Der Titel der Veranstaltung klingt zunächst einmal unverfänglich. Der "3. Zukunftskongress Deutschlands" soll am Wochenende in einem Hotel bei Wemding im Kreis Donau-Ries stattfinden. Allerdings handelt es sich nach Erkenntnissen des bayerischen Innenministeriums um ein Treffen, das über das Internet in der Reichsbürger-Szene beworben wurde. In einer eigens eingerichteten Gruppe auf Telegram, der rund 500 Personen angehören, tauschen sich Teilnehmer aus und bekommen Informationen. Die Behörden sind alarmiert, die Stadt Wemding ruft zu einer Gegendemonstration auf.
Nach Informationen unserer Redaktion fanden bereits zwei solche "Kongresse" statt, und zwar in Thüringen. Bei der dritten Auflage sind an drei Tagen diverse Vorträge angekündigt. Einer befasst sich mit dem Thema "Mögliche Wege ins Deutsche Reich". Wer Näheres über die angekündigten Redner erfahren will, stößt schnell auf Zusammenhänge mit rechtsextremistischem Gedankengut und ebensolchen Verschwörungstheorien.
Die Reichsbürger-Veranstaltung in Wemding kann nicht verboten werden
In den vergangenen Tagen beschäftigten sich die Behörden intensiv mit der Frage, wie mit der Veranstaltung umzugehen ist. Das Ergebnis sieht laut der stellvertretenden Landrätin Claudia Marb "nach intensiver Prüfung" so aus: Weder nach dem Versammlungs- noch nach dem allgemeinen Sicherheitsrecht könne das Treffen untersagt werden. Es handle sich um eine Veranstaltung, die nicht im öffentlichen Raum stattfinde.
Dem Polizeipräsidium Schwaben Nord zufolge gibt es "keine konkreten Anhaltspunkte, dass durch die Veranstaltung die Sicherheitslage beeinträchtigt sein könnte". Nichtsdestotrotz organisiert die Stadt Wemding am Samstag um 14 Uhr an der Zufahrt zu dem Hotel, das außerhalb des Orts liegt, eine "Demonstration für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit". Letztere beiden Begriffe sowie die Würde des Menschen und die Einhaltung der Grundrechte seien "tragende Prinzipien unseres Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung".