Entsetzen im Gemeinderat: Im Oktober 2021 hatte man entschieden, das ehemalige Schulhaus in Graisbach als ortsbildprägendes Gebäude zu sanieren. 1,1 Millionen Euro sollte die Maßnahme kosten – eine Viertelmillion weniger als ein Neubau mit gleich großer Kubatur. Es standen Fördermittel der ländlichen Entwicklung mit 500.000 Euro in Aussicht, während es bei einem Neubau maximal 300.000 Euro gegeben hätte. Nun aber hatte Bürgermeister Alois Schiegg schlechte Nachrichten.
Offenbar scheint sich die Förderschiene zu zerschlagen. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 sieht nämlich massive Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (kurz GAK) sowie eine vollständige Streichung des Sonderrahmenplans „Ländliche Entwicklung“ vor. Die Ämter für Ländliche Entwicklung in Bayern können heuer 45 Millionen Euro Fördergelder aus dem „GAK“-Programm und 49 Millionen Euro aus dem Sonderrahmenplan gewähren. „Fehlen werden diese Mittel dort, wo es besonders drängt und schmerzt - im strukturschwachen ländlichen Raum“, schreibt dazu der Bayerische Gemeindetag.
Marxheimer Bürgermeister wendet sich an Abgeordnete
Er habe sich, so der Marxheimer Bürgermeister, in Sachen Graisbach, aber auch als Kreisvorsitzender des Gemeindetages, sofort an die beiden örtlichen Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange und Christoph Schmid gewandt mit der Bitte, gegen die Kürzung dieser Mittel einzutreten. Beide haben unmittelbar geantwortet. Lange (CSU) als Oppositionspolitiker trägt die Argumentation des Gemeindetages voll mit und hat sich auch an Christian Kreye, Leiter des Amts für Ländliche Entwicklung in Krumbach (zuständig für Schwaben), gewandt.
In seinem Schreiben an die Abgeordneten betonte Bürgermeister und Kreisvorsitzender Schiegg unter anderem: „Das Kürzungsvorhaben des Bundes rüttelt am Grundsatz der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land.“ Deutlich weist Schiegg darauf hin, dass der Bund für das 49-Euro-Ticket beträchtliche Mittel in die Hand nimmt, die aber dem Land mangels entsprechendem ÖPNV-Angebot wenig nützen. Der ländliche Raum werde durch die Umverteilung doppelt benachteiligt. Schiegg argumentiert im Hinblick auf die Klima-Debatte weiter: „Zudem trägt der ländliche Raum die komplette Last der Stromerzeugung durch Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik sowie deren Infrastruktur.
Viele Dorferneuerungen sind ohne Förderung nicht möglich
Der Gemeindetag pocht auf den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien, in dem es heißt: „Bund und Länder sind gleichermaßen in der Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen. Gezielt zu diesem Zweck werden wir die Mittel von GRW und GAK jährlich dynamisch erhöhen. Wir wollen die Möglichkeiten der Infrastrukturförderung in der GRW und GAK erweitern, deren Anwendbarkeit flexibilisieren und die mehrjährige Übertragbarkeit der Mittel sicherstellen. Der Sonderrahmenplan ‚Ländliche Entwicklung‘ wird aufgestockt und ausgebaut. Wir prüfen einen neuen Fördertatbestand ‚Regionale Daseinsvorsorge‘ innerhalb der GRW.“
Wird der Bundesetat gekürzt, ist dies im Landkreis nicht allein ein Problem für das Gemeinschaftshaus in Graisbach. Viele Dorferneuerungen, Boden-, Natur- und Biodiversitätsprogramme, Maßnahmen der Klimaanpassung, ländlicher Wegebau und Unterstützung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung (wie Dorfläden) würden ohne die Förderung nicht mehr möglich sein oder sich verzögern.
Marxheim hat intensiv an Planung für das ehemalige Schulgebäude gearbeitet
Ihre Hausaufgaben hätten die Gemeinde Marxheim und die Akteure in Graisbach gemacht, versicherte Bürgermeister Schiegg. Denn ländliche Entwicklung bedeute ein Miteinander – entsprechend haben Gemeinderat, Vereine und Bürger intensiv an der Planung für die Nutzung des ehemaligen Schulhauses gearbeitet. Der kürzlich fertig gestellte Bauantrag erhielt das Plazet des Gemeinderates. Wenn die dringend notwendigen Zuschüsse doch in Aussicht gestellt werden, ist dieser Part schon erledigt. Will man auf Fördermittel nicht verzichten, muss man mit Auftragsvergaben warten, bis Krumbach die Fördermittel bewilligt. Und Grundbedingung dafür ist, dass das Geld im Bundeshaushalt eingestellt wird.