Wie kommt sie zustande, die Differenz zwischen dem Potenzial, das man der Partei Die Linke angeblich zuschreibt, und den tatsächlichen Wahlergebnissen? Die Differenz zwischen 20 Prozent und knapp über ein Prozent, wie die Wahlprognose für Bayern gerade lautet? Darauf hatte letztlich auch Dietmar Bartsch keine griffige Antwort, als er im Café Hummel in Donauwörth zu Gast war.
Dietmar Bartsch ist einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im Bundestag. Er leistete mit seinem Auftritt in Donauwörth Unterstützung für die Wahlkämpfer in Bayern. „Wir haben schon oft darüber gesprochen, dass er einmal zu uns kommt“, sagte Manfred Seel, Spitzenkandidat in Schwaben, zur Begrüßung. „Jetzt ist es endlich so weit.“
Bartsch von den Linken in Donauwörth: "Jede Stimme ist wertvoll"
Eine Dreiviertelstunde hatte sich Bartsch für seine Rede vorgenommen. Er sei von Berlin gekommen, habe am Nachmittag etwas von der Stadt gesehen und müsse im Anschluss weiter nach Wiesbaden. „Wir sind in einer schwierigen Situation“, begann Bartsch. „Und trotzdem sollten Sie Ihre Stimme den Kandidaten der Linken geben. Jede Stimme ist wertvoll“. Vielleicht werde das Wahlergebnis in der Region dann herausragen aus dem der anderen Wahlkreise.
„Wir erleben zurzeit Krisen in einer Dichte, wie es noch die da war“, sagte Bartsch. Dazu komme, dass nach 16 Jahren Merkel die Erwartung an die Regierung ungeheuer hoch gewesen sei. „In dem Fortschrittsvertrag der Ampel-Koalition stand auch sehr viel Positives“, so Bartsch. „Es gab viel Hoffnung. Doch die Ampel enttäuscht maßlos“. Die Unzufriedenheit möge sehr unterschiedliche Gründe haben, es sei aber immer etwas dran. „Die Regierung hat verschuldet, dass das Land auf der Kippe steht“. Er warf Wirtschaftsminister Robert Habeck Selbstüberschätzung vor, wenn dieser meine, die Leistungsbilanz sei groß, sie hätten nur ein Kommunikationsproblem.
Blick auf die Ukraine: "Schluss mit dem Töten" fordert Dietmar Bartsch
Ausführlich sprach Bartsch über den Krieg in der Ukraine. „Ich verurteile den Angriff Putins aufs Schärfste“, wiederholte er mehrmals. Was er aber nicht akzeptabel finde, sei die einseitige Berichterstattung. Es gebe aktuell 21 Kriege und 200 kriegerische Auseinandersetzung und diese würden weitgehend ignoriert. Bartsch berichtete von einem Besuch in der
Bartsch prangerte die hohen Militärausgaben an, die Schulden, die als „Sondervermögen“ betitelt würden. Er sprach von Doppelmoral, denn es gebe keine wertegeleitete Außenpolitik, und von „blutigen Profiten“, da Deutschland der größte Waffenlieferant weltweit sei.
Schlechte Lage der Linken ist kein deutsches Problem
Das zweite große Thema war die zunehmende soziale Ungerechtigkeit. Kinderarmut sei ein Beispiel, selbst in Bayern würde sie zunehmen. Die Inflation sei für viele ein Problem. Es könne nicht sein, dass nach 45 Arbeitsjahren der Rentenanspruch unter 1500 Euro liegen. Auch die Niedriglöhne müssten deutlich steigen. „Die Regierung spaltet sozial“, eine konsequente Anti-Inflationspolitik fehle. Dafür sei aber das Geld für das Militär da. „Der Ausgleich ist politisch nicht gewollt“, so Bartsch.
Abschließend ging der Fraktionsvorsitzende auf die Lage seiner Partei ein. Es sei kein deutsches Phänomen, dass der Stimmenanteil für die Linken zurückgehe. Die Erfolge nach der Neugründung hätten sie unvorsichtig gemacht. „Wir sind wie eine Kuh aufs Eis und haben über vieles gesprochen, was nicht unser Kern ist. Dass wir zusammenbleiben ist im Moment eher unwahrscheinlich“, so Bartsch. Er warb für die Beteiligung am Parteitag im November in Augsburg. Denn dort würden die wichtigen Entscheidungen zur Zukunft der Partei getroffen.