "politisch Öl ins Feuer zu gießen". Seine Kritik richtet sich namentlich gegen seine Landtagskollegin Christina Haubrich, die allerdings nicht im Kreistag sitzt. Sie hatte die Antwort von Gesundheitsminister Klaus Holetschek auf ihre Anfrage zu dem Thema unter anderem an unsere Redaktion weitergegeben. In dem Schreiben hatte der Minister die Zahl der damals vom Krankenhaus benannten Todesopfer nach oben korrigiert - allerdings mit Verweis darauf, dass noch nicht geklärt sei, ob die Menschen sich intern infiziert hätten.
Tomaschko sieht die aktuellen Nachrichten als Hinweis, dass Vorwürfe gegen die Kliniken "wie ein Kartenhaus zusammenbrechen" werden. Für eine Diskussion sei bei einem Zwischenbericht nicht der richtige Zeitpunkt, betont aber: "Alle Mitarbeiter leisten Hervorragendes, vom Geschäftsführer über Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger bis zum Reinigungspersonal."
Kandler zum Corona-Ausbruch: "Wir können das aktuell nur zur Kenntnis nehmen"
Auch Hans-Dieter Kandler sieht aktuell keine Notwendigkeit zur Diskussion. "Wir können das nur zur Kenntnis nehmen. Es bleiben Fragen offen, aber die können momentan nicht beantwortet werden." Kandler hofft, dass die Ermittlungen bald so weit vorangeschritten sind, dass den Kreistagsmitgliedern das "Gesamtpaket" der Informationen zur Verfügung gestellt werden kann, Die aktuellen Aussagen zu Meldezeitpunkt, Hygienepersonal und Infektionsgeschehen (hier habe das Gesundheitsamt das Krankenhaus weitgehend bestätigt) relativiere eventuelle Verstöße Einzelner seiner Ansicht nach bereits jetzt.