Der große Sitzungssaal im Harburger Rathaus ist ungewöhnlich voll mit Zuhörern für eine Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses. Der Grund dafür ist die Tagesordnung. Die Mitglieder des Stadtrats beraten im öffentlichen Teil des Ausschusses über einen brisanten Bauantrag im Ortsteil Hoppingen.
Zweimal 22 Wohnungen, die auf zwei Stockwerken jeweils Platz für zwei Personen bieten. So lautet das Bauvorhaben der Wohnbau Schwaben GmbH & Co. Citypark II KG. Das Projekt soll auf einer privaten Grünfläche nahe dem Bahnhalt in Hoppingen entstehen, also parallel zur Hauptstraße zwischen den Hausnummern 30 und 32. Aktuell stehen dort noch Büsche und Bäume.
Vorprüfung der Verwaltung zeigt Mängel an Bauantrag auf
Eine Vorprüfung des Bauantrags durch die Verwaltung ergab jedoch einige Mängel. So sind laut Schmidt keine Fuß- und Fahrwege eingezeichnet. Auch die Wasserversorgung sowie Schmutzwasserentsorgung seien unklar und nicht ausreichend im Plan kenntlich gemacht. Das Gebäude soll mit Flüssiggas beheizt werden, der Standort des Heizkessels sei jedoch unklar.
Insgesamt 88 Flüchtlinge und Schutzbedürftige sollen in Hoppingen unterkommen. In dem Dorf selbst wohnen nur 279 Personen. Würde die Unterkunft gebaut und würden alle Zimmer belegt, würde die Bewohnerzahl in Hoppingen um knapp 32 Prozent steigen. Bürgermeister Christoph Schmidt sagte dazu: "Jeder muss seinen Teil zur Flüchtlingslage beitragen. Aber die Verhältnismäßigkeit muss gegeben sein." Würde ein solches Gebäude in Donauwörth oder Nördlingen gebaut, müssten dort nach der gleichen Rechnung rund 7000 Personen Platz finden. Der Aspekt der Verhältnismäßigkeit ist aber rein baurechtlich nicht relevant.
Flüchtlingsunterkunft: Stadträte kritisieren Bauvorhaben in Hoppingen
Stadtrat Walter Beck (CSU) kritisierte den Bauantrag scharf: "Das Verhältnis muss vertretbar sein. Sowas geht nicht." In Hoppingen könnten maximal 15 Personen untergebracht werden. Auch sei die einzige Infrastruktur in Hoppingen die Bahnhaltestelle, sonst gebe es kein Angebot. Bürgermeister Schmidt fügte hinzu, dass alle Kinder ab dem ersten Tag auch ein Recht auf einen Kindergarten- und Schulplatz hätten. Die neuen Kinder würden die Kommune vor ein Problem stellen.
Stadtrat Manfred Schick (PWG/BG/FW) äußerte Bedenken über die Nähe zu den Bahngleisen. Ein Zaun könne dieses Problem lösen. Zudem fehlt es laut Schick an Möglichkeiten zum Spielen für Kinder. Auch Claudia Müller (SPD) nannte den Antrag unverhältnismäßig. Für sie sei er baurechtlich fragwürdig: "Hier wittert jemand ein großes Geschäft." Sie empfinde es als tragisch, dass jemand "auf dem Rücken der Leute" solche Vorhaben plane.
Der Ausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, das Einvernehmen der Kommune für den Bau nicht zu erteilen. Ob das Projekt verwirklicht wird, darüber entscheidet letztlich das Landratsamt. Sollte dieses der Auffassung sein, dass der Bauantrag rechtlich in Ordnung ist, könnte gebaut werden. Diese Entscheidung wird laut Schmidt in den kommenden Wochen fallen.