Das Hochwasser vom Juni war wohl das tragischste Ereignis des Jahres im Landkreis Donau-Ries. Wie wirkt es bei Ihnen nach?
STEFAN RÖSSLE: Persönlich gesprochen: Es war sehr aufreibend. Ich bin aber nach wie vor tief beeindruckt von der immensen Gemeinschaftsleistung und von der großen Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Wir konnten auf den Rückhalt in der Bevölkerung bauen. Auch vom Einsatzgeschehen hat es in Summe gesprochen gepasst. Wir haben die Probleme erfasst und waren immer lösungsorientiert. Das Wichtigste: Es gab keine Menschenopfer zu beklagen. Wir haben in der Einsatzführung die Schwerpunkte richtig erkannt. In der Kommunikation hinsichtlich der örtlichen Einsatzleitung (ÖEL) haben wir im Zuge einer Nachbetrachtung über Verbesserungen nachgedacht. Die örtliche Einsatzleitung sollte in Zukunft mit ihrem gesamten Equipment mehr draußen vor Ort sein. Das hat damit zu tun, dass die Kommunikation mit dem Krisenstab eins zu eins vor Ort an den jeweiligen Krisenschwerpunkten ankommen muss. Aber wie gesagt, insgesamt haben wir richtig agiert. Es war eine Woche, in der alle hoch konzentriert gearbeitet haben.
Was muss jetzt passieren beim Hochwasserschutz im Landkreis Donau-Ries?
RÖSSLE: Das tragische Ereignis hat gezeigt, wie wichtig der Hochwasserschutz ist. Er ist elementar. Manche Schäden hätten verhindert werden können – in Zusum, Rettingen, Nordheim, Heißesheim, Hamlar und Auchsesheim – wenn sämtliche angedachte Maßnahmen zum Hochwasserschutz dort bereits umgesetzt gewesen wären. Aber teils hatte man sich in der Vergangenheit nicht auf Maßnahmen einigen können, teils fehlten die finanziellen Mittel. Das heißt für die Maßnahmen in Zukunft: Es braucht das Einvernehmen vor Ort, es braucht Geld für Dämme, es braucht die Manpower im Wasserwirtschaftsamt. Die Maßnahmen sind grundsätzlich Sache des Freistaates, die kommunalen Dämme fallen in die Zuständigkeit der Kommunen und des Wasserwirtschaftsamtes. Man braucht immer den gemeinsamen Willen für die Schutzmaßnahmen. Der zweite Aspekt ist der Schadensausgleich für private Haushalte, für Wirtschaftsunternehmen und für die Landwirtschaft. Das muss der Freistaat jetzt hinbekommen. Ich hoffe, dass in Sachen Landwirtschaft bald eine Riedstrom-Vereinbarung dauerhaft zum Zuge kommt. Bei den Unternehmen gibt es ebenfalls eine große Betroffenheit. Grenzebach etwa hat Schäden im zweistelligen Millionenbereich und verlagert nun einen Teil der Produktion. Das macht mich sehr betroffen. Hier bleibt die Frage: Wie kann man auch die Betriebe besser schützen? Wie kann effektiv entschädigt werden? Für ein Kies-Unternehmen in Hamlar, das aufgrund des Hochwassers bis heute nicht produzieren kann, konnten wir nun eine weitere Abbaufläche vorzeitig freigeben. Und natürlich sind da die zahlreichen Schicksale der betroffenen Menschen. Hier geht es um Existenzen. Das Landratsamt zahlt hierbei Notfallhilfen aus – es gibt wirklich eklatante Fälle, bei denen es um die bloße Existenz geht. Das Thema wird uns noch lange gewaltig beschäftigen. Mut macht da die enorme Solidarität, auch die Spendenbereitschaft der Menschen. Auch aus dem Ahrtal und aus Köln gab es Anfragen und Spenden.
Mitunter wurde auch der Landkreis kritisiert, dass die Gebiete rechts der Donau geopfert worden wären zugunsten Donauwörths ….
RÖSSLE: In diesem Zusammenhang muss ich betonen: Der Landkreis ist zuständig für die Ausweisung der Überschwemmungsgebiete. Das Hochwasser vom Juni hat bestätigt, dass diese Ausweisungen, die zum Teil gegen erbitterten Widerstand geschahen, richtig waren. Wir sind aber nicht zuständig, was die Klärung dieser Frage anbelangt. Diesbezüglich gibt es diametral unterschiedliche Auffassungen der Staatsverwaltung und der betroffenen Landwirte. In diesem Zusammenhang wollen Freistaat und Bauernverband jetzt ein Gutachten in Auftrag geben, das klären soll, ob der Riedstrom, der durch Überflutungen ab einer gewissen Wassermenge an den Staustufen entsteht, anders zu bewerten ist als natürliche Überflutungen andernorts. Es muss eine Lösung für alle betroffenen Landwirte geben, das ist klar. Hier ist der Freistaat jedoch zuvorderst zuständig.
