Amtsleiter: Werden schwerkriminelle Asylbewerber nicht los
Plus In der Ausländerbehörde des Landratsamtes Donau-Ries zweifelt man an der Ankündigung des Kanzlers, Straftäter nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Ein Fall lässt aufhorchen.
Es ist die Parole, die von rechts bis links derzeit alle verkünden in den Parlamenten: Asylbewerber, die kriminell werden oder sind, sollen abgeschoben werden. Lange galt dies aber als eine Art Tabu, vor allem im linken, grünen bis hin zu Teilen des sozialdemokratischen Spektrums. Auch hier folgte nun die Zeitenwende. Spätestens seit dem tödlichen Angriff auf den Polizeibeamten Rouven Laur in Mannheim Ende Mai ist eine neue Debatte entfacht. Schärfere Abschieberegeln wurden daraufhin angekündigt, zuletzt auch von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der hatte kurz vor der Europawahl gar davon gesprochen, Schwerstkriminelle auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. In der Ausländerbehörde des Landratsamtes Donau-Ries hat man ähnliche Worte schon vor Jahren gehört. Passiert ist seitdem wenig. Im Gegenteil. Ein besonders heftiger Fall lässt in diesem Zusammenhang aufhorchen.
Auf den Fluren vor Johann Starks Büro im Erdgeschoss des Donauwörther Fuggerhauses hat sich einiges verändert in den vergangenen Jahren. Früher waren die Gänge zu den Arbeitsräumen der Ausländerbehörde, deren Chef Stark ist, frei zugänglich. Heute gibt eine Art Schleuse mit Sicherheitspersonal und abgeschlossenem Zugang. Die Zahl der Mitarbeiter zur Bearbeitung der Fälle ist mit der Zahl der Asylbewerber parallel angewachsen. Wenn der Leiter der Ausländerbehörde jetzt von Scholzens Worten hinsichtlich der Abschiebungen hört, kann er diese nicht einfach so abnicken. Stark ist eher Realist. Wahrscheinlich muss man das auf seinem Posten auch sein. Hier trifft er jeden Typ Mensch, hört wahre Tragödien, aber auch frei Erfundenes. Er trifft freundliche Flüchtlinge, die dankbar sind für die Aufnahme im Land, die, die sich einbringen wollen - ebenso wie jene unter den Migranten, die genau wüssten, was ihnen alles zustünde. Und eben auch diejenigen unter den Ankommenden, die kriminell sind - einige gar schwerstkriminell. Stark betont, dass dies beileibe nicht die meisten seien, sondern die wenigsten. Aber es gebe sie und darüber müsse man sprechen. Oft genug gelangten sie ins Land, weil für Überprüfungen kaum Ressourcen bereitstünden. Man stößt an Grenzen.
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