Es ist ein Haushalt auf Rekordniveau. Und das darf man erst einmal im positiven Sinne verstehen – vielleicht kein allzu schlechter Ausgangspunkt in einer weltpolitisch heiklen Lage, deren Auswirkungen aber längst auch den Donau-Ries-Kreis erreicht haben. Trotz der krisenhaften Gesamtsituation behauptet sich der Kreis jedoch, die wirtschaftlichen Kennzahlen zeigen sich bemerkenswert stabil. Und trotzdem gibt es erstmals seit Jahren wieder einen Dämpfer bei der Budgetaufstellung: Der angesichts der zuletzt stets schwarzen Zahlen als Unwort geführte Begriff "Schulden" ist wieder in greifbare Nähe gerückt.
Landrat Stefan Rößle hatte einen leichten Einstieg in die wichtigste Haushaltssitzung des laufenden Jahres. Der 60. Geburtstag des Kreischefs am vergangenen Samstag bescherte ihm vor Beginn der Sitzung am Montagvormittag in Donauwörth noch Gratulationen und gute Wünsche in Hülle und Fülle. Die ausgelassene Stimmung hielt derweil nicht lange an; es ging um Geld, Krisen, harte Zahlen. "Erstmals seit unserer Schuldenfreiheit musste im vergangenen Jahr nicht nur eine Kreditermächtigung in unseren Haushalt eingestellt werden, nein, auch eine Erhöhung der Kreisumlage war 2023 unumgänglich", sagte Rößle. Die wiederum gute Nachricht lautete bis zuletzt: Auch weil einiges an Bundesmitteln in den großen Kostenfaktor der Kreiskrankenhäuser geflossen war, mussten keine Kredite neu aufgenommen werden. Dies ließ Spielraum, um die Kreisumlage – also die Zahlungen der 44 Kommunen an den Landkreis – nun wieder um einen Prozentpunkt zu senken. Das allerdings sei für den Landkreis auf der anderen Seite "eine große Herausforderung", zumal kräftig investiert wird und werden soll. Anbei ein Überblick über wichtige Posten des 208-Millionen-Euro-Haushalts (2023: 201 Millionen):
- Krankenhäuser: Der diesjährige Haushalt beinhaltet Ausgaben für die Krankenhäuser in Höhe von zehn Millionen Euro aus Landkreismitteln. Es sei, so Rößle, einer der mit Abstand wichtigste Posten im Budget. Für das Jahr 2023 lässt sich dennoch wohl kein Defizit bei den Kliniken des gKU vermeiden, weswegen der Landkreis jetzt einen Verlustausgleich in Höhe von 3,5 Millionen Euro zuschießen muss. Zudem zahlt der Kreis auch an den Freistaat eine solidarische Krankenhausumlage von heuer 4,2 Millionen Euro. Mit dem gKU-Minus sei man im Vergleich der bayerischen Landkreise aber noch gut bedient, berichtete Rößle.
- Schulen: Insgesamt wurden im Vermögenshaushalt 34 Millionen Euro für Investitionen angesetzt. Und diese sind weiterhin stark für den Bereich des Schulbaus vorgesehen. 24,7 Millionen Euro fließen in Baumaßnahmen sowie die Ausstattung der weiterführenden Schulen (für sie ist der Landkreis zuständig). Andere Kreise müssten in diesem Sektor bereits sparen, erklärte der Landrat, "wir dagegen können investieren". Die größte Baumaßnahme, das Schulzentrum Rain wird heuer fertiggestellt, die Arbeiten am Gymnasium Donauwörth sowie am AEG in Oettingen laufen unterdessen weiter. Planungen für die FOS/BOS in Donauwörth sowie für die Wirtschaftsschule in Nördlingen werden jetzt beginnen. Auch beim Förderzentrum Kaisheim stehen Sanierungen und Erweiterungen an.
Haushalt 2024: allein 600.000 Euro für die Brücken im Kreis Donau-Ries
- Tiefbau: Für Bau- und Sanierungsarbeiten an den Straßen, Wegen sowie für Brückensanierungen stehen gut 3,5 Millionen Euro zur Verfügung – davon allein 600.000 Euro für die Reparaturen an den Brücken. Mit Sorge betrachtete Rößle in diesem Zusammenhang die Entwicklung in der Baubranche, deren Auftragslage zuletzt stark eingebrochen war. Er sagte: "Statt unsere Investitionen zurückzufahren, nehmen wir unseren Auftrag ernst und investieren antizyklisch, um einen Teil dazu beizutragen, das schrumpfende Wirtschaftswachstum lokal abzufedern und gleichzeitig wichtige Investitionen weiter voranzutreiben." Es dürfe keine Investitionsstaus geben.
- Ausblick bei den Investitionen: In den kommenden Jahren werden sich laut Rößle die Investitionen im Hochbau und bei den Schulen auf etwa 100 Millionen Euro beziffern, beim Tiefbau sind es schätzungsweise 40 Millionen Euro.
- Personalkosten: Wie Kreiskämmerer Martin Müller erklärte, stellen die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter des Kreises einen "wesentlichen" Ausgabenfaktor dar, die Personalkosten belaufen sich demnach auf 34,6 Millionen Euro – ein Anstieg um 3,2 Millionen Euro, der, so Müller, vor allem tariflich bedingt sei. Neue Verordnungen, Gesetze und staatliche Anforderungen an den Kreis machten zudem 25,5 neue Stellen notwendig. Ob es weiterhin einen Stellenaufwuchs braucht, hängt wohl maßgeblich von der Ausgestaltung neuer Verordnungen und teils auch von weiteren bürokratischen Erfordernissen ab.
Ausgabenschwerpunkt Soziales im Donau-Ries-Kreis
- Soziales: Ebenfalls ein Ausgabenschwerpunkt ist der soziale Bereich, der mit 35,5 Millionen Euro zu Buche schlägt. Allein für die Jugendhilfe werden dabei 10,8 Millionen Euro veranschlagt – "und die Fallzahlen nehmen weiter zu", wie Müller berichtete. Mit präventiven Maßnahmen wie der Jugendsozialarbeit an Schulen soll sozialen Schieflagen entgegengetreten werden. Hierfür wurden 800.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Für die Sozialhilfe belaufen sich die Ausgaben auf etwa 13 Millionen Euro. Wie sich die Ausgaben im sozialen Bereich insgesamt entwickeln, ist unsicher. Vieles hängt von äußeren Faktoren wie der Entwicklung der Wirtschaft sowie beispielsweise den Aufwendungen für den Bereich "Flucht/ Migration" ab.
Landrat Rößle und Kreiskämmerer Müller sprachen unisono von einem stabilen Haushalt 2024, der – so Müller – "ein solides Fundament für die Herausforderungen der Zeit" darstelle. Der Landkreis Donau-Ries habe noch immer eine "kerngesunde Finanzstruktur". Es sei des Weiteren die Absicht des Kreises, die Zahlungen der Kommunen an den Landkreis in den kommenden drei Jahren stabil zu halten.