Wenn am 25. Juni der Bürgerentscheid zum geplanten großen Solarpark in der Gemeinde Daiting ansteht, können die Bürgerinnen und Bürger bis zu drei Kreuzchen machen. Zu dem Entscheid, den eine Bürgerinitiative (BI) angestoßen hat, ist nun auch ein sogenanntes Ratsbegehren gekommen. Der Gemeinderat hat dies am Montagabend genehmigt. Damit werden auf dem Stimmzettel zwei Bürgerentscheide aufgeführt – plus eine Stichfrage.
Die BI wendet sich bekanntlich gegen den Solarpark, der den Plänen der Kommune zufolge auf einer Fläche von bis zu 24 Hektar am Ederhof zwischen Daiting und Buchdorf entstehen soll. Mittlerweile hat die Initiative zwei große Plakate an dem Anwesen an der Ortsverbindungsstraße platziert. "Kein Solarpark!", steht darauf. Und weiter: "Ja zu Nahrung und Futter" sowie "Ja zum Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzflächen". Jährlich gingen 4000 Hektar in Bayern verloren. Im Bürgerentscheid heißt die von der BI eingereichte Fragestellung dazu: "Sind Sie dafür, dass die Freiflächen-Photovoltaikanlage 'Solarpark am
Kritik an der komplizierten Fragestellung der Bürgerinitiative gegen den Solarpark
Bereits in der Sitzung des Gemeinderats im April war Kritik an dieser Formulierung laut geworden. Die Formulierung sei unnötig kompliziert und könne dafür sorgen, dass mancher sein Kreuzchen an einer Stelle macht, an der es gar nicht will. Deshalb sei die Idee entstanden, auch ein Ratsbegehren zu starten, erklärt Bürgermeister Roland Wildfeuer auf Anfrage unserer Redaktion. Ein daraus resultierender zweiter Bürgerentscheid habe auch den Vorteil, dass die Gemeinde im Hinblick auf die Abstimmung am 25. Juni uneingeschränkt für den Solarpark werben dürfe.
Die Anlage ist aus Sicht des Bürgermeisters dringend nötig. Zum einen brauche die kleine, finanzschwache Kommune zusätzliche Einnahmen. Die würde der Solarpark garantieren, weil der Betreiber – das sollen die Lechwerke (LEW) sein – Gewerbesteuer bezahle und ein Erneuerbare-Energien-Gesetz-Anteil von 0,2 Cent pro erzeugte Kilowattstunde Strom in die Gemeindekasse fließe. Wildfeuer rechnet auf diese Weise mit einem jährlichen Betrag zwischen 30.000 und 80.000 Euro. Der Solarpark wäre aber auch sinnvoll, um die Energiewende voranzutreiben.
Der Gemeinderat in Daiting votiert mit 8:1 Stimmen für das Ratsbegehren zum Solarpark
Die Entscheidung für das Ratsbegehren mit dem Titel "Für die Freiflächen-Photovoltaikanlage in Daiting am Ederhof" fiel jetzt mit 8:1 Stimmen. Dies ist bemerkenswert, hatten die Ratsmitglieder im vorigen Jahr noch mit 6:3 Stimmen dafür votiert, dass der Solarpark auf den Weg gebracht werden soll. Beim Bürgerentscheid lautet die Frage aus dem Ratsbegehren: "Sind Sie dafür, dass am Ederhof durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan eine gemeindeeinnahme- und energiebringende Photovoltaik-Freiflächenanlage grundsätzlich weiterverfolgt wird?"
Neben den beiden Entscheiden kommt auch eine Stichfrage auf den Stimmzettel. In dieser wird gefragt, welche Entscheidung gelten solle, falls beide Bürgerentscheide "in einer nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehr Ja- als Neinstimmen erhalten".
Ungeachtet des Ausgangs der Bürgerentscheide organisiert der von der Gemeinde vorgesehene Solarpark-Betreiber LEW am Dienstag, 16. Mai, von 16 bis 20 Uhr in Daiting im Sportheim eine Informationsveranstaltung. Ein Thema bei dieser ist die angestrebte Bürgerbeteiligung.