Wenn am Donnerstag Vertreter aus Bund und Ländern zum Flüchtlingsgipfel zusammenkommen, wird auch der Donau-Rieser Landrat Stefan Rößle sehr aufmerksam nach Berlin blicken. Längst hat sich in der Region das Flüchtlingsthema zu einem Dauerproblem entwickelt. Denn es fehlt schlicht an Platz für die Menschen aus der Ukraine und vielen weiteren Ländern. "Die Lage ist nach wie vor sehr angespannt. Eine schnelle Lösung für die Not an Unterkünften ist nicht machbar und auch nicht in Sicht", sagt Rößle gegenüber dieser Redaktion. An den Gipfel hat er klare Erwartungen.
Wie ist derzeit die Lage im Landkreis? 1263 Menschen aus der Ukraine leben aktuell in der Region. Ein Großteil ist privat untergekommen, doch einige leben auch in dezentralen Asylunterkünften des Landkreises. Seit Beginn des Jahres sind 50 neue Geflohene dazugekommen. Sie erreichen mit dem Bus vom Ankerzentrum in Augsburg die Region und sind in den Nothäusern in Rain, Donauwörth und Wallerstein eingezogen. "Diese haben wir aber nur befristet angemietet und sind keine Dauerlösung", sagt Rößle. Die braucht es aber, denn nach dem angewandten Verteilungsschlüssel innerhalb Deutschlands und Bayerns muss der
Der Landkreis Donau-Ries müsste 1700 Ukrainerinnen und Ukrainer aufnehmen
1700 ist die Zahl, die Rößle Kopfzerbrechen bereitet. So viele Ukrainerinnen und Ukrainer müsste die Region rein rechnerisch aufnehmen. Zwar gibt es aktuell einige Objekte und Plätze für Containersiedlungen, die als Unterkunft geprüft werden. "Doch so schnell können wir das nicht verwirklichen: Es braucht Baurecht, Erschließung und Vorarbeiten", erklärt Rößle.
Mittlerweile kommen auch wieder mehr Asylsuchende aus Afghanistan, der Türkei oder Syrien. 1074 Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern leben in 61 dezentralen Unterkünften des Landkreises. 70 Plätze sind noch frei. Noch konnte vermieden werden, dass wieder Turnhallen mit Stockbetten bestückt werden müssen. "Da sind andere Landkreise noch viel mehr unter Druck", sagt Rößle. "Auch auf Bundesebene müssen die Politiker sensibel dafür werden, dass mancherorts die Grenze des Belastbaren erreicht ist." Forderungen für Aufnahmeeinrichtungen vom Bund und mehr finanzielle Unterstützung sind bereits gestellt worden.
Das Thema nochmals verschärfen könnte das Angebot der Bundesregierung, dass Menschen aus dem Erdbebengebiet in der Türkei zu Verwandten nach Deutschland einreisen dürfen. "Natürlich müssen wir helfen, aber es ist noch völlig offen, ob diese Personen Asyl beantragen können und wo sie untergebracht werden", sagt Rößle. Er erwartet sich eine bessere Verteilung von Geflohenen innerhalb Europas. Besonders Frankreich sieht Rößle in der Pflicht. "Deutschland muss aufpassen, dass unser Sozialsystem nicht noch für mehr Menschen zum Anreiz wird", formuliert er es. Zugleich hofft er auf klare Ergebnisse, wie mit Abschiebungen und Fehlbelegern umgegangen werden kann. Auch der Schutz der Außengrenzen sei in seinen Augen ein wichtiger Baustein.