Ein weiteres wichtiges Thema im Landkreis ist das der Migration, beziehungsweise der Bereich Asyl und Flucht. Wie bewerten Sie die Lage – und was muss sich ändern?
RÖSSLE: Das Thema ist durch die Hochwasserereignisse etwas in den Hintergrund gerückt, aber die Herausforderungen sind nach wie vor da. Der Anstieg der Zahlen ist momentan nicht so hoch wie er schon einmal war, aber nach wie vor sind wir auf der Suche nach Unterkünften. Wir brauchen auch künftig Plätze. Grundsätzlich hat die Integration die erste Priorität. Sie ist das A und O beim Thema Migration. Es braucht deswegen schnellere Entscheidungen darüber, wer bleiben darf und wer nicht. Auch wenn Menschen in ihre Heimatländer zurückmüssen, muss dies gelingen. Aber die Festnahme eines mutmaßlichen IS-Mitglieds im Landkreis Donau-Ries zeigt andererseits auch, dass Überprüfungen sehr gründlich erfolgen müssen, damit nicht Straftäter oder gar Terroristen sich bei uns Aufenthaltsrechte erschleichen. Ohne Zweifel gibt es Erfolge bei der Integration. Sie ist aber oftmals eine echte Kärrnerarbeit und verlangt viel Engagement und Willen seitens der Migranten, der Behörden und auch der Einheimischen. Die momentane Lage zeigt: Bei einer solch hohen Zahl an Asylsuchenden und Flüchtlingen ist eine wirkliche Integration kaum erreichbar. Die Zahl muss sich reduzieren auf ein für diese Gesellschaft verkraftbares Maß. Momentan gibt es eine Neubewertung der Länder Afghanistan und Syrien. Es kann künftig wohl auch für einige Menschen wieder zurückgehen in diese Länder. Das werden schwierige Entscheidungen sein, die auch Unverständnis erzeugen. Ich muss in diesem Zusammenhang aber festhalten, dass wir leider nicht die ganze Welt retten können hier in Deutschland. Die Menschen müssen eine Chance haben, in ihren Heimatländern gut leben zu können.
In aller Munde ist derzeit auch Karl Lauterbachs Krankenhausreform. Sind die Klinikstandorte Donauwörth, Nördlingen und Oettingen sicher?
RÖSSLE: Das ist das aktuell bestimmende Kreisthema. Die drei Häuser sind thematisch, personell und baulich in einem sehr guten Zustand, das hatte ein Gutachten bereits vor Lauterbachs Reformplänen gezeigt. Das Gutachten bescheinigt uns, dass wir zukunftsfähig sind. Wir müssen das ausbauen, was wir haben. Ein Problem bereitet uns die Bundespolitik. Seitens des Bundes werden die Kosten nicht angemessen erstattet, wie wir es bräuchten. Wir hatten in den vergangenen Jahren Kostensteigerungen von zehn Millionen Euro, die nicht entsprechend vergütet wurden. Zudem gibt es weniger Geburten, weniger Operationen, mehr ambulante Therapien. Das macht es für die Kliniken nicht einfacher. Aber wir haben Möglichkeiten, die Häuser attraktiv zu halten. Das Damoklesschwert der Lauterbachschen Reform schwebt noch über uns, aber ich bin zuversichtlich, dass unsere Strukturen nicht zerschlagen werden. Vom Freistaat Bayern erhalten wir Rückendeckung, er gibt uns beispielsweise Zuschüsse für die Erweiterung in Donauwörth. Das stimmt uns zuversichtlich.
Wie geht es nach den Sommerferien weiter im Landkreis – was steht heuer noch auf der Agenda?
RÖSSLE: Ich bin zunächst einmal froh, dass wir jetzt zwei Themen beschlossen haben, die wirklich viel Vorarbeit gekostet hatten. Da ist zum einen die Fusion der Sparkassen Donauwörth und Dillingen-Nördlingen zur Sparkasse Nordschwaben. Der Zusammenschluss ist eine gute Lösung. Auch die Geopark-Besucherzentren eröffnen uns gute Chancen, obgleich es Vorbehalte bei einigen gab. Für den Rest des Jahres wird es an Themen nicht mangeln. Wir werden zum Beispiel unsere Schulen weiter sanieren wie auch die Straßen. Aber jetzt darf erst einmal Kraft getankt werden. Ich werde in Afrika verschiedene Schulbauprojekte ansehen. Wenn man die Not dort sieht, dann erscheinen manche Probleme hier plötzlich in einem etwas anderen Licht.
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