Landrat Stefan Rößle war mehr als erstaunt, als er sich das Konjunkturpaket der Bundesregierung genauer angesehen hatte. Nicht nur die Reduzierung der Mehrwertsteuer ab Juli sollen flächendeckend den Konsum und damit die Wirtschaft beleben.
Rößle: "Ich bin begeistert, aber auch besorgt"
Es gibt auch direkte Finanzhilfen für die Städte und Gemeinden und auch für den Landkreis. „Rechnet man alles zusammen, dann sind das gut 200 Millionen Euro, die in den Landkreis fließen“, sagt Rößle, der selbst als Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung die Forderungen der Kommunen mitformuliert hat. Allerdings ist das nur eine rein theoretische Rechnung. Was wirklich am Ende in den Landkreis fließt, wird in den kommenden Wochen bis zur Sommerpause geklärt. Denn Bundestag und Bundesrat müssen die Details des Paketes erst noch erarbeiten.
Doch mit einem Paket von insgesamt 130 Milliarden Euro hätte Rößle nicht gerechnet. „Die KPV hat Hilfen in Höhe von 20 Milliarden für die Kommunen gefordert. Jetzt sind es 30 Milliarden Euro geworden“, sagt Rößle. „Auf der einen Seite bin ich begeistert über diese finanzielle Hilfe, aber angesichts der Zahlen bin ich auch besorgt“, so der Landrat.
1500 Euro Schulden pro Kopf
Wie viele in der CSU mahnt er zum verantwortungsvollen Umgang mit Schulden, die die kommenden Generationen abbauen müssen. „Ich frage mich schon, ob es so umfangreich hätte sein müssen.“ Rößle rechnet: 130 Milliarden Euro sind pro Bundesbürger 1500 Euro Schulden – und hier geht es nur um das Konjunkturpaket. „Auf kommunaler Ebene sagen wir, dass ein Haushalt bei 2500 Euro Schulen pro Gemeindebürger kritisch ist“, erklärt Rößle. Ihm ging alles ein wenig zu schnell von Millionen auf Milliardenbeträge.
Doch was steckt konkret für den Landkreis drin, im Konjunkturpaket? Zum einen will der Bund die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ausgleichen. Wie bereits berichtet, geht es beispielsweise bei Donauwörth um rund zehn Millionen Euro weniger an Steuern, was dieses Jahr in die Stadtkasse fließt. Nördlingen werden dieses Jahr etwa 2,5 Millionen Euro fehlen.
Bund springt für Gewerbesteuern ein
Die Einbußen der Einkommenssteuer aber bleiben vermutlich: Da viele Menschen in Kurzarbeit sind – im Landkreis jeder zweite, sozialversicherungspflichtige Beschäftigte – zahlen die Bürger weniger Einkommenssteuer. Die 15 Prozent, die davon an die Kommunen gehen, fallen also entsprechend niedriger aus.
Doch weitere Milliarden gibt es für die Jobcenter, die die Hartz-IV-Empfänger betreuen. Im Landkreis Donau-Ries ist dies eine gemeinsame Einrichtung der Arbeitsagentur mit dem Landkreis. Der kommunale Träger muss für die Unterkunftskosten der Arbeitslosen aufkommen. Da die Zahl der Empfänger weiter steigen wird, steigen auch diese Ausgaben. Der Bund wird hier seinen Anteil erhöhen.
Hinzu kommen Finanzhilfen für die ausgefallenen Einnahmen des öffentlichen Nahverkehrs und für Kinderbetreuung.
Die Zahlen machen Landrat Rößle auf der einen Seite Kummer, auf der anderen sieht er die Finanzhilfen klar als „Riesenchance“ für den Landkreis, einigermaßen schadlos aus der Krise herauszukommen. „Wir müssen jetzt dann dafür sorgen, dass die geplanten Investitionen auch getätigt werden. Nur so kann die Konjunktur wieder anspringen.“ Rößle geht davon aus, dass die Zahlungen deshalb auch an entsprechende Bedingungen geknüpft sind.
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