Im Jura-Bereich kommt es zum Thema Solarpark bald schon wieder zu einem Bürgerentscheid. In der Gemeinde Daiting hat sich erneut eine Initiative formiert, die eine große Freiflächen-Photovoltaikanlage verhindern möchte. Der Gemeinderat hat sich am Montagabend mit einem entsprechenden Bürgerbegehren beschäftigt und dieses zugelassen. Die Entscheidung war freilich mit einiger Kritik an den Initiatoren verbunden.
Solarparks sind seit Monaten in der Region angesichts der Klima- und Energiekrise ein allgegenwärtiges Thema. Erst im März fand in der Gemeinde Buchdorf ein Bürgerentscheid zu einer geplanten PV-Anlage auf Baierfelder Flur an der Grenze zu Bergstetten hin statt. Die Bevölkerung lehnte das Vorhaben mit recht deutlicher Mehrheit ab. Auch in der Gemeinde Daiting gab es bereits eine solche Volksabstimmung. Im Februar 2020 kippten die Bürger mit knapper Mehrheit (237:217 Stimmen) einige Solarparks, die über das Gebiet der Kommune verteilt an verschiedenen Standorten entstehen hätten sollen.
Am Ederhof zwischen Daiting und Buchdorf soll ein bis zu 24 Hektar großer Solarpark entstehen
Im vorigen Jahr unternahm Bürgermeister Roland Wildfeuer einen erneuten Anlauf. Dieses Mal, so die Pläne, soll die Freiflächen-PV-Anlage auf einen Bereich konzentriert werden – und zwar am Ederhof zwischen Daiting und Buchdorf. Der Gemeinderat brachte das Projekt mit 6:3 Stimmen auf den Weg. Der Solarpark soll eine Fläche von bis zu 24 Hektar haben. Betreiber wären die Lechwerke (LEW).
Wildfeuer erläutert, die Mehrheit des Gemeinderats halte den Solarpark in der finanzschwachen Kommune für unverzichtbar. Mit den LEW sei garantiert, dass von Anfang an Gewerbesteuer und eine Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von 0,2 Cent pro erzeugte Kilowattstunde Strom in die Gemeindekasse fließen würden. Unter dem Strich würde dies Einnahmen zwischen 30.000 und 80.000 Euro pro Jahr bedeuten. Die Fläche am Ederhof sei ein Südhang und von den bewohnten Gebieten aus nicht einsehbar.
In Daiting hat sich eine Bürgerinitiative gegen den Solarpark formiert
Die Konzentration der PV-Flächen auf diesen einen Standort ist für die Gegner des Projekts kein Argument, dieses Mal einverstanden zu sein. Es bildete sich eine "Bürgerinitiative zum Erhalt der Kulturlandschaft und des Landschaftsbildes im Naturpark Monheimer Alb mit angrenzendem Naturschutzgebiet des Juratals Daiting". Die Initiatoren starteten ein Bürgerbegehren und sammelten dafür 88 gültige Unterschriften. Mindestens 56 wären nötig gewesen. Das Landratsamt prüfte die Unterlagen und wertete sie als zulässig. Nun hatte der Gemeinderat darüber abzustimmen. Die von der BI formulierte Frage in einem Bürgerentscheid lautet: "Sind Sie dafür, dass die Freiflächen-Photovoltaikanlage 'Solarpark am Ederhof' nicht errichtet wird?".
Die von der BI gewählte Fragestellung kritisierte Gemeinderat Peter Schmid. Er sah – wie auch Bürgermeister Wildfeuer – die Gefahr, dass beim Bürgerentscheid manche Leute ihr Kreuzchen an anderer Stelle machen als beabsichtigt. Wildfeuer brachte seine Argumente für den Solarpark vor und machte seinem Ärger über die Argumentation der BI Luft. Die hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, einen erneuten Bürgerentscheid anzustreben. PV-Module sollten zunächst auf Dächern montiert werden. Es dürfe kein "Flächenfraß" stattfinden. Ansonsten stünden weniger Äcker zur Verfügung, auf denen Lebensmittel produziert werden können. Letzteres sei eine populistische Äußerung, so Wildfeuer. Hier würden Ängste geschürt. Dass durch solche Solarparks die Nahrungsmittelerzeugung gefährdet werde, stimme nicht.
Bürgermeister: Gemeinde Daiting benötigt immer mehr Geld für die Kinderbetreuung
Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Gemeinde Daiting immer mehr Geld für die Kinderbetreuung ausgeben müsse. Bislang habe man es weitgehend vermeiden können, die Eltern dafür zur Kasse zu bitten. Höhere Gebühren könne man nur verhindern, wenn die Kommune die Einnahmen erhöhe. Deshalb finde er es irritierend, wenn Eltern von Mädchen und Buben, die den Kindergarten besuchen, für das Bürgerbegehren Unterschriften sammeln.
Mit 7:1 Stimmen (Gegenstimme: Peter Schmid) ließ der Gemeinderat das Begehren zu, sodass es zu einem erneuten Bürgerentscheid kommt. Der Termin steht bereits fest: Es ist Sonntag, 25. Juni.