Nicht nur die Polizei, sondern auch die Stadt Donauwörth wird in Zukunft selbst Temposündern auf der Spur sein. Die Kommune will selbst Blitzer aufstellen lassen und Rasern damit Einhalt gebieten. Das hat der Stadtrat am Montagabend beschlossen. Ein Kommunalunternehmen mit Namen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte führt künftig sporadisch im Auftrag der Stadt Geschwindigkeitskontrollen an vordefinierten Messstellen durch, die zuvor mit der Polizei abgestimmt werden.
Oberbürgermeister Jürgen Sorré betont: "Mit den punktuellen Kontrollen reagieren wir auf die vielen Forderungen aus der Bevölkerung und hoffen, dass wir damit insbesondere an den bekannten Brennpunkten zu einer Entschärfung und damit zur Verkehrssicherheit beitragen können". Ziel dieser Entscheidung ist die Steigerung der Verkehrssicherheit im Stadtgebiet.
Normalerweise wäre der Freistaat zuständig für die Messungen
In Bayern führt normalerweise die Polizei die Überwachung des fließenden Verkehrs durch. Dabei liegen, wie Robert Roßkopf von der Stadtverwaltung am Montagabend im Stadtrat erläuterte, insbesondere Unfallschwerpunkte und aufgrund des Verkehrssicherheitsprogramms 2030 „
Doch wegen regelmäßiger Beschwerden über zu hohe Geschwindigkeiten innerorts, etwa im Weidenweg, in der Dillinger sowie Bäumenheimer Straße (und weiteren) habe man die Einführung einer eigenen Überwachung geprüft, wie Roßkopf weiter erklärte. Jene Kontrollen können auf andere öffentlich-rechtliche Organisationen, zum Beispiel Kommunalunternehmen, Zweckverbände übertragen werden. In Schwaben ist das gemeinsame Kommunalunternehmen (gKU) Schwaben-Mitte führend bei der überörtlichen Zusammenarbeit in der kommunalen Geschwindigkeitsmessung.
Große Mehrheit für die kommunalen Geschwindigkeitskontrollen in Donauwörth
Die Einführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung wurde von den Stadträtinnen und -räten mit großer Mehrheit begrüßt. Jonathan Schädle (CSU) betonte, dass mit dieser Maßnahme die Sicherheit erhöht werde - "es geht nicht darum Einnahmen zu generieren", man könne stattdessen "froh sein, wenn es kostendeckend ist". Allerdings dürfe die Stadt nicht mittellos dastehen, wenn gerast werde, etwa "vor Kitas und Schulen". Es gelte, gezielt an den heiklen Stellen zu kontrollieren. Michael Bosse (PWG-FW-BfD) merkte an, dass bei jenem Thema eigentlich der Freistaat in der Pflicht sei, die Polizeien aber leider personell seit Jahren zu schlecht ausgestattet seien für engmaschigere Überwachungen. Er bezweifelte ferner, dass man so der "Auto-Poser-Szene einen Riegel vorschieben" könne - diese sei letzten Endes "zu gut vernetzt"; würde ein Blitzer entdeckt, würde dies sofort in den Gruppen weitergemeldet. Die Bürger verlangten verstärkt nach Kontrollen, berichtete dahingegen Albert Riedelsheimer (Grüne): "Sie haben das Recht, Sicherheit von der Stadt einzufordern." Dass die Kontrollen "leider erforderlich" seien, betonte Brigitte Kundinger-Schmidt (SPD).
Eine gänzlich andere Meinung vertrat Manfred Hofer (EBD): "Wir haben jetzt die Apokalypse gehört. Aber es gibt keine großen Probleme mit der Geschwindigkeit in Donauwörth." Man solle nicht "alle gängeln" mit immer neuen Verordnungen und Kontrollen.
Letztlich sprach sich die übergroße Mehrheit von 19 Stimmen gegen neun aus den Reihen von EBD (3), FW (4), CSU (1) und AL/JB (1) für die Einführung der kommunalen Geschwindigkeitskontrollen aus. Die Überwachung wird die Stadt Gebühren kosten (200 Euro pro Stunde plus Anfahrtspauschale), allerdings fließen dann wiederum die Verwarn- und Bußgelder ebenfalls zu 100 Prozent an die Kommune zurück.