Die Krisen der Welt sind auf den ersten Blick im Kreishaushalt 2022 nicht zu sehen. Denn ein weiteres Mal haben die Kreisräte einen Rekordhaushalt aufgestellt. Knapp 180 Millionen Euro umfasst er - so viel wie nie. Die finanzstarken Kommunen im Landkreis Donau-Ries überweisen fast 100 Millionen Euro an Umlage. 30 Millionen Euro investiert der
Mitnichten. Denn die Stimmung am Montagvormittag beim einstimmigen Votum für den Kreishaushalt ist angesichts der weltpolitischen Lage und damit verbundenen Unsicherheiten getrübt. Es ist weniger die nicht enden wollende Pandemie, die den Kommunalpolitikern die Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Corona ist etwas in den Hintergrund gerückt - auch, weil alle Kreisräte zwar mit Maske, aber eben wieder vollständig in Präsenz im regulären Sitzungssaal zusammengekommen sind. 2020 stimmte man über den Haushalt teilweise per Videoschalte ab. 2021 ging es in der Stauferhalle und ohne große Wortmeldungen der Fraktionen über die Bühne. Doch dort sind nun Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht.
Die fetten Jahre für den Landkreis Donau-Ries sind wohl vorbei
Der Krieg und seine Folgen für die Energieversorgung, die Wirtschaft und finanziellen Möglichkeiten der Kommunen ist es, was wie eine Schlechtwetterfront die Aussichten trübt. "Es ist der dritte Kreishaushalt, der von weitreichenden Krisen überschattet wird", beginnt Landrat Stefan Rößle seine Haushaltsrede. "Wir haben die Bewältigung der Corona-Krise noch nicht überwunden und werden nun mit dem Krieg in der Ukraine schon mit der nächsten großen Herausforderung konfrontiert." Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange (CSU) fasst es später in seiner Stellungnahme so zusammen: "Die Zeitenwende spüren wir dann auch bis auf die kommunale Ebene." Er sei überzeugt, dass es der letzte Haushalt dieser Art sei, den man sich leisten könne. Und auch bei den anderen Fraktionen wird deutlich: So komfortabel, wie es die vergangenen Jahre lief, wird es nicht bleiben. Oder anders gesagt: Die fetten Jahre sind wohl vorbei.
Corona hat den Landkreis bisher kaum getroffen. Das zeigt sich im verabschiedeten Zahlenwerk. Denn jetzt kommt mit einem Jahr Verzug an, was der Bund den Kommunen 2020 bereits als Ausgleich für die ausgefallenen Gewerbesteuern im ersten Coronajahr zahlte. Von den knapp 100 Millionen Euro Kreisumlage zahlt allein die Stadt Donauwörth ein Viertel. Seit 2016 sind diese Einnahmen um über 30 Millionen Euro angewachsen. Der Hebesatz bleibt dieses Jahr unverändert.
Das sechste Jahr in Folge macht der Landkreis keine Schulden und kann dennoch seine ambitionierten Investitionspläne weiterführen. Viele neue Bauprojekte gibt es nicht, weil die begonnenen ordentlich zu Buche schlagen. Knapp 15 Millionen Euro fließen in die Schulbauten, dickster Posten bleibt die Realschule Rain mit knapp acht Millionen Euro. 2022 neu begonnen wird die Erweiterung der Berufsschule Donauwörth für die Zimmerer und die Sanierung der Wirtschaftsschule Nördlingen.
In den kommenden Jahren will der Landkreis Donau-Ries seine 68 Brücken sanieren
Geld fließt in die Digitalisierung der Schulen und der Landkreisbehörde, Luftfilter und weitere Gerätschaften für Schulen, Bauhof und Verwaltung werden finanziert. 4,5 Millionen Euro kostet es die bereits laufenden Arbeiten auf den Kreisstraßen weiter zu bringen. Der Kreis investiert 30.000 Euro, um die Beleuchtung in den Landkreisgebäuden auf LED umzustellen. 120.000 Euro wird verwendet, um die Burgmauer der Ruine in Graisbach zu sanieren.
Für die kommenden Jahre hat sich der Landkreis ein weiteres Ziel auf die Fahnen geschrieben: Die insgesamt 68 Brücken, die der Kreis unterhält, sollen sukzessive saniert werden. Für 2022 stehen dafür 300.000 Euro im Haushalt - in den Folgejahren wird es Millionen kosten.
Der Landkreis überweist an den Bezirk Schwaben knapp 49 Millionen Euro Umlage. Personalkosten sind erneut gestiegen. 28,2 Millionen Euro sind dafür in diesem Jahr vorgesehen, zwei Millionen Euro mehr als 2021. Hier kritisierten einige Fraktionssprecher, dass es so nicht weitergehen könnte. Landrat Rößle kündigte an, dass eine hausinterne Kommission auf den Prüfstand stellen wird, wo Sparpotenzial liege - nicht nur beim Personal, auch bei der Zahl an Büros. "Wir können nicht immer nur weiterwachsen", zeigt er sich einsichtig.
"Zukunftsthemen" will Landrat Stefan Rößle 2022 über die laufenden Kosten (Verwaltungshaushalt) gestalten. Fast elf Millionen Euro fließen in die Jugendhilfe - auch, um die Folgen der Pandemie für die Jugend abzufangen. 17 Stellen für Schulsozialarbeit werden geschaffen, aber auch die Eingliederung für seelisch behinderte Kinder verschlingt mittlerweile fast fünf Millionen Euro. "Wir wollen der Belastung der Kinder aktiv entgegentreten", so Rößle. Fast 300.000 Euro gibt es für den Zeltplatz des Kreisjugendrings in Tapfheim, auf Antrag der CSU/JB-Fraktion unterstützt der Kreis Jugendfreizeiten mit 25.000 Euro.
Bis 2030 soll die Verwaltung des Landkreises Donau-Ries klimaneutral werden
2022 will sich Rößle auf den Weg zu einer klimaneutralen Verwaltung machen - ein Ziel der 2021 beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie. "Die Umsetzung wird weitgehende Auswirkungen haben, die sich viele vermutlich noch nicht vorstellen können", kündigt er an.
Mit der finanziellen Unterstützung von Kulturprojekten wie dem bereits laufenden Literaturfestival oder dem Kunstpfad will der Kreis ebenfalls eine Branche anschieben, die von Corona "gebeutelt und leidtragend" ist. Nicht zuletzt wird es 2022 darum gehen, die öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Landkreisweit soll es ein Rufbus-System nach dem Vorbild des Lechbusses oder NÖ-Mobil geben.
Wie die Zukunft aussehen wird, weiß jetzt noch keiner. Doch Bund und Länder werden sinkende Einnahmen der Kommunen nicht mehr abfedern, wie es noch bei Corona der Fall war. "Steuereinnahmen sind nur ein Mal zu verteilen", macht der Bundestagsabgeordnete Lange sehr deutlich. "Es ist nicht möglich dauerhaft alles auszugleichen, was sich durch Pandemie und Krise ergibt." Und so stieß Kreiskämmerer Martin Müller auf keinen Widerspruch als er seine Erläuterungen mit dem Satz beendete: "Wir müssen wohl unsere teilweise sehr hohen Ansprüche relativieren und den Mut aufbringen auch mal "Nein" zu sagen."