In der Politik werden gerne und häufig Superlative bemüht, um vermeintlich herausragende Leistungen von handelnden Personen oder Gremien besonders pointiert in der Öffentlichkeit darzustellen. Da macht auch der Landkreis Donau-Ries keine Ausnahme. So sprach Landrat Stefan Rößle am Montag im Kreistag vom aktuellen Kreisetat als einem „Haushalt der Rekorde“, der bisher alles Dagewesene in den Schatten stelle. Mit einem Gesamtvolumen von 201 Millionen Euro umfasse er eine Summe, die es seit Bestehen des
Der Kreisumlagensatz steigt von 46 deutlich auf 49,3 Prozent. Zum Haushaltsausgleich ist nach sechs Jahren erstmals wieder eine Kreditaufnahme von 4,9 Millionen Euro eingeplant. Ob diese benötigt wird, weil erfahrungsgemäß während des Jahres nicht alle vorgesehenen Projekte abgewickelt werden, wird sich am Ende des Jahres zeigen.
Der Landkreis Donau-Ries will 39,4 Millionen Euro investieren
Dass trotz schwieriger Rahmenbedingungen durch den Ukraine-Krieg und den damit verbundenen enormen Steigerungen der Bau- und Energiepreise im Landkreis so viel wie noch nie investiert wird, lässt sich am Investitionshaushalt mit einer Summe von 39,4 Millionen Euro festmachen. Allein 70 Prozent davon werden für Sanierungen und Erweiterungen der kreiseigenen Schulen verwendet. Der Rest teilt sich unter anderem auf in Ausgaben für Kreisstraßen, Brücken und die Digitalisierung des Landratsamtes.
Aufgestockt wird auch das Personal. Rößle verwies in seiner Haushaltsrede darauf, wie notwendig mehr Mitarbeiter sind. Grund dafür sei, dass immer mehr Aufgaben vom Bund auf die Kreise übertragen werden. Beispiel Wohngeld: Allein fünf Vollzeitstellen braucht es dafür. Zudem brauche das Ausländeramt mehr Mitarbeiter, um die Verpflichtungen bewältigen zu können. Und nicht zuletzt erfordere das Label „Unesco Global Geopark Ries“ zusätzliche Kräfte, um den hohen Anforderungen seitens der
Eine Menge Geld braucht der Landkreis darüber hinaus, um die Gesundheitsversorgung vor Ort stabil halten zu können. Eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung ist seit Langem ein Grundpfeiler der Landkreispolitik. Was in Nachbarlandkreisen bereits seit Jahren praktiziert wird, trifft in diesem Jahr erstmals den Landkreis Donau-Ries: eine Defizitbeteiligung an den Krankenhäusern und Seniorenheimen, die bekanntlich im gemeinsamen Kommunalunternehmen (gKU) zusammengefasst sind. Das gKU werde voraussichtlich 2022 mit einem Minus von zwei Millionen Euro abschließen, das vor allem den Energiepreissteigerungen geschuldet sei, wie der Landrat betonte (wir berichteten).
Am Schluss seiner Haushaltsrede machte Stefan Rößle eine deutliche Ansage, die vor allem die Bürgermeister im Kreistag gerne vernommen haben dürften. Im Wissen, dass der Kreis mit einer um 3,3 Prozent höheren Kreisumlage den Kommunen heuer einiges zumutet, will der Landrat 2024 auf eine Erhöhung verzichten - vorausgesetzt die finanziellen Voraussetzungen erlauben dies.
Investiert wird 2023 in die Schulen des Donau-Ries-Kreises
Konkrete Zahlen zum Etat lieferte Kämmerer Müller. Im Schnelldurchgang nannte er die wichtigsten Positionen: Volumen Verwaltungshaushalt: 161,7 Millionen, Einnahmen aus der Kreisumlage: 105,4 Millionen, Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern: 17,1 Millionen. Auf der Ausgabenseite verwies Müller auf die Bezirksumlage mit 48,5 Millionen (somit bleiben von der Kreisumlage netto 56,9 Millionen übrig), Jugendhilfe mit 11,8 Millionen und Personalausgaben mit 31,4 Millionen.
Bei den Investitionen schlagen dem Kämmerer zufolge das Schulzentrum Rain mit 14,5 Millionen, das Albrecht-Ernst-Gymnasium in Oettingen mit sechs Millionen und das Gymnasium Donauwörth mit 3,3 Millionen Euro als die „dicksten Brocken“ zu Buche.
Für Vorhaben im Tiefbau stehen knapp fünf Millionen Euro bereit. Mit dem Geld soll zum einen die Ortsdurchfahrt Deiningen saniert und ein Abschnitt der DON 7 westlich von Balgheim ausgebaut werden. Hinzu kommt die Sanierung der Straße von Kaisheim bis zur Bernhardisiedlung. Als wichtige „Zukunftsinvestitionen“ bezeichnete Martin Müller die Umstellung auf LED-Beleuchtung im Landratsamtsgebäude und in der Sankt-Georg Schule in Nördlingen, wofür 1,6 Millionen zur Verfügung stünden.
Finanziert wird das gesamte Investitionspaket des Kreises aus dem Überschussbetrag des Verwaltungsetats in Höhe von 13,8 Millionen, einer Rücklagenentnahme von 2,8 Millionen, den Zuschüssen des Freistaates Bayern sowie dem vorgesehenen Kredit. Für das kommende Jahr baute Müller schon einmal vor. Trotz einem zu erwartenden Anstieg der Umlagekraft müsse von ähnlich schwierigen Voraussetzungen ausgegangen werden wie im laufenden Jahr.