Man darf angesichts der Hilferufe aus den Landkreisen hoffen, nun über ein drängendes Thema einmal offen sprechen zu dürfen, welches bis vor Kurzem noch hochemotional besetzt war: Der Migrationsdruck ist enorm, Kreise und Kommunen ächzen unter den Belastungen. Nicht, weil sie Flüchtlingen generell nicht helfen wollen, sondern weil sie offensichtlich an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen sind.
Die kommunalen Infrastrukturen sind leider nicht für die aktuelle Lage ausgerichtet: Es fehlt an Integrationskursen, es fehlt in den Schulen an geeigneten Klassen, es fehlt in schier jedem Bereich an Personal. Und: Es mangelt gewaltig an Wohnraum. Die Ankündigung aus Berlin an die Landkreise und Gemeinden, brachliegende Bauten des Bundes in Anspruch nehmen zu dürfen, kann hier im Kreis Donau-Ries nur müde belächelt werden: Es gibt diese Gebäude schlicht und ergreifend nicht (mehr). Mit dem Abriss der Alfred-Delp-Kaserne auf dem Donauwörther Schellenberg ist die letzte größere Bundesliegenschaft weggefallen. Dort entsteht zwar derzeit ein großes Wohnquartier auf 30 Hektar – allerdings sind jene Grundstücke eher dafür vorgesehen, Druck aus dem "regulären" Immobilienmarkt zu nehmen. Noch dazu kann es Jahre dauern, bis in der neuen Siedlung die ersten Mehrparteienhäuser stehen werden.
Verdruckste Ankündigungen als Antwort auf aktuellen Migrationsdruck
Kurzum: Der Migrationsgipfel bot mit jener Geldzuwendung kaum etwas Substanzielles, um Druck aus dem Kessel zu nehmen. Kernprobleme werden damit hinten und vorn nicht gelöst. Flickschusterei zur Linderung der größten Nöte ist augenscheinlich derzeit der zentrale Lösungsansatz. Alles andere sind bislang lediglich: verdruckste Absichtserklärungen und Ankündigungen. Und damit alleine werden Herausforderungen jener Größenordnung nicht gemeistert. Ohne Visa-Abkommen mit als sicher erkannten Herkunftsnationen, nachhaltige, ernst gemeinte Vor-Ort-Hilfen und -Förderungen für ärmere Weltgegenden und die Koppelung von Entwicklungshilfen an die Rücknahmebereitschaft von unzweifelhaft Ausreisepflichtigen wird es wohl kaum gehen. All dies erforderte auch eine beherzte europäische Zusammenarbeit in vielen Bereichen, übrigens auch bei einer angleichenden Ausgestaltung der Sozialleistungen. Hilfe ist wichtig – aber ohne eine möglichst baldige, faire und realistisch tragbare Ordnung wird diese im nachhaltigen Sinne irgendwann wohl kaum noch möglich sein.