Verträgt die Stadt Rain ein weiteres Asylbewerberheim in der Hauptstraße? Bürgermeister, Stadtrat und Verwaltung sind überzeugt: nein! Nicht in der unmittelbaren "City", um die es seit Jahren Bemühungen gibt, sie für Bürger, Gewerbetreibende, Gastronomen und Touristen attraktiver zu gestalten. Leerstände sollen verhindert und wenn möglich neu belebt werden, um die Innenstadt lebendig zu erhalten und die Aufenthaltsqualität zu steigern. Dazu laufen Programme, dazu werden Fördertöpfe der Regierung ausgeschöpft, und es finden Investitionen in sechsstelliger Höhe statt. "Durch die Anhäufung von Asylbewerberunterkünften in der
Anlass für die aktuelle Diskussion des Themas ist der Antrag des Hauseigentümers des Anwesens Hauptstraße 53 (Gästehaus Downtown), dort durch Umbau Platz für 32 Asylbewerber zu schaffen – also praktisch direkt neben dem Rathaus.
Auf der anderen Seite des Rathauses werden bekanntlich in Kürze im Gebäude der alten Stadtapotheke ebenfalls für bis zu 25 Flüchtlinge Zimmer hergerichtet. Der Stadtrat hat auch hier Bedenken, hat aber im September dem Antrag eines Investors grundsätzlich zugestimmt, weil alle baurechtlichen Auflagen erfüllt sind und somit keine Handhabe besteht. Denn letztendlich hat nicht die Kommune in Asylfragen die Entscheidungsbefugnis, sondern das Landratsamt.
Das Ziel, die Attraktivität der Innenstadt zu steigern – das passt nicht zu Asyl
Die Stadt Rain steht Flüchtlingen in Not grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber und unterstützt die humanitäre Pflicht, Obdach und Hilfe zu gewähren, von jeher. Allerdings wird die Anhäufung von Asylunterkünften in der Hauptstraße sehr kritisch gesehen. Und eine solche Anhäufung befürchtet die Stadt. Denn außer der "Stadtapotheken-Unterkunft", von der feststeht, dass sie kommen wird, befinden sich in der Hauptstraße 33 ebenfalls bereits Zimmer für Asylbewerber. Nicht weit weg liegt auch das ehemalige Dehner-Blumenhotel, in dem bis April noch rund 100 ukrainische Flüchtlinge untergebracht sind. Insgesamt hat Rain derzeit fünf Unterkünfte – dazu befristet das ehemalige Blumenhotel und eben dann das "Downtown" – falls das Landratsamt zustimmt.
"Eine Konzentration von Asylbewerberunterkünften in der Hauptstraße entspricht nicht unserem Ziel, die Attraktivität der Innenstadt zu steigern, das wir unter anderem mit Programmen wie ISEK verfolgen", erklärte Bürgermeister Karl Rehm am Mittwochabend in der Stadtratssitzung.
Der Landkreis befindet sich in einer Zwangslage
Der Stadtchef äußerte großes Verständnis für die Situation des Landratsamts, das auf keine Unterbringungsmöglichkeit verzichten kann und händeringend nach Wohnungen sucht. Rehm sprach von einer Zwangslage, in der sich der Landkreis befindet, da immer mehr Flüchtlinge kommen. Die Ausländerbehörde stehe unter großem Druck. Und es sei schwer einschätzbar, wie sich die Lage weiterentwickle. Trotzdem wolle man auch die Interessen der Stadt berücksichtigt wissen, die erhebliche Anstrengungen für die Innenstadtbelebung unternehme. "Es sollen gezielt Geschäfte angesiedelt werden", so Rehm.
Die Stadt verweigert deshalb in der Sitzung am Mittwoch dem Antrag des Antragstellers für die Hauptstraße 53 das gemeindliche Einvernehmen. Auch mit dem – rein formalen – Argument, das verpflichtende Thema Stellplätze sei hier nicht berücksichtigt worden. Weder sei festgestellt, wie viele Stellplätze es rein rechnerisch geben müsse, wo diese sein können, noch gebe es den alternativ möglichen Ablösevertrag mit der Stadt Rain. Das Ganze geht nun ans Landratsamt. Die Landkreisbehörde hat – wie gesagt – das letzte Wort.