"Die Situation spitzt sich zu", sagt Bürgermeister Christoph Schmidt bei der letzten Sitzung des Harburger Stadtrats vor der Sommerpause. Ein Tagesordnungspunkt ist am Donnerstag noch unerwartet hinzugekommen. Der hat sich nach einer Sondersitzung mit dem Landrat ergeben, die am Mittag stattfand. Es kommen weiterhin viele Geflüchtete im Donau-Ries-Kreis an, aber die Unterkünfte fehlen. Deshalb steht nun das im Raum, was die Stadt unbedingt verhindern möchte: In die Wörnitzhalle könnten bald Flüchtlinge einziehen.
Laut Schmidt kommen aktuell etwa 20 bis 30 Personen täglich im Landkreis an. Informationen darüber, wie viele Personen genau in der Halle in Harburg untergebracht werden sollen, erhalte er in der kommenden Woche: "Das Landratsamt prüft zur nächstmöglichen Belegung." Das könne bereits im August sein und sei voraussichtlich auch nicht von kurzer Dauer. Eher sei mit mehreren Monaten zu rechnen. Schmidt sagt dazu: "Ich bin verärgert über die ganze Vorgehensweise.
Flüchtlingswelle: Mögliche Hallenbelegung in Harburg sorgt für Aufregung
Bereits im März sei der Stadtrat dem Aufruf des Landkreises gefolgt und habe drei Flächen für mögliche Unterkünfte gemeldet. Das Kleinspielfeld an der Brünseer Straße sei, so ist inzwischen klar, aus baulichen und vertraglichen Gründen nicht nutzbar. Den Festplatz in Ebermergen habe das Landratsamt aus finanziellen Gründen abgelehnt. Bei der Fläche am Oberen Wannenberg in Harburg habe sich der Investor bereits im April an das Landratsamt gewendet. Dort sei er allerdings zurück nach Harburg verwiesen worden, um das Baurecht zu prüfen. "Komisch, wie hier Pingpong gespielt wird", kommentiert der Rathauschef das Vorgehen.
Die Halle in Harburg ist nach Informationen des Bürgermeisters eine der ersten Optionen für das Landratsamt. Eine Sporthalle in Donauwörth könne wegen der Donau-Ries-Ausstellung Anfang September nicht belegt werden, die Hermann-Keßler-Halle in Nördlingen wegen mehrerer Bundesliga-Spiele der Basketballerinnen. Diese Lösung wäre zu teuer.
Auch die Ratsmitglieder zeigen sich entsetzt über die jüngsten Entwicklungen. Dennoch sind sie sich einig, dass den Geflüchteten geholfen werden müsse. Bernd Spielberger (CSU) sagt angesichts der drohenden Sperrung der Sporthalle: "Wir können das unseren Kindern für Monate oder sogar Jahre nicht antun." Claudia Müller (SPD) sieht dies ähnlich. Sie habe im Kreistag die drei von Harburg genannten Optionen erneut angesprochen: "Die Antwort war: 30 Leute lohnen sich nicht." Müller ergänzt: "Hoppingen ist auch noch nicht vom Tisch."
Veranstaltungen in der Wörnitzhalle in Harburg könnten ausfallen
Matthias Schröppel (PWG/BG/FW) zeigt sich verärgert: "Warum wird Harburg mit nur einer Halle genommen und nicht andere Kommunen mit mehr Hallen, wie zum Beispiel Oettingen oder Wemding?" Mit dem Berufswegekompass plane die Stadt auch eine überregional wichtige Veranstaltung. Falle diese aus, könne Harburg einen langfristigen Schaden davontragen und gelte womöglich nicht mehr als "verlässlicher Partner".
Wolfgang Stolz (CSU) spielt die Verantwortung an den Kreistag zurück. Er wünsche sich einen einheitlichen Verteilungsschlüssel für den Landkreis. Anhand dieses Schlüssels solle geprüft werden, welche Kommune bereits viele Geflüchtete aufgenommen habe und welche noch nicht. "Ich will es nicht zu einem parteipolitischen Spielball machen. Wir müssen handeln", betont Stolz.
Bernd Schreitmüller (CSU) bedankt sich, dass der Bürgermeister das Thema auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt hat. Die Kommune sei ab der ersten Stunde offen mit dem Thema umgegangen. Er kritisiert: "Wir hatten harte Diskussionen und haben Ergebnisse gebracht. Aber die Zeit wurde verschlafen und jetzt brennt die Hütte." Schreitmüller zeigt Unverständnis für Argumente des Landratsamtes, warum Plätze für Unterkünfte abgelehnt wurden: "Man kann in manchen Dingen nicht wirtschaftlich denken."
Verwaltung soll prüfen, ob Hallenbelegung verhindert werden kann
Noch am Dienstag lagen dem Bau- und Verkehrsausschuss des Harburger Stadtrats zwei Anfragen für eine Unterkunft für Geflüchtete vor. Eine Unterkunft sollte von einem Investor in Hoppingen gebaut werden. Dafür gaben die Stadträte ihr Einvernehmen nicht (wir berichteten). Grund dafür war unter anderem die mangelnde Verhältnismäßigkeit von einer Unterkunft für knapp 90 Personen in einem 280-Einwohner-Dorf. Der zweite Antrag war eine Bauvoranfrage auf dem Gelände einer ehemaligen Gärtnerei in Harburg. Hierfür gab es ein Einvernehmen, allerdings unter Bedingungen.
In einem Beschluss beauftragen die Mitglieder des Stadtrats die Verwaltung, rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, um eine Belegung der Sporthalle zu vermeiden. Zudem solle der Landkreis einen fairen Schlüssel zur Verteilung von Geflüchteten erarbeiten.