2000 Euro Mehrkosten pro Jahr für Strom und Gas - für einen Durchschnittshaushalt. Diese Nachricht lässt derzeit viele Bürgerinnen und Bürger mehr als nur zusammenzucken. Enorme Steigerungen bei den Energiekosten stehen an. Was wollen die Abgeordneten aus dem Landkreis Donau-Ries der Regierungsparteien dagegen tun? Wofür setzen sie sich konkret ein, um die Menschen zu entlasten?
Christoph Schmid (SPD) ist neu im Bundestag und schon landen unangenehme Themen auf dem Schreibtisch. Der frühere Alerheimer Bürgermeister sagt: "Grundsätzlich hoffe ich, dass sich vor allem die Situation auf dem Gasmarkt wieder entspannen wird." Erste positive Zeichen gebe es inzwischen bei den langfristigen Gaspreisen. Hier müsse allen Anbietern klar sein: Sinkende Preise müssten an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden, insbesondere im prinzipiell teureren Grundversorgungstarif. Bereits beschlossen sei derweil die diesjährige Senkung der EEG-Umlage auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde (2021: 6,5 Cent pro Kilowattstunde). Ab 2023 wird die EEG-Umlage dann nicht mehr über den Strompreis erhoben, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert. "Diese Senkung wird derzeit leider durch die steigenden Preise kaum wahrgenommen", so Schmid - und weiter: "Kurzfristig und unbürokratisch wollen wir Wohngeldbezieher mit einem Heizkostenzuschuss von einmalig 135 Euro für einen Einpersonenhaushalt und 175 Euro für einen Zwei-personenhaushalt entlasten." Jede weitere Person solle mit 35 Euro berücksichtigt werden. Diese Hilfe würde gut 710.000 deutschen Haushalten zugutekommen. Die Einbeziehung weiterer Einkommensgruppen werde derzeit noch "geprüft".
Eva Lettenbauer aus Reichertswies sitzt zwar nicht im Bundestag, hat aber als bayerische Landesvorsitzende der Grünen durchaus Kontakte zu den regierenden Grünen in Berlin. "Auf die steigenden Energiepreise haben wir in der Bundesregierung sofort reagiert und einen einmaligen Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht", erklärt Lettenbauer. Auch sie erwähnt die Absenkung sowie die Abschaffung der EEG-Umlage im kommenden Jahr. "Wir werden den Mindestlohn erhöhen und ein Klimageld einführen, um für sozialen Ausgleich zu sorgen", ergänzt die Landtagsabgeordnete. Fossile Energien aber insgesamt "nach dem Gießkannen-Prinzip zu verbilligen", das komme für die Grünen jedoch nicht infrage, weil das die Probleme der besonders betroffenen Haushalte nicht lösen würde. Aber: "Bei extremen Preisexzessen seitens der Strom- und Gasversorger, vor allem bei Anbietern, die in der aktuellen Situation zulasten der Menschen absahnen wollen, müssen wir auch regulatorisch eingreifen", betont Lettenbauer.
Ob ein solcher regulatorischer Eingriff mit den Liberalen in der Ampelkoalition zu machen wäre? Maximilian Funke-Kaiser sitzt für die nordschwäbischeFDPim Bundestag. Auch er nennt zunächst die Abschaffung der EEG-Umlage und finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für sozial Schwächere als Mittel gegen die Kostensteigerungen. "Gleichzeitig braucht es Entlastungen in der Breite, die finanzielle Spielräume ermöglichen können", fügt er hinzu: "Ich denke da beispielsweise an die Erhöhung der Minijobgrenze sowie des Sparerpauschbetrags auf 1000 Euro." Beiträge zur Rentenversicherung würden künftig zur Gänze von der Steuer abgesetzt werden können. "Was wir brauchen sind echte Reformen, die den vielen fleißigen Händen in unserem Land mehr Geld am Ende des Monats in der Tasche lassen." Ganz aktuell sei allerdings auch die Tatsache zu prüfen, dass viele Menschen Versorgungsverträge in der Erwartung etwaiger Ersparnisse bei Strom und Gas abgeschlossen haben und nun teure Grundversorgungstarife erhalten haben.
Bei einer Kostendeckelung, wie es sie nun in Frankreich gibt, ist Funke-Kaiser zurückhaltend. Er spricht von "nachhaltigen Lösungen"; es gehe dabei konkret um Investitionen in die Versorgungssicherheit und zukunftsfähige Technologien anstatt regulierender staatlicher Eingriffe. Auch Schmid sieht eine Deckelung als schwierig umzusetzen: "In Frankreich gibt es einen zentralen Energieversorger, an dem der Staat Anteile hält. Das unterscheidet die Situation in Frankreich grundlegend vom deutschen Gasmarkt." Hier gebe es eine Vielzahl von Energieversorgern, darunter viele lokale, "denen der Bund keine Preisgestaltung vorschreiben kann". Ein Ansatzpunkt wären indes aber die Netzgebühren, die die Bundesnetzagentur aufgrund von politischen Vorgaben festlegt. Doch auch hier wären zunächst wettbewerbsrechtliche Fragen zu klären. Lettenbauer sieht eine generelle Deckelung differenziert. "Eine Übernahme der Kosten für Menschen, denen aus wirtschaftlichen Gründen eine Strom- oder Gassperre droht, ist für uns Grüne durchaus denkbar. In der Breite wäre eine Deckelung sozial unausgewogen und extrem teuer." Die jüngste Preisentwicklung lässt sich laut Lettenbauer auch dadurch entschärfen, wenn die Kundinnen und Kunden in Zukunft wieder "eher auf verlässliche Verträge mit den etablierten Stadt- und Gemeindewerken setzen, die mehr am Gemeinwohl orientiert sind und nicht auf den schnellen Profit schielen". Dafür sei es aber wichtig, "dass die Werke konsequent auf 100 Prozent Erneuerbare Energie setzen".
Keine Frage also: Das komplizierte Thema der Energiepreise bleibt auf dem Tableau - und bietet weiterhin Stoff für Debatten. Dass diese aber notwendig sind, das zeigt die massive Mehrbelastung der meisten deutschen Haushalte.