Die aktuell angespannte Flüchtlingssituation im Landkreis Donau-Ries hat längst auch die kleineren Gemeinden in der Region erreicht. Zwar stehen aufgrund der räumlichen Voraussetzungen zunächst die Städte in der Pflicht, dennoch sollen sich spätestens nach dem flammenden Appell von Landrat Stefan Rößle - „Helft uns! Wir wollen eine gerechte Verteilung“ - alle 44 Kommunen im Landkreis Gedanken über Möglichkeiten einer dezentralen Unterbringung für Asylbewerber und Schutzsuchende machen. In Münster ist der Hilferuf angekommen.
In der Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Jürgen Raab die Räte über die aktuell angespannte Situation im Landkreis. Laut Landratsamt ist Münster eine von elf Kommunen, die keine Flüchtlinge in dezentralen Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünften unterbringen. Das wird laut Raab, zumindest vorerst, so bleiben. „Wir haben schlichtweg nicht die Möglichkeit einer größeren dezentralen Unterkunft“, so der Rathauschef, der die Gründe für die schwierige Situation in München und Berlin sieht.
Der bayerische Gemeindetag übe schon seit längerem Druck auf die Regierung aus, aber es passiere nicht viel. Für die Unterbringung in kleineren Kommunen seien die Investitionskosten für die Anzahl an Schutzsuchenden schlicht zu hoch. Sprich: „Wenn wir zwei Container für zehn Schutzsuchende errichten, sind die Pro-Kopf-Investitionskosten für die Regierung von Schwaben einfach nicht rentabel“, so Raab.
Mehrere Schutzsuchende aus der Ukraine leben bereits in Münster
Dennoch wolle man in Münster seinen Beitrag leisten und mache dies auch schon. Schließlich leben bereits mehrere ukrainische Schutzsuchende in der Gemeinde, beispielsweise im Pfarrhaus, tauchen aber in der Statistik von dezentralen Unterkünften nicht auf. Die Gemeinde sucht nach einer schnellen Lösung, aber die Möglichkeiten sind begrenzt. Laut Raab stehen hier auch die Privathaushalte in der Pflicht. Und so gab er seinen Räten einen Appell mit an die Hand: „Bitte gebt das weiter: Wer freien Wohnraum hat, soll sich beim Landratsamt melden.“
Auch im Gemeindeblatt hat der Bürgermeister den Aufruf bereits platziert. Schließlich verlasse niemand gerne freiwillig sein Land, wie es aktuell tausende Schutzsuchende aus der Ukraine tun müssten, sagte er. Deshalb gäbe es über die Tatsache, dass man diesen Menschen helfen müsse, keine zwei Meinungen. „Wir dürfen rechten Rattenfängern nicht auf den Leim gehen. Polemik und rechte Parolen helfen uns nicht. Nur wenn wir gemeinsam und fachlich an die Sache herangehen, finden wir eine Lösung“, stellte Raab klar.
Münsters Bürgermeister Jürgen Raab spricht mit Amtskollegen und Landrat
Nach einer Besprechung mit Landrat Stefan Rößle habe Raab auch mit seinem Bürgermeisterkollegen Josef Schmidberger aus Holzheim telefoniert. In der Nachbargemeinde sei man sich seiner Verantwortung bewusst. Allerdings habe man aufgrund des erhöhten Wohnungsbedarfs für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hiesiger Firmen aktuell keine freien Wohnungen zur Verfügung. „Wir wollen außerdem verhindern, dass unsere Mehrzweckhalle als Unterbringung genutzt wird“, erklärte Schmidberger.
Sie dient den Grundschülern des Schulverbandes Holzheim-Münster als Schulturnhalle, wird von Vereinen beider Gemeinden genutzt und nicht zuletzt tagt dort der Holzheimer Gemeinderat. Dies habe Schmidberger dem Landratsamt auch mitgeteilt. Im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am Dienstag diskutierte das Gremium über eine freie Fläche auf dem ehemaligen Raiffeisenareal.
In Münster gibt es nicht genug freie Fläche für eine Flüchtlingsunterkunft
Auf dem asphaltierten Teil des Geländes könne sich der Gemeinderat vorstellen, über einen bestimmten Zeitraum Container oder ein Zelt für circa 20 bis 30 Personen aufzustellen. „Wir sind uns bewusst, dass wir helfen wollen. Wenn diese temporäre Lösung etwas bringt, dann können wir uns das bis etwa Ende 2024 vorstellen. Eine dauerhafte dezentrale Unterbringung für Schutzsuchende und Asylbewerber kommt für uns aber derzeit, auch aufgrund der Infrastruktur, nicht infrage“, so Schmidberger. Nach einem Ortstermin mit einem Vertreter des Landratsamtes wird diese Möglichkeit aktuell von der Behörde geprüft.
Ähnliche freie Flächen gebe es in Münster derzeit nicht. Deshalb kann sich Raab vorstellen, falls diese Lösung komme, die Nachbargemeinde mit einem Helferkreis zu unterstützen. Laut Schmidberger sei man sich im Holzheimer Gemeinderat einig gewesen, dass Container oder Zelte zwar nicht die optimale Lösung seien, aber die Mehrzweckhalle wolle man definitiv nicht zur Verfügung stellen. Falls tatsächlich Container oder Zelte am ehemaligen Raiffeisengelände aufgestellt werden, würde der Platz übrigens nicht das erste Mal als Notunterkunft dienen. Bereits 2015 waren Asylbewerber im damals noch stehenden Raiffeisengebäude untergebracht worden.