Der Migrationsdruck an den Grenzen hat in den vergangenen Monaten wieder merklich zugenommen – in den ersten drei Monaten des Jahres wurden gut 80.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Asylsuchende wollen verstärkt wieder nach Deutschland, nachdem Nationen wie Dänemark und Schweden zuletzt ihre Migrationspolitik verschärft haben. Das diesbezügliche Agieren der Ampelkoalition scheint aber dahingegen an den bisweilen unschönen Realitäten an der Basis, in den Landkreisen, vorbeizugehen. Von unter Umständen notwendigen Begrenzungen kaum ein Ton, im Gegenteil.
Die Landräte fühlen sich im Stich gelassen in Sachen Migration
Die Landräte, im Chor der Kritiker der Migrationspolitik sogar Angehörige der Grünen, fühlen sich derweil auf breiter Ebene im Stich gelassen. Sie müssen das beackern, was "oben" angeordnet oder nicht geregelt wurde. Die aktuelle Situation bezüglich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge spricht Bände. Freilich kann man Menschen nicht ohne Obdach sich selbst überlassen, erst recht keine Minderjährigen – doch aus Deutschland wird nach wie vor das Signal der unbegrenzten Aufnahme ausgesendet. Fatal für jene, die sich aufgrunddessen auf lebensgefährliche Wege machen, kaum zu bewerkstelligen für eine Gesellschaft, die in vielfacher Weise inzwischen an ihre Grenzen kommt: in Sachen Wohnraum, in der Frage der Integration, der Betreuung, der Finanzierung, … das hört sich nun vielleicht alles nicht besonders "nett" an, sollte aber zumindest im Sinne einer zu beachtenden Verantwortungsethik bedacht werden – die fragt unter anderem: Was ist verhältnismäßig? Was kann tatsächlich, unter Beachtung sämtlicher Gegebenheiten vor Ort, bewältigt werden und was entspricht leider nicht der Realität beziehungsweise der Zumutbarkeit (auch angesichts von Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen aus der Nachbarschaft)?
Es bräuchte längst allseits geordnetere Bahnen, internationale Übereinkünfte, die viel zitierten effektiven Hilfen vor Ort. Das personell am Anschlag arbeitende Landratsamt Donau-Ries indes, das für viele Kreisbehörden in der Republik steht, sendet nicht den ersten Hilferuf aus – nur gehört wurde das überörtlich augenscheinlich noch nicht. Man darf gespannt sein, welche konkreten Ergebnisse es geben wird, wenn die durch ihre Landräte bestens informierten Länderchefs am 10. Mai mit Kanzler Scholz zusammentreffen. Die Stimmung dürfte dann wohl der aktuellen Lage in den Landkreisen entsprechen: angespannt.