Donauwörth: Zustimmung und Kritik: Die Reaktionen zum Donauwörther Haushalt auf einen Blick

Neue Schulden, weitere Großaufgaben, zudem mehr Personal in Diensten der Stadt. Durchaus dicke Bretter mussten während der Donauwörther Haushaltsberatungen gebohrt werden. Dennoch: Bis auf die Gegenstimme von Gustav Dinger (ÖDP), der wie im Vorjahr seine Zustimmung zu der Planung verweigerte, sagten alle Stadträtinnen und -räte letztlich "ja" zum Haushalt 2022. Stellung nahmen die Sprecher und Sprecherinnen der Fraktionen und Gruppen.

Jonathan Schädle (CSU) sagte, die Stadt habe in der Tat Großes vor. Er subsummierte darunter nicht ausschließlich die Mammutprojekte wie die Erschließung des 30 Hektar großen Delp-Areals als neuen Wohnpark. Schädle nannte zuallererst die notwendigen Sanierungsarbeiten an den Schulen sowie weitere Schritte hin zur digitalen Verwaltung. Der aktuelle Haushalt sei "ambitioniert", es sei klar, "dass nicht alles umsetzbar sein wird". In vielen Punkten gleiche er eher einem "politischen Wunschzettel" denn "einem politischen Plan". Hiermit dürfte die Fülle an anstehenden Großprojekten gemeint sein. Auch den Anwuchs des städtischen Personals um 17,4 neue Planstellen sah Schädle kritisch. Man schieße damit über das Ziel hinaus und setze "dabei auch die falschen Schwerpunkte". Im Bauamt etwa werde nur eine neue Stelle geschaffen, obwohl dieses stark beansprucht sei.

Michael Bosse (FW/ PWG/ BfD) meinte, der Haushalt wiege schwer – es müssten aber "viele lange geschobene Projekte endlich beginnen": "Es gilt, die Versäumnisse der vergangenen Legislaturen aufzuarbeiten." Die Neuverschuldung falle indessen "moderat" aus. Bosse appellierte an den Landkreis, die Kreisumlage "auf dem bisherigen Stand wie besprochen zu belassen", denn "die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben", zumal die Folgen der aktuellen Krisen noch zu spüren sein werden. Er verteidigte unterdessen die Aufstockung des städtischen Personals. Die Fülle der Aufgaben bei der Verwaltung habe auch wegen neuer Gesetze und Verordnungen zugenommen. Neue Stellen wie im Bereich der Sozial- und Behindertenarbeit seien ausdrücklich zu begrüßen.

Thomas Krepkowski (Grüne) mahnte zur Vorsicht beim Geldausgeben: Die Einnahmen seien geprägt von den steuerlichen Erträgen "und diese wiederum maßgeblich von der Gewerbesteuer", die im Vergleich zu den letzten fünf Jahren in etwa dem mehrjährigen Durchschnitt entspreche. Beim Blick auf die mehrjährigen Zahlen sollten den Ratsleuten aber "die starken Sprünge im Hinterkopf bleiben": "Zweistellige Millionenbeträge hoch und runter lassen sich dort ablesen, was aus unserer Sicht zur Vorsicht rät." Der Haushalt 2022 gründe insgesamt zu sehr "auf dem Prinzip Hoffnung", dass es bei den Einnahmen stets "weiter so" gehe. Die Stadt müsse in puncto Nachhaltigkeit mehr unternehmen (Solaranlagen, Radverkehr).

Brigitte Kundinger-Schmidt (SPD) lobte die "soliden städtischen Finanzen". Man habe in der Vergangenheit "verantwortungsbewusst gehandelt". Krisen wie der am 24. Februar begonnene Ukraine-Krieg müssten zu einem neuen Denken anregen – es stehe zu befürchten, dass es durchaus zu einem breiteren Konjunktureinbruch kommen könnte, der sich dann auch in den Kommunen bemerkbar machen dürfte. Die Sozialdemokratin mahnte an, dass in den kommenden Jahr mehr in den Kita- und Schulbereich investiert werden müsste. Beim Hochwasserschutz müsse zudem "in allen Stadtteilen" Geld in die Hand genommen werden.

Raimund Brechenmacher (EBD) sagte, der Haushalt 2022 sei aus "intensiven Diskussionen" hervorgegangen. Der 24. Februar dieses Jahres (Beginn der russischen Invasion in der Ukraine) habe nun einige neue Fragezeichen erzeugt, auch in kommunaler Hinsicht. Mit dem Alfred-Delp-Quartier, dem Umzug des Bürgerspitals und der Tanzhaus-Sanierung habe die Stadt zudem nach wie vor "riesengroße Projekte" auf der Agenda. Die gemeinsam erarbeitete "Prioritätenliste" sei aber "gelebte Demokratie", lobte Brechemacher.

Peter Alt (AL/ JB) sah die Aufstockung des städtischen Personals als notwendig an. Angesichts der Fülle der Aufgaben brauche die Stadtverwaltung Verstärkung. Er hoffe, dass die großen Projekte nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt werden – nicht dass es am Ende heiße, "der Weg ist das Ziel".

Gustav Dinger (ÖDP) begründete seine Verweigerung der Zustimmung damit, dass die Stadt mit den im Haushalt aufgeführten Projekten "den Anforderungen des Klimawandels nicht gerecht wird". Das sei für ihn letztlich das "K.O.-Kriterium". Donauwörth wolle offiziell eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen – "nur, wo sind die Taten?" Die städtischen Gebäude würden nicht auf Energieeffizienz umgerüstet, auch bei der diesbezüglichen Sanierung der Schulen geschehe zu wenig. Den Bau der Veranstaltungshalle nannte er zudem "verzichtbar".